Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1867-04-30 · Heft 18 (30.4.1867) · p. Seite 359

859 tung und Einberufung einer Landessynode an, welche den Grundstein eines neuen Systems und der hiemit verknüpften besseren Zukunft legen könne. Zum Schlüsse, nachdem das Memorandum nachgewiesen, wie bedauernswerth die gegenwärtigen Zustände sind, und wie nöthig eine rasche und gründliche Abhülfe sei, heißt es: Unsere ergebenste Bitte ist demnach, daß Euere Excellenz eine Versammlung einzuberufen geruhe, damit dieselbe den Grundstein einer universellen Gemeinde-Organisation und einer Centralvertretung derselben, eines neueren Systems und der von demselben erwarteten besseren Zukunft legen könne. Der Cultusminister Baron Eötvös versicherte die das Memorandum überreichende Deputation, daß er warme Theilnahme für israelitische Cultus- Angelegenheiten hege. Die Idee einer israelitischen Landesshnode stimmt, wieder Magyar Jzraelita, dem wir diese Mittheilungen entlehnen, weiter berichtet, mit den Intentionen des Ministers vollkommen überein und soll Se. jExcellenz sich dahin geäußert haben, daß er geneigt sei, dieselbe in eigner Person zu eröffnen. Neu-Verbaß, 7. April. (Privatmitth.) Die Frage der Gleichberechtigung ist in eine neue, sehr wichtige Phase der Entwickelung getreten. In der Unterhaussitzung vom 26. März interpellirte Tißa, Führer der Linken, das Ministerium dahin, ob die Regierung hinsichtlich der auf Grundlage der Rechtsgleichheit vorzunehmenden Regelung der Berhältnisse der verschiedenen Confessionen unter einander und zum Staate noch im Laufe dieses Jahres dem Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen beabsichtige. Der Cultusminister Baron Eötvös sagte im Namen des Ministeriums die Beantwortung dieser Interpellation für eine der nächsten Sitzungen zu. Mit leichtbegreiflicher Spannung sahen unsere Glaubensgenossen der Erfüllung dieser Zusage entgegen. In der vorgestrigen Sitzung erklärte nun der Justizminister Balthasar Horväth lstatt des Cultusministers) unter hoher Aufmerksamkeit des Hauses , daß die Regierung beabsichtige, zugleich mit dem Entwürfe für ein allgemeines Jnkolatsgesetz noch im Laufe der gegenwärtigen Sitzungsperiode einen Gesetzentwurf bezüglich der Gleichstellung der Religionen undder gleichmäßigen Ausübung der politischen Rechte für die Angehörigen aller Confessionen vorzulegen. (Beifall.) Die Verbindung des Jnkolatsgesetzes mit der Frage der Rechtsgleichheit veranlaßt Tißa zu nachstehender Erwiederung: „Geehrtes Haus! Was die durch den sehr geehrten Herrn Justizminister ertheilte Antwort anbelangt, hatte ich meines Theils gewünscht, daß der geehrte Herr Minister und rejpeetive das Ministerium seine Aeußerung über diese Angelegenheit ohne dieselbe mit andern legislatorischen Aufgaben in Zusammenhang zu bringen, abgegeben hätte. Da ich jedoch weiß, daß wir auch ein Jnkolatsgesetz nöthig haben, acceptire ich die Erklärung auch in dieser Fassung, indem ich hoffe, diese hochwichtige Frage werde auch in diesem Wege noch in diesem Jahre gelöst werden." Daß die Gleichberechtigungsfrage wörtlich gegenwärtig schon als im günstigen Sinne gelöst zu betrachten ist, wird wohl nunmehr auch den bisherigen Pessimisten einleuchten. Ob aber unter dem allgemein gehaltenen Ausdrucke: „in gegenwärtiger Sitzungsperiode" von dem Ministerium das laufende Jahr gemeint ist, wie Tißa es als Wunsch aussprach, oder ob wir uns noch länger werden in Geduld fassen müssen, bleibt natürlich dahingestellt.*) S. Blum. Pest, 5. März. Ueber obige Antwort drückt sich der Pester Lloyd folgendermaßen aus: „Das Interesse der heutigen Sitzung konzentrirte sich in der Beantwortung der bekannten Tißa'schen Interpellation. Bom Kultusminister zugesagt, erfolgte dieselbe durch den Mund des Justizministers. Die Tißa'sche Interpellation involvirte eigentlich nur die Frage, ob das Ministerium noch im Laufe dieser Session mit einem auf die Gleichstellung der Konfessionen bezüglichen Gesetzesvorschlag vor das Haus treten wird, und diese Frage hat der Justizminister mit einem entschiedenen Ja beantwortet. Die Regierungserklärung geht aber noch weiter, und sie läßt auch — wie es nicht anders zu erwarten stand — auf den Geist und Inhalt des zu gewärtigenden Gesetzesvorschlages einen Schluß ziehen. Justizminister Horväth spricht ausdrücklich von einem Entwürfe bezüglich der „Gleichstellung der Religionen und der gleichmäßigen Ausübung der politischen Rechte für die Angehörigen aller Konfessionen." Die Regierung hat sich hiemit einen Weg vorgezeich- *) Zur pessimistischen Ansicht haben die Thatsachen bis jetzt das volle Recht gegeben — möge es anders werden! Wir sind die ersten, die es mit Dank anerkennen werden! Redakt. 18*