Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1869-01-19 · Heft 3 (19.1.1869) · p. Seite 50

50 Andreas Tavaszi ist gegen den Antrag Kiralhi's, weil dieser a priori eine neue Eintheilung der Wahlbezirke involvirt, welche doch noch nicht beschlossen wurde. Nichts mache eine Verschiebung der bisherigen fünf Wahlgebiete wünschenswerth, und das Gesetz befehle nicht an, daß die Kopfzahl in jedem Wahlbezirke gleich sein müsse. Das Comite soll indeß, jedoch ohne jedwede Instruction, zur Berichterstattung über die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer neuen Eincheilung der Wahlgebiete entsendet werden. (Beifall.) Im gleichen Sinne spricht Florian Simon, mit dem Beifügen, daß keine Israeliten in das Comite gewählt werden können. Alex. Vetseh will die Instruction nur darauf erstrecken, daß das Comitö die Stimmung der Bevölkerung rücksichtlich der neuen Eincheilung der Wahlbezirke zu sondiren und in Betracht zu ziehen habe; jedenfalls sollen aber einige Israeliten in das Coinit« gewählt werden, weil diese die Zustimmung ihrer Glaubensgenossen besser beurtheilen können. (Zustimmung.) Theophil Fa bin hi will bei Entsendung des Comites jede principielle Instruction vermieden wissen, welche indeß Kiralhi's Antrag unzweideutig enthält. Die obwaltenden Umstände sollen in Betracht gezogen werden und aus Grund derselben soll sich das Eomitö aussprechen, ob eine neue Eintheilung der Wahlgebiete nothwendig sei oder nicht. Bezüglich der Zuziehung der Israeliten erklärt sich Redner für das Amendement Steiger's. Paul Kiralyi führt aus, daß sein Antrag noch kein Beschluß und daß er von der Nothwendigkeit einer neuen Eintheilung der Wahlbezirke überzeugt sei. Wegen der Theilnahme der Israeliten weist Redner auf mehrere Präcedenzfälle hin und spricht warm für seinen Antrag, um den Israeliten endlich die erste Gelegenheit zur Ausübung der politischen Rechte zu bieten und jeden Verdacht von sich zu weisen, als ob die Stadtrepräsentanz von keinen guten Absichten gegen die Israeliten erfüllt wäre. Julius Steiger replicirt dem Vorredner und vertritt nochmals sein Amendement. Nachdem auch Fabinhi seinen Antrag recapitulirt, erfvlgr die Abstimmung, bei welcher Kiralhi's Antrag in der Minorität bleibt und Fabinhi's Antrag zum Beschlüsse erhoben wird. Donaufürslenthümer. Bukarest', 2k. Dec. Man wird sich erinnern, daß, als die Judenverfolgung unter Bratiano in voller Blüthe stand, und von jenem noch nicht abzuwiegeln versucht worden, 31 Mitglieder der Deputirtenkammer, den Präsidenten an der Spitze, einen Gesetzentwurf einbrachten, der die Juden so gut wie außerhalb des Gesetzes erklärte. Der Unwille Europas brachte die Kammer dahin, den Entwurf in den Büreaux begraben zu lassen, und dennoch, bezeichnend für die Kammer und deren Verhältniß zum jetzigen Ministerium, wird dieser Entwurf jetzt wieder aus dem Staube hervorgeholt. Zwar haben einige jener Deputirten ihre Unterschriften gestrichen, die anderen aber sind entschlossen, ihn nochmals einzubringen. Man weiß wirklich nicht, was man wünschen soll: daß die Kammer jenen scheußlichen Entwurf abermals mit Stillschweigen begrabe, oder daß sie ihn und die ganze Frage endlich zum Austrage bringe, somit Jeder gezwungen sei, Farbe zu bekennen und sich nicht mehr hinter Redensarten zu verstecken, und dem unleidlichen Zustande ein Ende gemacht werde. Indeß scheint es doch wünsckenswerther, daß die Gemüther erst noch längere Zeit haben mögen, um zur Ruhe und zur Besonnenheit zu kommen, damit die Verhandlungen nicht mit leidenschaftlichem Hasse, sondern im wohlverstandenen Interesse des Staates und der Nation geführt werden. Bukarest, 28. Dec. Selbst der Jsraelitulu Romanu muß jetzt eingestehen, daß Bratiano das falscheste Spiel von der Welt gespielt hat. Zu derselben Zeit, am 6. November, wo er öffentlich das Versprechen gab die Ausschließung der Juden bei Verkäufen von Staatsgütern und bei Vergantungen öffentlicher Arbeiten zurückzuziehen und das desfallsige Dekret vom 15. Febr. aufzuheben, wurde unter seinem Vorsitze vom officiellen „Conlite der Güter" ein Dekret beschlossen und veröffentlicht, durch welches jene Ausschließung bei einem Verkaufe von Staatsgütern im Monat Januar aufrecht erhalten und bekräftigt wurde! Die Herrschaft Bratiano's hat also heute noch nicht aufgehört, und wir gewahren vom gegenwärtigen Ministerium nichts, was die Folgen derselben beseitigt oder nur mildert!