Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1867-11-05 · Heft 45 (5.11.1867) · p. Seite 906

m des Porto entstehen würde. Zu verschiedenen Malen betheiligt er sich an den Debatten über Eisenbahnen, und nachdrücklich erklärt er sich am l. August in der Vorlage des Vertrages, der von der Regierung mit der Magdeb.-Leipziger Gesellschaft geschlossen wurde, dagegen, daß Unterofficiere als Beamte anstellungsberechtigt sein sollen. Es müsse freie Selbstentschließung das einzig Entscheidende sein; den Unterofficieren aber solle man helfen, indem man sie lieber zu Officieren avanciren ließe. — Wir stehen zu dieser Zeit an der Schwelle des Militär- und Budget-Conflicts, der zwischen der Volksvertretung und der Regierung ausbrach und volle 5 Jahre dauerte. Reichenheim tritt mit klarem Bewußtsein in denselben ein, und als am I I. August bei Prüfung des Staatshaushalts - Etats der Etat des Seehandlung- Jnstituts zur Debatte kommt, spricht er sich gegen die Convertirungsmaßregel der Regierung aus, die vorher der Landesvertretung zur Genehmigung vorzulegen sei. Am 8. October beleuchtet er den Gesetzentwurf für die außerordentlichen Bedürfnisse der Marineverwaltung, den er ablehnt, weil durch den vorgetragenen Gründungsplan die Steuerlast des Landes in's Ungewiffe hinein erhöht werde; aus demselben Grunde erklärt er sich am 9. October dagegen, daß die Ratenbewilligungen znr Marineausgabe vorzugsweise aus dem Staatsschatz genommen werden sollen, und schließlich setzt er allen Amendements ein entschiedenes Nein entgegen, weil alle Verwahrungen, die an die Regierung gestellt würden, keine Beachtung fänden. „Es ist keine Freude und Annehmlichkeit des Lebens, in Opposition gegen eine Staatsregierung zu stehen." Die scharfe Abgrenzung der Befugnisse, welche R. der Regierung zugestand und vorenthielt, wies ihm im Jahre 18 6 3 seinen Platz als Mitglied der Budgetcommission an, in welcher er eine hervorragende Thätigkeit entwickelt. Gleichwohl ragt er durch seine Betheiligung an den Debatten im Plenum des Parlaments hervor, und bereits die erste derselben führt ihn am 22. Januar auf die Tribüne, um eine von ihm gestellte Interpellation an die Regierung, betreffend den Nothstand der schlesischen Arbeiterbevölkerung, zu begründen. Je mehr er die Lage der Tausende von Arbeitern in seiner Fabrik geistig und materiell nach Kräften zu heben bemüht ist und die Principien der Humanität, die er im Parlament vertritt, in der Praxis reichlich zu verwerthen sich bewußt ist, desto größer ist seine Entrüstung, der er in der Motivirung der Interpellation gleichzeitig im Namen der Fabrikbesitzer des Reichenbacher Kreises einen beredten Ausdruck giebt, daß von Seiten des Landraths der vorhandene Nothstand den Fabrikherren zur Last gelegt werde, während der wahre Grund auf den Krieg der Vereinigten Staaten Amerikas und die Baumwollennoth in England zurückzuführen sei. Am 6. Februar stand eine zweite Interpellation von R. — betreffend die Verzögerung des Baues der bereits sanctionirten schlesischen Gebirgsbahn — auf der Tagesordnung. Es war zuvor die königliche Antwort auf die Adresse 'ctU lesen, welche das neueinberufene Abgeordnetenhaus an Se. Majestät den König gerichtet hatte. Diese Antwort, entsprechend dem immer schärfer werdenden Conslict zwischen Regierung und Volksvertretung, brachte einen niederschlagenden Eindruck hervor, und Reichenheim trug demselben Rechnung, indem er den Antrag stellte, in solchem Augenblicke in eine Berathung oder in eine Frage materiellen Inhalts, wie er in seiner Interpellation liege, nicht einzutreten. Dagegen wird ein vereinzelter Widerspruch erhoben und deshalb nach der Geschäftsordnung die Interpellation zur Debatte gebracht. Der Interpellant glaubt, den eigentlichen Grund der Verzögerung in den Verlegenheiten zu finden, welche sich die Regierung durch die Convertirungsmaßregel ohne Genehmigung beider Häuser des Landtages bereitet habe. Tags darauf wurde R. in die Commission zur Vorberathung des Hoverbeck-Carlowitzschen Antrages, betreffend den im Königreich Polen ausgebrochenen Aufstand, gewählt und am 3. März spricht er zu dem Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medicinalangelegenheiten. Er weist nach, daß seit 1859, wo die Armee-Reorganisation von dem Staatsministerium in's Leben gerufen wurde, für diesen Zweig der Staatsverwaltung am allerwenigsten geschehe, während doch die Ausgaben im Cultusetat die allernothwendigsten wären. Bei der Debatte über den Etat des Finanzministeriums für 1863 erklärt er sich am 11. März gegen die Bewilligung des Extraordinariums, und am 14. desselben motivirt er zu dem Entwurf eines Gesetzes, wegen Aufhebung der lex Anastasiana in den Landestheilen des gemeinen Rechts, sein Amendement, in der Eingangsformel das Einschiebsel: die Provinziallandtage vorher zu hören, fortzulassen, weil es tendenziös erscheine, und durch Annahme jenes Einschiebsels das Abgeordnetenhaus in feiner Initiative für provinzielle Gesetze beschränkt werde. Bei dem Gesetzentwurf, betreffend die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaft auf den Seeschiffen, erklärt er sich am 13. April für die Seeschifffahrtsbücher, jedoch ohne darin auszustellende Führungszeugnisse, weil diese letzteren nur ein rein fubjectives Urtheil eines Einzelnen sind und die Sünde des Schiffsmanns, wie jede Sünde, vergeben, aber nicht verewigt werden müsie. Mit überzeugender Klarheit betheiligt er sich am 18. April an der Debatte über den Handelsvertrag mit Belgien und führt aus, daß die fortgesetzte Förderung der materiellen Jntereffen Preußen in Deutschland die Suprematie gewinne; gerade das kleine Belgien gebe den Beweis, daß man bei Abschließung der Verträge es nicht zu thun hat mit Parität und Disparität, sondern daß es sich wesentlich darum handelt, so viel als möglich in die freie Concurrenz mit den übrigen Nationen einzutreten. — Der Landtag wird am 27. Mai aufgelöst und Reichenheim tritt am 9. November in den eröffneten neuen Landtag wiederum ein. Auch in dieser Legislaturperiode wird er in die Commission zur Vorberathung des Budgets gewählt und