Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1888-10-11 · Heft 41 (11.10.1888) · p. Seite 642

642 Verhältnissen beschäftigen und eine Ausgleichung der Streitmomente in ihrer inneren Lage anstreben. Solche Streitmomente sind aber in allen Staaten vorhanden. In England bietet die irische Frage, zu der sich jetzt auch noch die Agrarverhältnisse in Wales und anderen Provinzen des Reiches gesellen, die allergrößten Schwierigkeiten. Frankreich ist in eine Menge Parteien gespalten; Royalisten, Bonapartisten, Boulangisten, Opportunisten, die Linke und die Radikalen bekämpfen sich gegenseitig aufs Heftigste und bedrohen von allen Seiten die bestehende Verfassung, wozu noch der Kamps der Klerikalen gegen die antikirchliche Richtung der Regierung und der Mehrheit der Volksvertreter kommt. In Belgien stehen sich die klerikalen und liberalen Parteien, letztere in Doktrinäre und Radikale gespalten, um die Gewalt im Staate ringend, einander gegenüber. Italien steht noch immer vor dem Problem, die Kirchengewalt mit dem geeinigten Italien zu versöhnen, der Vatican giebt seine Feindschaft gegen den Quirinal nicht auf. Brauchen wir nun noch an den Kampf der Nationalitäten in Oesterreich-Ungarn zu erinnern und an all' die Schwierigkeiten, welche hier zu überwinden sind und deren Beseitigung sich noch nicht in Aussicht stellt?— Sicherlich ist das Bestehen politischer Parteien, trotz ihrer Zwietracht unter einander, von keinem wesentlichen Belang. Sie sind nothwendige Ergebnisse der politischen Entwickelung und ihre Streitigkeiten werden an der Wahlurne und in den Parlamenten in gesetzlicher Weise ausgetragen. Selbstverständlich bildet auch hier, wie in allen Staaten, die Zollfrage, die Handelsfreiheit oder der Schutzzoll ein wichtiges Kampffeld; doch auch dieses Problem wird sich aus den Erfahrungen selbst zur allmäligen Lösung bringen. Zwei Momente haben in den letzten Jahren sehr fühlbare Bewegungen im deutschen Reiche herbeigeführt: der Culturkampf zwischen dem Staate und der römischen Kirche und der Antisemitismus. Der erstere ist durch das Entgegenkommen seitens der Staatsregierung und des Papstes zu einem gelvissen Friedensschluß gelangt, so daß, wenn es noch wesentliche Differenzpunkte zwischen beiden giebt, doch der Weg angebahnt ist, auf welchem eine Verständigung bewirkt werden kann. Doch auch der Antisemitismus har seine heftigen und leidenschaftlichen Zeiten hinter sich. Die Antisemiten versuchten alle Wege und Mittel, um zu irgend einem factischen Ziele zu gelangen, wurden aber allwege zurückgeschlagen. Sie versuchten es mit Erregung von Aufständen, Pöbelemeuten, Plünderung u. dgl.; aber hier mußte die Sicherheitsbehörde einschreiten und ihnen diesen Weg nachdrücklich abschneiden. Sie probirten es weiterhin mit Processen: doch die Rechtspflege unsrer Zeit stand ihnen hierbei entgegen. In Tißa-Eßlar wie in Neustettin wurde ihre Sache als Ausfluß des Hasses und der Verleumdung verurtheilt und ihre Anschuldigungen erwiesen sich als grundlos, ihre Jntriguen als lügnerisch und gewaltthätig. Nicht minder versuchten sie es, in den Parlamenten Beschränkungen der Gleichberechtigung, d. h. Vernichtung des Staatsgrundgesetzes über die Gleichheit aller Staatsangehörigen vor dem Gesetze herbeizuführen. Aber auch hier erfuhren ihre Bestrebungen bis jetzt das vollständigste Fiasco. Sie kosteten namentlich dem ungarischen Reichstage viele Zeit durch ihre judenhetzerischen Reden; aber um wirkliche Anträge zu stellen, fehlte ihnen selbst die durch die Geschäftsordnung geforderte Unterstützung seitens einer bestimmten Zahl von Abgeordneten. Neuerdings hat die „Kreuzzeitung", welche die extreme Seite der conservativen Partei hinter sich hat, einen neuen Anlauf genommen und die staatliche Mißhandlung der Juden als einen Hauptpunkt ihres Programms aufgestellt. Sie ist aber hierin von der conservativen Partei insofern in Stich gelassen worden, als deren Wahlaufruf zu den bevorstehenden Landtagswahlen nichts dergleichen enthält. Ja, es kam in diesen Tagen vor, daß im Wahlkreise Marburg, wo Böckel gewählt war, der Vertreter der conservativen Partei, Justizraih vr. Grimm, in einer Wählerversammlung seine Zuhörer vor den Antisemiten warnte, daß sie sich von den unausführbaren Versprechungen, welche jene Partei gebe, nicht bethören lassen sollten. Dagegen sprachen die Wahlaufrufe der nationalliberalen und der deutschfreisinnigen Partei mit Entschiedenheit aus, daß sie keine Verletzung der Gleichberechtigung zugeben würden, und das Centrum hat erst jüngst in der großen Katholiken-Versammlung durch den Mund seines Führers, des Abg. vr. Windthorst, eine gleiche Erklärung abgegeben. Nebenbei sei es nochmals bemerkt, daß der preußische Landtag gar nicht berechtigt ist, eine solche Aenderung der preußischen Verfassung zu votiren, da die Gleichheit vor dem Gesetze von der deutschen Reichsgesetzgebung verbürgt ist. — Einen dunklen Punkt am Horizonte des Völkerlebens bildet die jetzt in den nordamerikanischen Vereinigten Staaten entstandene Bewegung, welche dsr europäischen Einwanderung einen Riegel vorschieben will. Nicht genug, daß man von Jedem, der den amerikanischen Boden betritt, den Besitz gewisser Geldmittel fordert, bevor ihm zu landen erlaubt wird, will man jetzt überhaupt die Einwanderung verhindern oder überaus erschweren. Dies würde für den Ueberschuß an Bevölkerung in Europa den beliebtesten und erfolgreichsten Weg zur Auswanderung abschneiden. Jndeß zeigen die vielen verschiedenen Anträge, welche desfalls beim nordamerikanischen Abgeordnetenhause eingegangen sind, daß es äußerst schwierig ist, für die obschwebende Frage eine Lösung zu finden, welche nicht mit dem Geiste der amerikanischen Union und mit den materiellen Interessen derselben in vollem Widerspruch stände. Wer sich überzeugen will, was die Union der Einwanderung, namentlich der Deutschen und Norweger, auch im letzten Jahrzehent, zu danken hat, der lese einen Aufsatz von Ernst v. Hesse - Wartegg: „Wie