Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1867-10-29 · Heft 44 (29.10.1867) · p. Seite 874

874 „Das Telegramm bezüglich der Sarah Radamski Nachmittags erhalten. Einleitungen sofort getroffen. Telegraphisch Bericht über das Ergebniß. Goluchowski." Ich erlaube mir dem hohen Hause noch eine Bemerkung beizufetzen, die nicht unmittelbar zur Sache gehört, aber dennoch mit ihr in Zusammenhang gebracht wurde. Ich ersah erst aus den heutigen Zeitungen, daß meine durch die Natur der Aufklärung gebotene Mittheilung, daß ich in einem gleichen Falle schon zweimal meinen früheren Auftrag an die Statthalterei in Lemberg urgirte, mit einer sehr mißfälligen Aeußerung über die Person des Statthalters von Galizien begleitet worden sei. Ich bin der Wahrheit und der Gerechtigkeit schuldig Folgendes beizufügen. Ueber meinen ersten Auftrag wurde mir, wie ich bereits bemerkt habe, unmittelbar von der Statthalterei in wenigen Tagen mitgetheilt, daß Dasjenige, was ich aufgetragen, daß nämlich die Taufe wenigstens hintangehalten und sofort genau der Sachverhalt erhoben werde, erfüllt sei. Nur über die Erhebung des Sachverhalts selbst und die weitern Resultate habe ich noch keinen Bericht. Ich habe diese zwei Urgentia an das Statthalterei- Präsidium geschickt, habe mich aber erst gestern Abends in verläßlicher Weise überzeugt, daß der Statthalter seit mehr als fünf Wochen auf einer Amtsreise in Galizien begriffen sei (Bewegung und Heiterkeit links) und zwar in den entferntesten Theilen Galiziens, und daher persönlich nicht in der Lage war, darauf zu antworten, und es dürften vielleicht diejenigen Beamten, die an seiner Stelle diesfalls zu antworten hatten, es dem Bezirksvorsteher überlassen haben. Ich muß bemerken, daß Mangel au Energie, Mangel an Rührigkeit und an sehr expeditiver Geschäftsführung wahrlich das Letzte ist, das für alle Diejenigen, die den Statthalter von Galizien kennen, diesem Manne vorgeworfen werden kann. (Bravo! links.) Vice-Präsident l)r. Ziemialkowski: Ich finde es begreiflich, daß der Vorfall, welcher gestern im telegraphischen Wege zur Kenntniß des Hauses gelangte, mit Entrüstung ausgenommen wurde. Ich muß mich aber gegen den Antrag des Petitions-Ausschusses aussprechen. Meine Herren! Gestern wurde von Seite des Justizministers mit diesem Falle ein anderer in Berührung gebracht, der dem Hause noch nicht bekannt war. Die Art, wie er diesen Fall zur Kenntniß des Hauses brachte, hat die Folge gehabt, daß man Rufe, wie: Weg mit dem Statthalter! Absetzung des Grafen Goluchowski! hier hörte. Dem Herrn Justizminister hätte wohl bekannt sein sollen, daß der Statthalter seit vier Wochen auf einer offiziellen Bereisung des Landes ist. (Bewegung links. Rufe: Hört!) Sein Stellvertreter ist ein Deutscher und stammt noch aus dem Regime Bach. Für diesen ist der Statthalter von Galizien nicht verantwortlich. Es muß uns schmerzhaft berühren, daß ein Mann, der dem Kaiser treu ist, der einer Regierung ergeben ist, auf eine solche Art hier der Geringschätzung des Hauses preisgegeben wurde von einem Minister Sr. Majestät. (Bravo! rechts. Bewegung links.) Der Statthalter von Galizien wird, wenn ein ähnlicher Auftrag an ihn ergehen sollte, wie ihn der Petitionsausschuß beantragt, wieder nicht in der Lage sein, diesen Auftrag zu vollziehen. (Bewegung.) Meine Herren! Vergessen Sie nicht, daß wir in den Zeiten des Concordats leben, und daß der Statthalter kein Recht hat, einem Kloster etwas zu befehlen, er müßte denn das Kloster stürmen. (Großer Widerspruch links und im Centrum. Ruf aus dem Centrum: Klosterwirthschaft!) Ich bin der Ansicht, daß das Haus die Regierung blos auffordern soll, an alle Behörden, die in dieser Angelegenheit mitzuwirken haben, die erforderlichen Aufträge ergehen zu laffen, daß dieser Fall mit aller Energie behandelt und ähnlichen Vorkommniffen für die Zukunft vorgebeugt werde. (Beifall rechts.) Justizminister Hy e: Ich muß mir erlauben, das hohe Haus einen Augenblick mit einer persönlichen Bemerkung zu behelligen. Persönlich muß ich feierlich dagegen Verwahrung einlegen, daß in meinen Worten die Intention gelegen war, oder daß selbst auch nur aus dem Inhalt derselben irgendwie eine solche Deutung hätte hervorgehen können, den Statthalter von Galizien der Geringschätzung des hohen Hauses preiszugeben. Ich bemerke, daß, wenn in meinen Worten das gelegen wäre, ich sie feierlich zurücknehme; das wäre mir nicht eingefallen. Was ich heute ohne diese Provocation des Herrn Vorredners gesagt habe, wird, glaube ich, mein: persönliche Intention diesfalls vollkommen constatiren. Abg. Pratobevera erklärt, er könne sich mit der vom Ausschüsse vorgeschlagenen Formulirung des Antrags nicht einverstanden erklären, denn dieselbe scheine geradezu ein Angriff auf die Executive zu sein. Redner beantragt vielmehr, das Haus möge beschließen, diese l