Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1867-07-23 · Heft 30 (23.7.1867) · p. Seite 597

597 1 Ihrer ondenz -Htat* rg des Mühli statt, durch 8, daß sehen, denebung, taaten, ) sehr nd die rgiebt, cch zu Frei' e reli' wiheit. ist die gewerlegte, vollem :it der d. f;. n hat, tt Be' öftert vor lntrag -affen, eines >a zu' gion andc »affen, ver- >v orte am rgarn es zeigen; wir werden nicht in dieser Art Vorgehen, wir wollen aber auch in Ansehung der Protestanten trotz des Patentes vom 8. April 1864 sicherlich mit dem größten Eifer danach streben, daß jene Härten und jene Unbilden, die diesen Religions-Genossen sogar ungeachtet jenes Patentes am heutigen Tage noch zugefügt werden, aufhören. Und wenn auf solche Weise wir dem Ziele nachstreben, daß in Oesterreich Religionsfreiheit besteht für Jedermann, daß die Religionsfreiheit ausgeübt werden kann, so weit dies innerhalb der Schranken der Rechte und Gesetze von ihr verlangt werden kann, — wenn man auf diese Art dahin kommt, daß Oesterreich ein Hort für Religionsfreiheit wird, dann, meine ich, ist es noch am heutigen Tage möglich, Oesterreich zuzurufen „Glück auf." Daß es aber geschehe, und nur darum, damit es geschehe, bitte ich das Haus, die geschäftliche Behandlung meines Antrages veranlassen zu wollen." (Lebhafter Beifall im Saale und auf den Galerien.) Abgeordneter Groß (Wels) stellt den Antrag, daß der niederzusetzende Ausschuß aus dem ganzen Hause gewählt werde und aus 15 Mitgliedern zu bestehen habe. Dieser Antrag rechtfertige sich dadurch, daß die Wahl aus den Abtheilungen oft das Gepräge des Zufälligen an sich trage, und es erscheine doch nicht angezeigt, die Wahl eines Ausschusses zur Berathung über eine solch hochwichtige Sache einem übelwollenden Zufalle zu überlassen. Der Antrag des Abgeordneten Mühlfeld wird mit dem Amendement des Abgeordneten Groß hierauf zum Beschlüsse erhoben. (Gegen denselben blos die Tirolerbank, die Geistlichen im Hause und ein kleiner Theil des rechten Centrums. Reichskanzler Beust war zur Zeit der Abstimmung nicht im Saale, Minister Taaffe entfernte sich kurz vor derselben.) In dieser Commission sind alle Religionsparteien vertreten, Katholiken (auch Anhänger des Concordats), Protestanten, Griechen und Juden. Es wurde nämlich Kuranda mit 88 Stimmen (von 147) hineingewählt. Die Polen wollten noch einen Israeliten, den 6»°. Landesberg hineinbringen, der jedoch nur 43 Stimmen erhielt. Pest, den 9. Juli. Nach langem Säumen ist man endlich mit der Ausfertigung der Canditatenliste für die Geschworenen fertig geworden. Die betreffende städtische Commission brauchte sehr viel Zeit, um mit ihrer Arbeit fertig zu werden, sie hat aber auch etwas ganz Außerordentliches zu Stande gebracht. Trotz des klaren Wortlautes der betreffenden Regierungs- Verordnung, in der der Ausschließung der Juden mit keinem Worte Erwähnung geschieht, trotzdem auch der Eid mit sofort in die Augen springender Absichtlichkeit so abgefaßt ist, daß denselben so Christ wie Jude ablegen könne, hat es die Pester Commission für gut befunden, keinen einzigen Juden in die Geschwornenliste aufzunehmen. Hierüber herrscht nun in hiesigen Judenkreisen eine ganz ungewöhnliche Indignation. Das ist aber auch ein Vorgehen, das man nicht genug scharf brandmarken kann. Wenn dies in Pest, in der Hauptstadt des Landes, geschieht, was hat man erst von den Provinzialstädten zu erwarten? Ein solches Vorgehen ist ganz darnach angethan, das Land in den Augen aller Gebildeten zu compromittiren. Das Regierungsblatt „Magyar orszäg“ fühlt sich veranlaßt, dieses Verfahren hart zu tadeln und eine neue Liste aufzustellen, widrigenfalls der Justizminister mit der gehörigen Energie für die pünktliche Erfüllung seiner Verordnung Sorge tragen werde. Pest, 13. Juli. In die Pester Schwurgerichtsliste sind drei Israeliten ausgenommen worden. Neu -Verbüß, Ende Juni. (Privatmitth.» Es ist unleugbar, daß die ungarische Nation, seitdem sie in den Wiederbesitz ihrer alten Rechte gelangt, gegen die Israeliten des Landes die ihr nachgerühmte Hochherzigkeit ganz und gar nicht bethätigt hat; denn kurz nach Wiederherstellung der Verfassung, als die Municipal- und städtischen Wahlen, sowie die massenhaften Ernennungen für die neuerrichteten Ministerien vorgenommen werden sollten, wurde sowohl in der Presse, als auch im Deäk-Club (in letzterem durch den Pester Deputirten Horvüth) die sofortige Ausdehnung des Wahlrechts auf die Juden urgirt; — was durch vorläufige Suspension des bezüglichen Gesetzartikels um so eher hätte geschehen können, da auch andere Gesetzartikel zeitweilig suspendirt wurden — diese Fürsprache fand jedoch keine Berücksichtigung, so daß die Insinuation, als ob man wenigstens noch diese Wahl- und Ernennungsperiode als Monopol für die nichtjüdischen Aspiranten reserviren wollte, nicht ganz ungerechtfertigt zu sein scheint. Uebrigens haben sehr 36