Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1868-06-09 · Heft 24 (9.6.1868) · p. Seite 474

wurde mit 29 gegen 4 Stimmen angenommen. Lauter Beifall auf den Tribünen. Auch in der Deputirtenkammer hat die gute Lache des Rechts einen kleinen Sieg gewonnen. Es gilt ein neues Ruralgesetz — bei dessen Discussion, beiläufig bemerkt, ein Abgeordneter konstatirte, daß in dem kleinen Rumänien jährlich 450 Mordthaten geschehen!! —und es war das Amendement gestellt, daß aus keinerlei Gründen die Juden auch nur zeitweise auf dem Lande bleiben dürften. Die Berhandlungen dauerten einige Tage, und man kann sich denken, welche Reden da geführt wurden. Der Minister Jean Bratiano, das Urtheil Europa's fürchtend, erklärte sich gegen dieses Amendement, und das Amendement wurde verworfen, und dafür mit 56 gegen 48 Stimmen das Amendement angenommen, daß kein unbemittelter Fremder sich in den Dörfern ohne Ermächtigung der Mairie niederlasien dürfe. Ans diese Weise ist wenigstens aus dem Gesetze abermals eine Feindseligkeit gegen die Juden zurückgehalten worden, Und ihre Verfolgung bleibt ungesetzlich. — Die letztere übrigens verbreitet sich jetzt auch auf die Wallachei und ist bereits damit im Distrikte von Doljiu, wenn auch noch in kleinem Maßstabe, der Anfang gemacht worden. — Das l’Echo Danubien ist mit einem Preßprozeß bedroht.- Wie wir wiederholt bemerkt haben, ist es um die Wirkung diplomatischer Verhandlungen eine sehr mißliche Sache, und da Rumänien zur orientalischen Frage gehört, wird die verschiedene Position der Großmächte zu dieser von Einfluß auf den Fortgang sei. Dies scheint sich denn auch zu verwirklichen. Nach neueren Nachrichten hat Freiherr von Beust, nachdem durch den Fürsten Karl selbst die Ableugnungen des Ministers Golesco als unwahr erwiesen worden, die Aufforderung an die Kabinete gerichtet, durch eine identische Note die Zurücknahme der berüchtigten Note des genannten Ministers, in welcher er die diplomatischen Agenten zu Jaffy tadelte, zu verlangen. In London fand dies die günstigste Aufnahme, aber das französische Kabinet zieht sich zurück, während Rußland die Bratianos beschützt. Unsere Glaubensgenossen in Paris können daraus ersehen, daß die französische Regierung trotz Verheißungen, sobald es zur That kommen soll, noch andere Interessen kennt als die der Unterdrückten und Verfolgten. Wir erinnern an die Vorgänge in Damascus, und an das Verfahren des damaligen Ministers Thiers. Nachdem wir dies niedergeschrieben, ersehen wir, daß die offizielle „Wiener Abendpost" die zweideutige Aufnahme dementirt, welche die Absicht des österreichischen Staatskanzlers in den Tuilerien gefunden. Jndeß ein Artikel des ebenfalls offiziellen Moniteurs bestätigt die Zurückhaltung, welche das französische Kabinet in dieser Angelegenheit zu beobachten für gut findet. So Etwas hat der Psalmist auch schon gewußt und 1 l 8, 9 bezeugt dies. Der Lieg in Oesterreich. Dem vielen Trübsal, welches in der letzten Zeit die Vorgänge in Rumänien und die Noth in Ostpreußen, Rußland, Algerien und Marokko verursachten, diesem Trübsal gegenüber ist es ein großer Trost, in dem Länder umfassenden Kaiserstaate einen so glänzenden Sieg erreicht zu sehen! Am 25. Mai wurden die drei confessionellen Gesetze, vom Kaiser sanktionirt, als Gesetze promulgirt. Die Macht der Priesterherrschaft, welche Katholiken wie Akatholiken so schwere Fesseln angelegt, ist gebrochen; die wahrhafte Religiösität, d. i. die Toleranz und die Freiheit aller Religion, hat gesiegt. Die Gesetze sprechen nunmehr allen Religionsgenossenschaften dieselben Rechte zu, Rechte, welche zugleich an der religiösen Selbständigkeit keinen Zwang zu üben gestatten. Wir sagen mit Vorbedacht „die Gesetze." Die Erfahrung ist genugsam gemacht, daß es bei Gesetzen auch auf die Ausführung ankommt, und daß diese durch die Chicanen der Verwaltung noch lange und noch oft Hintertrieben werden könne. Bon den jetzigen Ministern sind wir zwar überzeugt, daß sie es mit der Ausführung ehrlich und treu meinen werden; aber Ministerien sind vorübergehend, und Minister können nicht Alles allein thun, und der Weg von den Unterbehörden bis zu den Spitzen ist bisweilen weit. Es wird also darauf ankommen, stets wachsam zu sein, und jeden Einzelfall, mag er bedeutend oder unbedeutend erscheinen, als einen allgemeinen anzusehen, und zu dessen Verfolgung die Hände zu bieten. Hier vor Allem gilt der alte Satz: principiis obsta! d. h. laß dir von Anfang an auch nicht das Kleinste gefallen, was gegen die Gesetze deine Religionsfreiheit verletzt! Man unterschätze die noch immer feindlichen Mächte nicht! Der Einfluß der Priester und der Feudalen und die Einwirkung der Vorurtheile im Volke sind noch groß, an einzelnen Orten überwiegend, und können zu Zeiten wieder mit einer Energie hervortreten,