Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1888-10-11 · Heft 41 (11.10.1888) · p. Seite 643

643 entstanden die Prairie-Staaten des amerikanischen Westens?" in der „Franks. Ztg." vom 25. und 26. September. Hier wurden durch germanischen Fleiß der öden Prairie drei große Staaten mit fünf Millionen Bewohnern, mit mächtigen Städten und hunderttausenden von Farmen — in zwölf Jahren abgewonnen.—- Dies führt uns zu der überaus schwierigen Frage, welche alle europäische Staaten in ihrem Innern bedroht, nämlich der socialen. Nach Beseitigung der Sklaverei und der Leibeigenschaft gilt es jetzt, dem freien Arbeiter ein menschenwürdiges Dasein zu verschaffen, und den Uebeln möglichst abzuhelfen, von welchen dieser betroffen wird. Wer, der seine Aufmerksamkeit der inneren Lage der Staaten schenkt, kann über die Bedeutung und die Schwierigkeit dieses Streitpunktes hinwegsehen? Laß die Gesetzgebung sich dieser wichtigen Angelegenheit bemächtigt hat, daß insonders im deutschen Reiche recht wesentliche Mittel zur Abhilfe getroffen werden, noch dazu, da man hier noch lange nicht stillstehen, sondern weiter arbeiten will, ist für den Menschenfreund wie für den Politiker befriedigend. Es ist dadurch die Aussicht eröffnet, daß es schließlich der menschlichen Gesellschaft auf dem Wege der Entwickelung doch gelingen werde, einen angemessenen Zustand herbeizuführen, ohne den Grundlagen der Gesellschaft, namentlich dem Eigenthumsrecht und der persönlichen Freiheit zu nahe zu treten. Freilich stehen diesem Resultate die durch die Socialdemokratie im Volke geweckten übermäßigen und unvernünftigen Forderungen sehr entgegen. Doch darf man der Hoffnung nicht entsagen, daß das Volk sich nach und nach von der Unmöglichkeit dieser Forderungen, und wie dieselben sie, die Arbeiter, durch ihre Erfüllung erst recht zu wahren Sklaven hinunterdrücken würden, überzeugen werde, noch dazu, wenn es durch die thatsächlichen Erfolge erkennt, daß die durch die Gesetzgebung realisirten Schutzmittel ihre Lage nach allen Seiten hin verbessern. Daß bei den letzteren Fehlgriffe in der Natur der Sache liegen und die neuen Institutionen Verbesserungen erheischen, kann der Wohlthätigkeit und Tüchtigkeit dieser Bestrebungen keineri Abbruch thun. — Daß die Wiener Antisemiten so gut wie ihre Brüder in anderen Ländern auf Pöbelaufläufe speculiren und sich höchst ergrimmt zeigen, wenn diese von den Sicherheitsbehörden unterdrückt werden, erwies sich so recht deutlich bei der im niederösterreichischen Landtag von den Antisemiten gestellten Interpellation. Es scheint uns daher räthlich, einen ausführlicheren Bericht über diesen Vorgang hier zu geben: Die Antisemiten versuchten einen Skandal zu insceniren, was jedoch nicht gelang. ^Die Abgeordneten Vergani, Dötz und Genossen interpellirten den Statthalter wegen der angeblich maßlosen Uebergriffe der politischen Behörden im Zwettler Bezirke und im Polizeibezirke Wien am Tage des Strafantrittes Schönerer's. Die Interpellanten fragen, ob diese Uebergriffe von der Regierung angeordnet worden seien oder ob sie bloß geduldet werden. Die Interpellation schildert weiters in ausführlicher, entstellter und tendenziöser Weise die bekannten antisemitischen Skandale anläßlich des Schönerer'schen Strasantrittes. Die Interpellanten beschuldigen die Polizei, daß sie sich hierbei zahlreiche Uebergriffe erlaubt habe. Sie erzählen unter Anderm, daß angeblich einem Anhänger Schönerer's der Rock zerrissen wurde, weßwegen derselbe eine Schadenersatzklage überreichte. (Gelächter links.) Es ging überhaupt wie bei einer Revolution zu. Die Interpellanten fragen, ob die Staatsgrundgesetze auch für die Antisemiten gelten. Die Ausnahmegesetze bestehen offenbar nicht gegen die Anarchisten, sondern gegen die Antisemiten. (Gelächter.) Statthalter Freiherr v. Possinger: Ich bin in der Lage, die eben verlesene Interpellation sofort beantworten zu können. Es handelt sich ja um stadtbekannte Thatsachen, bei deren Eigenthümlichkeit ich selbst im Interesse des öffentlichen Wohles gelegen finde, daß sie hier an diesem Orte mit aller Offenheit und allem Freimuthe besprochen werden, selbst auf die Gefahr hin, daß die Herren Interpellanten sich mit der Beantwortung nicht sollten ganz zufrieden stellen können. Die Interpellation bezieht sich auf die Vorfälle vom 19. und 20. August d. I., die auch in der Publicistik des Weiteren erörtert worden sind. Das Einschreiten der politischen, sowie Sicherheitsbehörden in Wien war bei diesem Anlaß unvermeidlich, weil ja, wie ja den Herren Interpellanten, von denen Einer den betreffenden Aufruf an die „Gesinnungsgenossen der deutschen Ostmark" zum recht zahlreichen Erscheinen in Wien am 19. August erlassen hat, gewiß recht gut bekannt sein dürfte, es versucht hat, die Verherrlichung einer wegen eines Verbrechens dem strafenden Arme der Gerechtigkeit verfallenen Persönlichkeit mittelst Gassendemonstration in Scene zu setzen. Solchen Excessen gegenüber kann sich überhaupt keine staatliche Gewalt gleichgiltig verhalten (laute Zustimmung), am allerwenigsten können solche Exceffe in unserem Staatswesen geduldet werden, dessen Bevölkerung einen begründeten Anspruch auf das Zugestündniß hat, daß sie sich in ihren privaten, wie insbesondere auch in den öffentlichen Angelegenheiten im Allgemeinen von einem ansgebildeten Rechtssinne leiten läßt. (Bravo! Bravo!) Indem nun die Sicherheitsbehörden auf dem Lande und die Polizeidirection in Wien den Gaffendemonstrationen entgegengetreten sind, haben sie nichts Anderes als ihre Pflicht gethan (Zustimmung und Beifall), und sie hätten einen Tadel verdient, wenn sie dieses Einschreiten unterlassen hätten. (Ruse: Sehr richtig!) Sie verdienen eine Belobung dafür, daß die getroffenen Maßregeln in wirksamer Weise zur Durchführung gelangt sind. (Beifall.) Die Sicherheitsbehörden werden auch in Zukunft 41*