Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1888-03-01 · Heft 9 (1.3.1888) · p. Seite 132

132 geistes begründet sein, um sich auch nur eine Zeit lang erhalten zu können. Anderntheils hängt davon in den wichtigsten Theilen der Gang der Angelegenheiten, der Ereignisse, des Geschickes sür das ganze Volk oder für einzelne Klassen ab. Nun sehen wir in England seit geraumer Zeit die konservative Partei am Ruder; nicht minder hat in Belgien die klerikale Partei die Herrschaft in Händen, und in Oesterreich und Deutschland haben die Regierungen die konservative Richtung immer pronuncirter eingeschlagen und hierin in ihren Parlamenten Unterstützung gefunden. Frägt man sich nach einer Erklärung dieses Umstandes, so erkennt man, daß an dieser Herrschaft der konservativen Elemente in erster Reihe die Zersplitterung des Liberalismus die Schuld trägt. In England spaltete sich die große liberale Partei über die Frage, wie weit Irland ein selbständiger Staatsbestand gewährt werden solle; ein großer Theil der Liberalen trennte sich von den Anhängern Gladstone's und ein Theil jener verband sich, wenn auch äußerlich noch geschieden, mit den Torys. In Belgien spalteten sich die Liberalen in Doktrinäre und Radikale; die letzteren drängten ungestüm vor, die ersteren stemmten sich entgegen, der Kampf wurde erbittert und eine große Zahl Bürger, dieses Schauspiels überdrüssig, schlugen sich als „Unabhängige" zu den Klerikalen. Im cisleithanischen Oesterreich vermochte der Liberalismus nicht dem Ansturm der Nationalitäten dauernden Widerstand zu leisten. Die Forderungen der letzteren, der Polen, Czechen, Slovenen u. s. w. standen mit den liberalen Ideen vom österreichischen Staate im Widerspruch und es liegt in der Natur solcher aufstrebenden Nationalitäten, daß sie mit leichtem Sinne die liberalen Gedanken aufgeben, wenn es gilt, für sich Raum und Macht zu gewinnen. Hierzu kam, daß der österreichische Liberalismus wesentlich in der deutschen Rasse ankerte und somit seine Gegner in den Feinden des Deutschthums fand. Fügen wir endlich hinzu, daß die deutsche Partei selbst an Verschiedenheit der Grundideen litt, in dem einen Theile der österreichische Staatsgedanke, im anderen der nationale Zug vorwaltete, weshalb sie wieder in mehrere Fractionen oder Clubs sich zersplittert hat. Diesem Zuge nach Spaltung folgten doch selbst die Czechen, die sich jetzt in Altczechen und Jungezechen theilen und sich als solche bitter bekämpfen. Unter diesen Umständen war es natürlich, das die Regierung solchem Zerfall gegenüber sich dem Conservatismus ergeben mußte, mehr oder weniger jenen Nationalitäten die Hand reichte und zugleich dem Clerikalismus Zugeständnisse machte. Ebenso natürlich ist es, daß die Opposition bald von der einen, bald von der anderen Partei aller dieser Fraktionen sich herstellt, bald diese, bald jene verbunden, auf dem Schlachtfelde erscheinen, in der Regel aber nichts gegen den festen Willen der Regierung ausrichten. Diese hat eben nur dafür zu sorgen, daß sie gerechten oder doch unabweisbaren Forderungen genüge, ohne jedoch hierin zu weit zu gehen, um die Interessen des Staatsganzen nicht zu gefährden. Gerade auf diesem Standpunkte wird sie bisweilen das liberale Prinzip aufrecht zu erhalten haben, aus welchem doch der gegenwärtige Kaiserstaat hervorgegangen ist. Was Verfassungsmäßiges in Preußen und im deutschen Reiche besteht, ist aus dem liberalen Geiste hervorgegangen. So die Verfassung von 1848 und 1850, wenn auch octroyirt, weil aus dem Bedürfniß der Zeit entsprungen. Man vergleiche sie nur mit dem vereinigten Landtag von 1847; man erinnere sich, daß einige Paragraphen noch heute nicht zur Ausführung gekommen, andere aufgehoben werden mußten, bevor man die Maigesetze schaffen konnte. Das deutsche Reich aber gehörte 1866 uud 1871 der Zeit an, wo die Verhältnisse nöthigten, ihm eine liberale Gestaltung zu geben, sowohl um die partikularistischen Tendenzen zu verdrängen, als auch um der gesammten Nation zu genügen. Das allgemeine Stimmrecht, die Einheitlichkeit der Volksvertretung, die Gleichheit vor dem Gesetze, das einheitliche Handels-, Civil- und Criminalrecht, die Freizügigkeit, gleiches Maß, Gewicht und Münzwesen u. s. w. geben lautes Zeugniß von den liberalen Prinzipien, welche bei der Errichtung des deutschen Reiches vorherrschten. So gestalteten sich denn auch die Dinge in den ersten Jahren. Wenn auch das Centrum als eine besondere politische Partei auftrat, so war doch die liberale Partei in einem Maße vertreten, daß mit ihr überall zu rechnen war. Die Conservativen sahen sich in die Opposition versetzt und traten selbst gegen den leitenden Staatsmann mit solcher Bitterkeit auf, daß sie, immer mehr zusammenschmelzend, aus der ehemaligen kleinen, aber mächtigen Partei wirklich eine kleine ohnmächtige ward. Aber in der Entwickelung der Dinge erstand auch hier in der liberalen Partei eine Spaltung, nicht blos nach links als „Fortschritt", sondern im Schoße der national-liberalen Partei, bald gefördert durch die bedeutsame Wendung, welche die Staatsregierung selbst vollzog. Ein Theil secessionirte und verband sich dann mit dem Fortschritt zur deutsch-freisinnigen Partei. Hiermit war es von selbst gegeben, daß die übrig gebliebenen Nationalliberalen sich den Conservativen zuwandten. Hieraus entspann sich eine Verbindung, welche dem Conservatismus neue Stärke verlieh. Denn wenn zwei Parteien sich selbst bei den Wahlen vereinigen und für ihre Candidaten gemeinsam agitiren und stimmen, so setzt dies auch eine sehr starke Annäherung in den Zwecken und Voten voraus. Unverkennbar vollzog sich aber auch im Centrum eine solche Spaltung. Geschlossen in allen kirchlichen Fragen, theilen sich die Mitglieder derselben bei anderweitigen Objekten nach rechts und links, wie die Abstimmungen bei den letzten hochwichtigen Fragen genügend gezeigt haben. Endlich trat auch noch die Sozialdemokratie in die Arena. Der Reichstag