Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1886-06-15 · Heft 25 (15.6.1886) · p. Seite 386

386 man strebte dahin, es zu verwirklichen, was namentlich durch Handelsverträge geschah, welche den VerLragsvölkern die günstigsten Bedingungen für die Einführung ihrer Erzeugnisse zugestanden. Eine Folge dieses Systems mußte natürlich darin bestehen, daß die Staaten sich mit direkten Steuern, wie Grund-, Gebäude-, Gewerbe- und Einkommensteuer begnügen sollten, denen auch eine große politische Bedeutung beigelegt ward, da nur durch sie jedem Bürger dasjenige bewußt werde, was er dem Staate leiste, und so sein Interesse am Staate sich verstärke. Aber gerade in diesem Punkte lag mit der Entwickelung der Verhältnisse für den Staat eine unüberwindliche Schwierigkeit. Die politische Spannung zwischen den europäischen Mächten führte eine stets wachsende Steigerung der militairischen Rüstungen und der stehenden Heere herbei. Hierzu kamen die fast unübersehbaren Bedürfnisse des Staates für neue Schöpfungen auf dem Gebiete der Schule, der Wissenschaften und Künste, der Gesundheits- und Rechtspflege, der Verkehrsmittel, der besseren Besoldung der Beamten, der Pensions- und Jnvalidenverhältnisse u.s. w. Die vorangegangenen Zeiten hinterließen eine so vernachlässigte Beschaffenheit aller öffentlichen Einrichtungen, daß es der höchsten Anstrengungen der erneuernden, bessernden, schaffenden Kräfte bedurfte und bedarf, um den Bedürfnissen und Anschauungen unserer Zeit zu genügen. Dies alles mit direkten Steuern, welche den Steuerzahlern in drückender Weise fühlbar werden, auszuführen, erschien bald den Staatsmännern unmöglich. Es mußte auf Eröffnung neuer fiskalischen Einnahmen gedacht werden, und diese lagen nur in indirekter Besteuerung, in Zöllen und Eonsumsteuern bereit. Hierzu kam, daß man der Meinung ward, der kritischen Lage vieler Industriezweige und der Landwirthschaft dadurch zu Hilfe zu kommen, daß man die Befriedigung des einheimischen Bedarfs durch die einheimische Industrie vermittelst hoher Eingangszölle, also Ausschluß fremder Concurrenz erzwinge. Es wurde zur Parole: „Schutz der nationalen Arbeit." Es ist nicht unsre Aufgabe, über den Werth der beiden Systeme ein Nrtheil zu fällen; wir begnügen uns hier mit der Darstellung der Sachlage. Jedenfalls hat dieses wiedererstandeue System der fiskalischen und Schutzzölle zweifache Folgen. Die eine besteht in der unleugbaren Vertheuerung der Maaren, namentlich der unentbehrlichen Lebensmittel, und die Gegner weisen darauf hin, daß durch dieses System der Schutzzölle die Industriellen und Agrarier aus der Tasche der Steuerzahler eine Vergünstigung, die oft bedeutend, erhalten, so daß die breite Masse des Volkes für den Gewinn jener einstehen müsse. Man beruft sich von der anderen Seite auf die dadurch ermöglichte Steigerung der Arbeitslöhne. Dagegen will man diese jener Belastung nicht gleichkommend und durch die Preissteigerungen aufgewogen finden. Die zweite Folge ist der Zollkrieg zwischen allen einzelnen Staaten. Die Zollerhöhung des einen zwingt den anderen zu gleichen Maßnahmen, zu welchen er sich durch seine finanzielle Lage sehr geneigt findet. Es ist ersichtlich, daß hierdurch die Vortheile für die nationale Arbeit wieder verloren gehen, da der Handel nach dem Auslande, den die gegenwärtige Höhe der Industrie garnicht entbehren kann, äußerst erschwert, die Ausfuhr bisweilen unmöglich gemacht hat. Wie weit diese gegenseitige Bekämpfung durch Zölle gehen kann, zeigt sich in dem augenblicklichen Zollkriege zwischen Oesterreich-Ungarn und Rumänien; aber man kann sich der Befürchtung nicht entziehen, daß es auch zwischen anderen Staaten zu einem solchen Kampfe kommen müsse. Dies ist die ökonomische Bewegung der Gegenwart von oben nach unten. Sie findet ihren Schwerpunkt einerseits in dem unleugbaren Bedürfniß des Staates nach neuen Einnahmequellen, andererseits in der schweren Belastung des Volkes und in der Unsicherheit und der schwankenden Lage der Industrie unter diesen Verhältnissen, da, was den einen Zweig derselben begünstigt, den anderen schädigt, und der fremde Markt stets schwankend ist, da man die Maßregeln des anderen Staates nicht voraussehen kann. Wie jede Bewegung bringt auch diese eine fortwährende Steigerung in ihrem Gefolge, und den Ausweg findet man schließlich im Staatsmonopol, welches die gesammte Privatindustrie ausschließl und die ergiebigsten Objekte der Ausnutzung an den Staat überweist, ein Zwangszustand, der dicht an den Sozialismus grenzt. Allerdings ist auch dies nicht neu; schon Friedrich II griff zum Monopol, was jedoch von seinem Volke so drückend empfunden ward, daß es sich durch den Tod desselben erleichtert fühlte. In Oesterreich und Frankreich ist man an das Tabaksmonopol gewöhnt; ob man sich aber die Ausdehnung der Staatsmonopolisirung dort gefallen lassen werde, ist fraglich. Jedenfalls stehen wir hier vor einem Problem, dessen zweckmäßige Lösung noch Niemand voraussehen kann. Es läßt sich nur voraussetzen> daß die Lage der Dinge selbst zu einem gewissen Rückzuge nöthigen möchte. Dieser Zollkrieg zwischen den Staaten schädigt die Kriegführenden alle und wird dermaßen unerträglich, daß man zum System der Handelsverträge wieder zurückkehrt. In gleicher Weise kann die stete Häufung von Steuern und Zöllen so überaus drückend werden, daß man die Ausgaben auf das geringste Maß beschränken und einige der direkten Einnahmequellen aufgeben müßte. Der Bitterkeit der Erfahrungen kann auf die Dauer Niemand widerstehen — aber diese Dauer ist eben sehr fraglich?) (Fortsetzung folgt). *) (Bin Freund, mit welchem wir über mancherlei Dinge zu correspondiren pflegen, schreibt uns: „Was für mich besonders in den ökonomischen Fragen entscheidend ist, sind die Thatsachen. Ich blicke auf die Völkerschaften, welche im hohen Norden, z. B. im nördlichen Norwegen, voin Fischfänge leben. So reich auch die Erndten ftnb | welche das Meer ihnen bietet, so bleiben sie arm und leben in