Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1867-04-23 · Heft 17 (23.4.1867) · p. Seite 347

34? zenbeck angesetzten Volksversammlung den Wählern seine politischen Ansichten auseinandersetzte und durch seine Wahlrede die namentlich von der Geistlichkeit ausgehende Opposition überwand. Am 18. Mai wurde die Nationalversammlung eröffnet. Anfänglich trat Rießer in derselben nicht besonders hervor, aber seine späteren Erfolge erweisen, daß er außerhalb der Sitzungen in Fractionen und Commissionen Lhätig war und sich vielfache Anerkennung erwarb. Er wurde sofort in den Ausschuß für die Prioritätsfrage, später Petitionsschuß gewählt und schon am 3. Juli dessen Vorsitzender. Mit einer größeren Rede trat er am 29. August auf, als der § 13 der Grundrechte über die Gleichberechtigung aller Confessionen verhandelt wurde, wobei Moritz Mohl die Juden durch einen Antrag einer besondern Gesetzgebung unterwerfen wollte. Mohl empfahl seinen Antrag in ausführlicher Rede, in welcher er die Juden als einen fremden Volksstamm bezeichnete, sie des Wuchers zeihete und ihre Beschäftigung eine volksverderbliche nannte. Unmittelbar nach ihm trat Rießer auf und erörterte in improvisirter Rede die Frage mit aller Schärfe seines Geistes und mit der Wärme seines verletzten Gefühls. Zum Schlüsse sagte er: „Vertrauen Sie der Macht des Rechts, der Macht des einheitlichen Gesetzes und dem großen Schicksale Deutschlands. Glauben Sie nicht, daß sich Ausnahmegesetze machen lassen, ohne daß das ganze System der Freiheit einen verderblichen Riß erhalten, ohne daß der Keim des Verderbens in dasselbe gelegt würde. Es ist Ihnen vorgeschlagen, einen Theil des deutschen Volks der Intoleranz, dem Haffe als Opfer hinzuwerfen. Das werden Sie aber nimmermehr thun, meine Herren!" Allgemeiner, lebhafter Beifall folgte auf diese Rede; das ächte Pathos hatte die Gemüther ergriffen, und man begrüßte Rießer als eine bedeutende neue Kraft. Rießer hatte in dem linken Centrum Platz genommen. — Man erinnerte sich des ungeheuren Eindruckes, welchen der Waffenstillstand zu Malmöe machte, den das von Rußland pressirte Preußen mit Dänemark geschloffen. Vom 14.—16. September währte die Debatte in der Versammlung, und der Waffenstillstand wurde schließlich mit 2i Stimmenmehrheit angenommen. Wüthend erhob sich das Volk; in der Nacht kamen Truppen aus Mainz an. Unter ihrem Schutze konnten die Abgeordneten in die Paulskirche kommen. Es war darauf abgesehen, diese zu stürmen und die Versammlung zu sprengen. Sie war ungefähr eine Stunde beisammen, als mehrere Mitglieder mit Hast hineinstürzten und die Thüre hinter sich verriegelten. Von außen hörte man gewaltige Stöße gegen dieselbe. Rießer, der einen Augenblick hinausgegangen war, kam durch eine Seitenthür zurück und wurde von den einbrechenden Massen fast hineingetragen; die beiden Thürsteher waren nicht im Stande, die Thüre zuzuhalten: mit Rießer stenunten sich Ernst Merck aus Hamburg und v. Breuning ans Aachen mit aller Kraft gegen die Thür, um das eindringende Volk zurückzuhalten, und retteten dadurch die Paulskirche vor einem Ueberfall. Nach einiger Zeit vertrieb preußisches Militär mit gefälltem Bajonett das Volk. Au demselben Tage begann ein Barrikadenkampf in den Straßen Frankfurts, an demselben Tage sielen die Abgeordneten von Lichnowski und Hans von Auerswald als Opfer des schmählichsten Pöbelfanatismus und der wilden Gewalt. Die Parteien in der Versammlung sonderten sich immer mehr. Eine besondere Fraction bildete sich im „Augsburger Hofe," unter ihr Rießer. In ihrem Programm betonen sie vor Allem die Nothwendigkeit, unter den gegenwärtigen Umständen die Centralgewalt in Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung kräftigst zu unterstützen. Sie verwahren sich aber dagegen, unter Herstellung der Ordnung irgend etwas zu verstehen, was der Entwickelung der Freiheit und ihren durch die Revolution von 1848 zur Geltung gebrachten Prinzipien entgegen wäre. Rießer gehörte zu denen, welche die Rechte des Bestehenden mit denen der anzustrebenden Volksfreiheiten auszugleichen suchen, die Freiheit mit Ordnung, die Ordnung mit Freiheit wollen. Er stimmte für die Wahl des Erzherzogs Johann, aber für dessen Verantwortlichkeit, und daß die provisorische Centralgewalt die Beschlüsse der Nationalversammlung zu verkünden und zu vollziehen habe. Beide Anträge wurden abgelehnt; ebenso hatte er gegen die Genehmigung des Waffenstillstands gestimmt. Am 7. September wurde er in den Verfassungsausschuß und dann zu einem der Berichterstatter gewählt. Am 2. Oktober ward er mit 225 unter 368 Stimmen zürn zweiten Vicepräsidenten der Nationalversammlung ernannt. Im Oktober wurde ein Gesetz zum Schutz der Versammlung gegen Außen diskutirt. Gegen dieses Gesetz kämpfte die Linke mit allen ihren Waffen und schickte ihre besten Redner in den Kampf: ihnen entgegen trat Rießer mit dem Muth der sittlichen Entrüstung und mit der Tiefe des Gemüthes auf (8. October): „Ich kann den Eindruck dieser Ereignisse nicht hinwegwischen von meinem Gemüthe, wie man den Staub von seinen Füßen schüttelt, und wenn man uns gesagt hat, daß auch die Leidenschaft, ein Recht habe, in der Politik mitzureden, so möge man auch der Leidenschaft des empörten Selbstgefühls etwas zu Gute halten." In diesem Sinne hielt er die Rede, in welcher er die vom Ministerium vorgeschlagene Maßregel empfahl; stürmischer Beifall von der Rechten und dem Centrum folgte ihr. Als Berichterstatter des Verfaffungsausschuffes hatte Rießer wiederholt das Wort zu nehmen, und vertheidigte besonders (am 30. Okt.) die Ausschußanträge, welche verlangten, daß deutsche und nichtdeutsche Stämme nur durch Personalunion verbunden sein dürften. Am. 2. November wurde Rießer zum zweiten Male zum Vicepräsidenten ernannt. Unterdeß war in Wien die Volkspartei mit Waffengewalt niedergeschlagen, in Berlin beseitigt worden. Gagern und Simson wurden nach Berlin geschickt und so fiel die Leitung der Reichsversammlung Rießer allein zu. Aber die Versammlung war kaum