Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1867-06-04 · Heft 23 (4.6.1867) · p. Seite 466

466 Schließlich, meine Herren — und ich muß dieß bemerken bezüglich eines Antrages, der auch vorhin gestellt wurde, — Kaiser Joseph hat bereits zu seiner Zeit die sogenannten Leibzölle, Leibmauth abgestellt. Damals hieß es ausdrücklich: „Sie dürfen unter keiner Form, Namen, Bezeichnung oder Benennung wieder aufkonunen oder aufleben, sie gehören dein Mittelalter an und sind verfallen." Und es bestehen doch noch Leibzölle, und zwar, meine Herren, nicht in den Provinzen, sondern in der Residenz, in der Metropole, da, wo die Bildung, wo die Intelligenz ihren Sitz hat, wo die Blüthe des Staates ist, da bestehen diese Leibzölle. Sie werden von den Juden erhoben. Meinen Sie, vom Eigenthum? Nein, von dem fremden Juden, von dem reisenden, von jedem Juden. Der geehrte Herr Abgeordnete für Perchtolsdorf sprach vorhin von den Notabilitäten und Capacitäten unter den Juden. — Nun sie werden von diesen. Capaeitäten und Notabilitäten der Juden erhoben, und hätten sie einen noch so glänzenden Namen in der Kunst und Wissenschaft, sie werden erhoben, wenn sie nicht ausnahmsweise nachgesehen werden. Dem Gesetze nach müssen sie zahlen für jede 14 Tage, wo sie die Luft in der Residenz athmen. Die Leibzölle bestehen noch, und je nachdem heute der Beschluß ausfällt, bestehen sie noch ferner. Sind Sie für Leibzölle? so stimmen Sie gegen den Paragraph. Ich habe mich der Kürze befleißigt; ich wünsche nur, daß wir uns bei der Abstimmung auch der möglichsten Kürze befleißen." Sein Erfolg war ein vollkornmner: der Reichstag votirte die Aufhebung der Judensteuer. Hinsichtlich der Abschaffung der Todesstrafe war Mannheimer zum Generalredner gewählt. Wir heben folgende Stellen nach dem stenographischen Berichte hervor: „ . .. Es ist Eines wie das Andere. Man hat die Tortur ebensowohl als ein Schutzmittel, als ein Rettungsrnittel, als das einzige Schutzmittel für die menschliche Gesellschaft in Anspruch genommen. Ich erinnere Sie, daß man die Inquisition als ein ebenso unerläßliches wie ein blutiges, aber nöthiges Nebel gerechtfertigt hat, als wäre Staat und Kirche auf keine andere Weise zu schützen und zu retten gewesen. Ich erinnere Sie daran, daß man die Ordalien, die He^enprocesse aus gleichen Gründen vertheidiget und gerechtfertiget hat. Ich erinnere Sie daran, meine Herren, daß mcut die gleichen Argumente für Stockschläge, Staupbesen, Peitschenhiebe, Knute und die ueuuschwänzige Katze geltend macht. Die fand selbst in dem erleuchteten englischen Parlamente ihre Bertreter und Bertheidiger; — daß man dieselben Argumente für Pranger und Brandmarkung geltend macht, und vielleicht auch geltend machen wird; und doch, meine Herren, ist das Alles, daß wir's uns doch gestehen, eine Barbarei, eine veraltete Barbarei, kurzsichtige Barbarei der göttlichen Weltordnnng gegenüber; eine Barbarei, die nichts verhütet von Allein, was sie verhüten soll, und verhütet wissen will; eine Barbarei, die den Menschen durch und durch verschlechtert, weil sie ihn für schlecht nimmt und gibt; eine Barbarei, die den Widerstand gegen das Ge-1 setz und die Handhaber und Vollstrecker desselben erst! hervorruft und in's Leben bringt; eine Barbarei, die» das Gemüth empört, die einen Zustand heraufbeschwört,» von dem schon die Schrift sagt, daß es ein heilloser Zu-» stand sei, da ist des Einen Hand gegen Alle, und Aller» Hand ist gegen ihn! Aber, werden Sie sagen, was nun» machen mit dem Verbrecher? Nun, meine Herren, was! Sie mit so vielen machen, die dem Staate schädlich, ge-I jährlich und bedenklich sind, und die Sie hinzurichten und I ihnen die Köpfe vor die Füße zu legen, doch nicht den, Much haben — Deportation. — Ja, wir haben keine! Colonien, obwohl Oesterreich eben so gut berufen wäre,! eine Seemacht zu bilden; obgleich es sehr viele kleinere! Staaten gibt — ich spreche nicht von Sibirien; denn I da ziehe ich immer noch die Todesstrafe vor — obgleich I es immer noch kleinere Staaten gibt, die Colonien haben, I und dieselben gerne abtreten würden. Aber, abgesehen I davon, ich komme auf den eigentlichen Punkt, der mich! hierherberufen hat, zurück; wir haben Gefängnisse,! und die füllen sich immer mehr und mehr, von Jahr zu I Jahr. Warum? weil Sie ihnen nie die Sorgfalt ge-1 widmet, die Aufmerksamkeit zugewendet haben, weil Sie I sich nicht bemüht und bestrebt haben, sie zu Verbesserungs¬ und Correctionsanstalten, welche sie sein sollen und müssen, zu machen, weil sie keine Corrections- und Verbesserungsanstalten sind, sondern Zwangshäuser, Zuchthäuser, Strafhäuser und als solche Lasterschulen, die jeder, der sie als Sünder betritt, als Verbrecher, als geschulter, gut gej schulter Bösewicht wieder verläßt. (Bravo.) Meine! Herren, hätte ich weiter keinen Grund für die Abschaffung der Todesstrafe zu sprechen, als eben den, es würde! mir genügen. Es würde den Staat in die Nothwendigkeit versetzen, seinen Strafhäusern, seinen Gefängnissen als Verbesserungshäusern eine höhere^ Sorgfalt, eine höhere Aufmerksamkeit zu widmen, als'er ihnen bisher gewidmet hat. Es würde den Staat in die Notwendigkeit versetzen, seine Schulen, sein Erziehungswesen auf eine sittliche Grundlage zu stellen, sie vom Grunde aus umzugestalten, in einem edleren Geiste aufzubauen. Meine Herren, ich fühle es, es ist das höchst seltsam, es ist das höchst traurig, wenn ich diese beiden in einem Punkte zusammenstellen muß; ich rede von Gefängnissen, von Zucht- und Strafhäusern, und komme auf Schulen und Unterrichtsanstalten; es ist das höchst seltsam und traurig. Es würde den Staat in die Notwendigkeit versetzen, in dem einen wie in dem andern Punkte dem Zwangswesen, denn auch unsere Schulen waren Zwangsanstalten, dem Mechanismus ein für allemal ein Ende zu machen, den religiösen Formalismus und die geistlichen Manipulationen nicht für die einzige Gewähr und Bürgschaft zu nehmen, sich nicht einzureden, er habe Alles und Jegliches gethan für die Hebung, Besserung, Veredlung der Sittlichkeit im Volke, er habe Alles und Jegliches gethan zu seiner eigenen Sicherstellung, wenn er die Seele dem Priester in die Hand gegeben, für