Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1886-01-26 · Heft 5 (26.1.1886) · p. Seite 68

68 >ich Wilhelm HI. gegen die Zillerthaler. Ein unbedingtes Asylrecht gewährten von jeher Holland und England und diesen schlossen sich die Vereinigten Staaten an. In Bezug auf gewisse Kategorien von Verbrechern wurden Auslieferungsverträge zwischen den einzelnen Staaten abgeschlossen. In diese aktuellen Zustände traten nun die von der preußischen Negierung beschlossenen Ausweisungen hinein und beregten die obige völkerrechtliche Frage. Der deutsche Reichstag sah sich nun durch die Mehrheit seiner Mitglieder veranlaßt, über diese Maßregel der Preußischen Regierung zu verhandeln. Wir brauchen hier auf die desfalsige Interpellation und deren Jnhibirung nicht zurückzukommen. In der Sitzung vom 15. Januar stand die Ausweisung auf der Tagesordnung. Es lagen die erwähnte Interpellation und zugleich die bezüglichen Anträge der Sozialdemokraten, der Polnischen Fraktion, der freisinnigen Partei und des Centrums vor. Der Abg. v. Jazdzewski nahm zuerst das Wort. Er schlägt die Zahl der Ausgewiesenen auf 40000 Menschen, hauptsächlich katholischer Religion, einige jüdischen und verschwindend wenig protestantischen Glaubens an. Er meint, daß „diese Ausweisungen gegen den nationalen Geist, gegen die Humanität und gegen das bestehende Recht verstoßen". Hiermit verließ man die Interpellation und ging auf die Begründung der vorliegenden Anträge über. Hier war es der sozialdemokratische Abg. Liebknecht, der mit großer Schärfe und Beredtsanikeit sich aussprach. Er sagte u. A.: „Für uns ist die staatsrechtliche Frage in dieser Sache von untergeordneter Bedeutung. Gesetze lassen sich für alle möglichen Maßregeln anführen. Man muß die Ausweisungen vom Standpunkt der Cultur, Humanität und höheren Politik beurtheilen." Der Abg. Prof. Möller aus Königsberg betrachtet besonders die Verhältnisse in Königsberg und Ostpreußen. Er sagt u. A.: „Was wir nicht begreifen können, ist, daß die Ausweisungen auch erfolgt sind in einer rein deutschen Provinz, wie Ostpreußen; denn der kleine Rest von Masuren, der dort wohnt, ist wohl von dem Verdacht frei, der polnischen Agitation das Ohr geschenkt zu haben. Was sollen wir vor Allem dazu sagen, daß die Vertheidigung der Deutschen sogar für iiöthig erachtet ist in einer Stadt wie Königsberg! Auf die Tausende, die aus Ostpreußen ausgewiesen sind, kann auch nicht ein Schatten des Verdachtes fallen, daß sie an der polnischen Propaganda Theil genommen haben. Vielmehr lassen diese Ausweisungen die Maßregel in einem ganz anderen Lichte erscheinen. Bei uns waren fast alle Ausgewiesenen jüdischer Religion. Nun bedienen sich aber die polnischen Juden, wie ich mich kurz ausdrücken will, alle der deutschen Sprache; sie haben mit den polonisirenden Bestrebungen nichts gemein; es sind auch nicht alle Handelsleute. Viele hat nur der Drang nach deutscher Cultur, das Bestreben, ihre Kinder besser zu erziehen, zu uns geführt. Entweder bedeuten diese Ausweisungen also einen Schlag gegen das liberale Judenthum, oder sie sind eine neue Variation des Themas vom Schutz der nationalen Arbeit. Ich kann Ihnen Nachweisen, daß selbst vom Gesichtspunkt des Schutzes der nationalen Arbeit betrachtet, die Ausweisungen nur schädlich waren und nichts genützt haben. In de» ohnehin dünn bevölkerten Kreisen der östlichen Provinzen fehlt es namentlich in der Erntezeit oft an Arbeitern. Da sind die über die Grenze kommenden polnischen Arbeiter den deutschen Grundbesitzern sehr willkommen und nützlich. In diese ganz natürlichen, für beide Theile ersprießlichen Verhältnisse wird nun mit rauher Hand eingegriffen. Es sind aber auch angesehene russische Kaufleute, die sich nur vorübergehend in Königsberg aufhielten, ausgewiesen worden. Diese Herren haben nun erklärt, daß sie jede Geschäftsverbindung mit Königsberg lösen und in Zukunft sich lieber nach Riga und Odessa wenden würden. Schon jetzt hat unser Handel durch die Ausweisungen sehr gelitten. Das ist auch einem höheren Beamten, der kürzlich unseren Osten bereiste, überall gesagt worden. Unsere Kaufleute haben sich ferner bisher für ihren Handel mit dem Innern Rußlands russischer Korrespondenten bedient, die der für einen Deutschen so schwer zu erlernenden russischen Sprache mächtig und mit den russischen Verhältnissen vertraut waren. Auch diese sind zum größten Schaden unseres Handels fast alle ausgewiesen. In Königsberg stehen zur Zeit in Folge der Ausweisungen über 200 Wohnungen leer; einem einzigen Hausbesitzer allein 23. (Hört, hört!) Und wenn nun Rußland und Oesterreich den Spieß umkehren und die deutschen Unterthanen ausweisen? Die Zahl der dort lebenden Deutschen ist viel größer, als die Zahl der Ausländer in Deutschland; und wenn jene Deutschen alle zu uns zurückkehren, so würde das für die deutsche Arbeit eine ganz andere Concurrenz geben, als durch die jetzt ausgewiesenen Polen erwachsen war." — Gegen die Anträge und für die Ausweisungen spricht der conservative Abg. v. Helldorf. Ihm antwortet Abg. Windthorst: „Ju8litia est fundamentum regnorum! ruft er aus, das deutsche Reich soll auf diesem Fundament gebaut sein. Es handelt sich hier aber um ein Recht ersten Ranges, das Recht der freien Existenz und Bewegung!" — Der zweite Tag dieser Verhandlung am 16. Januar erhob sie zur Höhe parlamentarischer Größe. Wenn auch schließlich die Argumente dieselben bleiben mußten, so traten doch dieGegensätze schärfer hervor, nachdem der nationalliberale I)r. Böttcher mit großer Leidenschaft den Antrag stellenden Fractionen vorwarf, daß sie dem deutschen Reiche schadeten und „Geschäfte für das Ausland" trieben. Gegen diese Borwürfe wurden von Windthorst und Bamberger eine vernichtende Kritik geübt. In ausführlicher Rede wies Rickert nach, daß die Redner der conservativen und nationalliberalen