Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1867-04-30 · Heft 18 (30.4.1867) · p. Seite 367

367 war, wie er selbst bemerkt, nicht vorbereitet, darüber zu sprechen, erhob sich aber nur, um das Reaktionäre des Vorschlags zu kennzeichnen. „In Deutschland/' bemerkt er dabei, „ist es bisher Sitte gewesen, in bewegten Zeiten Repressiv-Gesetze zu schaffen, nach wiederhergestellter Ruhe sie aber noch zu verschärfen, weil in der erwachten Zeit der Revolution, wie man sich ausdrückt, noch zu viele Concessionen gemacht worden seien." Dann dürfe man sich nicht wundern, daß die Institutionen der Freiheit bei uns niemals alt und ehrwürdig werden. Der Vorschlag des Fürsten Reuß wurde abgelehnt. Am. 25 April stand der Satz zur Diskussion: Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volks- Vertretung haben. Der Reichsgesetzgebung bleibt es überlassen, über die leitenden Grundsätze, nach denen die Volksvertretungen der einzelnen Staaten zu wählen sind, Bestimmungen zu treffen. Nach diesem Vorschläge gewann die Centralgewalt unmittelbaren Einfluß auf die Wahlgesetze aller kleinen Staaten und die Unabhängigkeit derselben war in hohem Grade gefährdet. Rießer sprach dagegen in einer um so schwierigeren Lage, als er hier Heinrich von Gagern, Bassermann, Reh und viele andere seiner Freunde im entgegengesetzten Lager sah. Er wies darauf hin, daß er und seine Partei früher in Frankfurt den Grundsatz, nicht in die inneren Angelegenheiten der Einzelstaaten einzugreifen, im conversativen Interesse vertheidigt habe. Erzeigt, wie schwer es sei, Grundsätze aufzufinden, die, auf alle Einzelstaaten angewandt, überall dieselben Erfolge erzielten, daß nach lokalen Verhältnissen verschiedenartige Gesetze erforderlich seien. Selbst für Staatenhaus und Volkshaus seien nicht dieselben Normen anwendbar, so daß das gegenwärtige Staatenhaus die Wahlen zu denen der künftigen Union bereits von dem Vorschläge ausgeschlossen habe. Sticht das Interesse einer Partei oder eines Landes seien zu berücksichtigen, sondern das des Bundesstaates, das Interesse Deutschlands. „Ich möchte das einst verloren gegangene deutsche Reich, welches wir wieder aufzubauen bestrebt sind, mit jenem Könige der Tragödie des großen Dichters vergleichen, der seinen Töchtern Alles hingegebeu hat, und nun, verrathen mtb verstoßen von den treulosen und undankbaren, den Stürmen und jedem Ungemach der Witterung ausgesetzt, aber doch jeder Zoll ein König, obdachlos und verlassen iunt)erirvt. Meine Herren! Ich will nicht fragen, wer die undankbaren und treulosen Töchtern waren, die das alte Deutschland in Jammer und solches Elend versetzt haben: aber das sage ich Ihnen, wenn Sie nicht in den zerrissenen Gliedern und in dein dürftigen Gewände die Majestät des Vaterlandes ehren, so werden Sie es niemals wieder in seiner Glorie sich erheben sehen." Er spricht alsdann sein Bedenken gegen die Anwendung des preußischen Dreiklassensystems in anderen Staaten aus und warnt davor, in den Fehler des alten Bundestages zurückzufatten, dessen Thätigkeit nur im Hindern, ntchi im Schaffen bestanden habe. „Das Schiff, das vor zwei Jahren die Hoffnungen Deutschlands trug, wurde vom Sturm der aufgeregten Leidenschaften gepeilsuc, und konnte den sicheren Hafen nicht erreichen; die besseren seiner Führer sahen sich zuletzt in der traurigen Nothwendigkeit, durch ihren Austritt aus der Nationalversammlung die Segel zu kappen, damit nicht das Schiff des Vaterlandes auf gefährlichen Klippen scheitere. Aber jetzt, meine Herren, ist auf den Sturm eine dumpfe, trübe Gleichgültigkeit gefolgt, die Segel schlottern in dürftigem Luftzuge, und so lange sie nicht von einem frischen Wehen der öffentlichen Sympathien geschwellt werden, werden wir den Gedanken des Bundesstaates in weiterer Ausdehnung nicht ausführen können, er wird den Gleichgültigen und Engherzigen unterliegen, die ihn nicht kennen und nicht wollen, und von denen manche ihn gar gern über Bord werfen möchten." — „Ich kann die schwere Sorge nicht unterdrücken, daß, wenn Sie diesen Vorschlag annehmen, in manchen Staaten sich über der vernichteten Partei der Einheit ihre Feinde aus den beiden entgegenstehenden Lagern die Hand reichen, und daß der Preis und das Siegel der Versöhnung der Abfall vom Bundesstaate sein könnte." Der Antrag wurde dennoch angenommen. Man erinnert sich, daß, nachdem die Verfassung berathen war, sie niemals ausgeführt wurde, sondern die Union auseinander fiel. Rießer ging nach Hamburg zurück, verbrachte die nächsten Jahre mit seiner Thätigkeit als Notar, die er namentlich während der großen Handelskrise mit persönlicher Aufopferung betrieb, mit literarischen Arbeiten und mit Reisen, z. B. 1856 nach Nordamerika. Ende 1857, da er kränkelte, gab er das Notariat auf. Als mit 1858 die Angelegenheiten in Deutschland eine neue Wendung nahmen, und auch in Hamburg die neue Verfassung zu abermaliger Verhandlung kam, wurde er in die neue Bürgerschaft gewählt und zürn Bicepräsidenten, sowie zum Mitglieds des Bürgeraußschusses ernannt. Auch hier stand er auf der Seite der Entschiedenliberalen, in der Mitte zwischen Confer - vativen und Demokraten. Er war hier vielfach thätig und benutzte auch die Presse zur Geltendmachung seiner Ansichten. Am 17. Oktober 1860 wurde er zum Mitgliede des Obergerichts ernannt. Er, dem 1829 die Zulassung zur Advokatur versagt worden war, wurde jetzt zur höchsten Richterstelle berufen, und bewährte so an seiner eigenen Person den Sieg der Sache, für welche zu kämpfen er sich zur Lebensaufgabe gemacht hatte. Er gab sich der neuen Thätigkeit mit Liebe hin. Dagegen Hintertrieb die demokratische Partei 1^62 seine Wiederwahl in die Bürgerschaft. Leider erkrankte er am 2. April »863 und verstarb am 22. \\lr> Uhr Vormittags. Welche Theilnahme sein Tod überall erweckte, brauchen wir den Lesern dieses Blattes nicht erst zu schildern. Als sein würdigstes Denkmal erscheinen jetzt seine sämmtlichen Werke, deren erster Band Rießer's Biographie enthält, der wir hier als Führerin folgten.