Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1882-12-12 · Heft 50 (12.12.1882) · p. Seite 819

819 so oft dieser eine Pause machte, ließ sich der Beifall des „Berges" vernehmen. Dieselben Kreise, die seit drei Tagen den Ministerpräsidenten mit Jnvektiven überschütten, werden plötzlich die enragirtesten Regierungsfreunde, wenn es sich um den Justizminister-handelt, und wir sind neugierig, welchen Eindruck diese in der That der höchsten Aufmerksamkeit werthe Erscheinung im Schoße der Regierung hervorgerufen hat. Von den sogenannten „Radikalen" des Abgeordnetenhauses sprechen wir nicht. Dieselben Personen, die in heiliger Entrüstung den Minister-Präsidenten verdammen, weil dieser die Freiheit, aufrührerische Libelle zu verbreiten, beschränkt hat, sie finden sich in ihren demokratischen Ueberzeugungen keineswegs gekränkt bei dem Gedanken, daß 18 oder neuestens 15 Menschen seit einem halben Jahre ihrer persönlichen Freiheit beraubt sind, ohne daß der Thatbestand eines Verbrechens vorliegt und auf Grund von Aussagen und Jndicien, die man wohl schwerlich in irgend einem civilisirten Lande der Welt in einer so wichtigen Sache als vollgiltig anerkennen würde. Sonst sind es gerade die radikalen Parteien, welche das unantastbare Recht eines jeden Individuums, nach gemeinem Gesetz durch unbefangene Richter abgeurtheilt zu werden, am höchsten halten; denn wird dieses Prinzip ein einziges Mal in einem Lande verletzt, dann wird es sich ja sicherlich das zweite Mal gegen die Vertreter radikaler Richtungen geltend machen. Sie vor Allen haben darüber zu wachen, daß nie ein Tendenzprozeß gestattet werde, daß nie die Staatsraison über die ewige Gerechtigkeit den Sieg davontrage. Wie in so vielen Punkten, repräsentirt aber ein Theil unserer „Republikaner" auch hier die Auffassung der ärgsten Reaktion, und dem mag es wohl zuzuschreiben sein, daß sie von der heutigen Antwort des Herrn Dr. Pauler in so helles Entzücken geriethen. Wir erwähnen dieses Umstandes besonders, weil an der Rede des Herrn Justizministers nichts so belehrend und bezeichnend war, als — dieses Akkompagnement. Das Haus hat die Erklärungen des Herrn Justizministers zur Kenntniß genommen und konnte auch nichts Anderes thun, als das. Formell ist alles das ja schwer anfechtbar; denn es ist kein Zweifel, daß in Ermangelung eines ordentlichen Richters ein Notar als Untersuchungsrichter belegtet werden konnte; es ist kein Zweifel, daß ein Borwand für die Haft des Knaben Scharf gefunden werden könne; es ist kein Zweifel, daß Herr Vary nicht eingestehen werde, er habe die in dieser Affaire für ihn thätige Reklame- und Lügenfabrik alimentirt; es ist auch kein Zweifel, daß ein Prozeß am besten vor demjenigen Gerichtshöfe entschieden wird, von dem ursprünglich die Untersuchung gepflogen worden ist. Daß Herr I)r. Pauler auch nicht ein Wort der Mißbilligung über gewisse Vorgänge im Laufe dieser Untersuchung vorzubringen hat, das wird man begreiflich finden bei dem Minister, der ebenso gleichmüthig auch die Mittheilung aufnahm, daß der Oberlieutenant Bömmelberg „5 usque 6 Säbelhiebe" gegen einen — christlichen — Bürger von Raab geführt habe. Ob aber den Interessen und dem Rufe der ungarischen Justiz am besten gedient sei, wenn der Justizminister die Augen verschließt, so daß er — um ein Wort Desider Szilagyi's wieder anzuwenden — der einzige Mann in Ungarn ist, der das nicht sieht, was alle Welt sieht, darüber erwartet wohl Niemand eine besondere Ansemandersetzung. Das kommt übrigens hier nicht weiter in Betracht. Der Herr Justizminister antwortet eben, wie er kann; er findet die Zustimmung dort, wo ihm verwandte Seelen sitzen und das Haus seinerseits kann sich schließlich nicht. in die Erörterungen einer Kriminal-Affaire einlassen. Aber so viel muß auch bei diesem Anlasse gesagt werden, daß es hoch an"der Zeit ist, der Affaire ein Ende zu machen. Das war auch die Stimmung im Hause und das ist die Stimmung aller anständigen Leute im Lande. Daß jener Zustand andauere, der gegen einen ansehnlichen und beachtenswerthen Theil der ungarischen Bevölkerung eine fortwährende Bedrohung enthält; daß jener Konflikt weiter dauere, der durch unsere ganze Gesellschaft geht und der unsere höchsten Iustizkreise in zwei Lager trennt; daß jene Agitation fortwuchere, welche dem Lande schon bisher unermeßlichen Schaden gebracht hat und fortwährend an seinem Ansehen in Europa zehrt; daß wir noch mehrere Debatten sehen wie die seit drei Tagen geführten — in wessen Interesse wäre das wohl gelegen? Man mache also ein Ende und so bald als möglich. Die Sache ist jetzt so weit gediehen, daß selbst der Nyiregyhazaer Gerichtshof an ihr nichts mehr, verderben kann. Und schließlich gibt es ja in Ungarn auch Richter — über jenen von Nyiregyhaza." (Schluß folgt.) Deutschland. Berlin; 29. November. (Privatmitth.) Am gestrigen Tage fanden in mehreren Wahlbezirken die Ergänzungs- Wahlen für die Stadtverordnetenversammlung in der, 3. Wahlabtheilung statt. Bon den dabei in Frage kommenden bisherigen jüdischen Stadtverordneten wurde Ludwig Löwe mit knapper, Dr. Straßmann mit großer Majorität wieder- - AKK