Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1882-12-12 · Heft 50 (12.12.1882) · p. Seite 818

Classen und Confessionen täglich auszustreuen bemüht sind. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich habe trotz alledem noch nicht einen Schritt zur Beschränkung der Preßfreiheit gethan und werde auch in Zukunft keinen Schritt zur Beschränkung der Preßfreiheit selbst thun. Wenn man mich aber dazu nöthigt, wenn wir uns davon überzeugen, daß es bei einer solchen Presse nicht möglich ist, die Ruhe der Familien, die Ehre des Einzelnen, das friedliche Einvernehmen zwischen den verschiedenen Stämmen, und Konfessionen zu wahren, so .werde ich Muth genug haben, von der Legislative Maßregeln zu erbitten, welche dies möglich machen. (Lebhafte Zustimmung.) Denn dazu hat keine Institution, kein Mensch, überhaupt Niemand das Recht, daß im Namen der Freiheit selbst die heiligsten Rechte, die Rechte des Landes,.der Friede seiner Bewohner, sein guter Ruf und seine Ehre untergraben werden. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Uebrigens bitte ich über mein Vorgehen zu entscheiden. (Stürmische Eljenrufe rechts/ die sich wiederholen, als der Ministerpräsident den Saal verläßt.) Nach der Rede des Minister-Präsidenten reichte Victor Jstoczy, der erst in einer der jüngsten. Sitzungen eine von 2174 Wählern des Tapolczaer Bezirkes unterschriebene Petition wegen Aufhebung der Gleichberechtigung eingebracht hat, folgenden Beschlußantrag ein: „Das Haus erklärt, daß die §ub Z. 2355 erlassene Verordnung des Ministers des Innern vom 1. Juli 1882 ungiltig sei, weil sie nicht im Gesetze wurzelt und daß folglich aus derselben für die Zukunft keine Konsequenzen abgeleitet werden können; zugleich erklärt das Haus aber auch, daß die im Lande sich manifestirende Erbitterung gegen die Juden nicht so sehr von den verfolgten antisemitischen Preßerzeugnissen, als vielmehr von den systematisch getriebenen Mißbräuchen und Uebergriffen der Juden herrühre; weshalb es denn auch, um die Ursachen solcher bedauerlichen Ruhestörungen, wie sie vorgekommett sind, zu beseitigen, es als Aufgabe der Regierung und der Gesetzgebung betrachtet, das Judenthum in die gebührenden Schranken zurückzuweisen." Gegen Jstoczy hat der Untersuchungsrichter in Preßangelegenheiten wegen eines Artikels in seinen Flugblättern (das verjudete Ungarn) einen Preßprozeß angestrengt und demzufolge das Abgeordnetenhaus um Aufhebung des Jmmunitätsrechtes des Herrn Abgeordneten ersucht. Uebrigens wird Herr Jstoczy und die Partei, der er jetzt anzugehören die Ehre hat, von der Erklärung, welche der Referent des Ausschusses, der liberale Abgeordnete Alb. Berzeviczy in seiner heutigen Schlußrede gegeben hat, nicht sonderlich erbaut sein. Er sagte u. A.: Solange der Herr Abgeordnete Jstoczy Mitglied unserer Partei war, stand er stets total isolirt da, von einer antisemitischen Propaganda konnte nicht die Rede sein, und die Judenverfolgung war während jener Zeit nichts als ein leeres Hirngespinnst. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Und nur seitdem sich viele Mitglieder und ein Theil der Presse der Unabhängigkeits-Partei (d. i. der äußersten Linken) dieser Sache'bemächtigt hat, nur seither ist die Judenfrage das geworden, was sie Heute thatsächlich ist. (Beifall rechts.) Es war nicht der Präsident unserer, sonderer derjenige Ihrer Partei, der sich bemüssigt fand, die Identifikation der Judenverfolgung mit der. Unabhängigkeits-Partei zu desavouiren; der Brief aus^ Turin (von Kossuth) war.nicht an uns gerichtet, sondern an Sie. (Lebhafter Beifall rechts.) Was den Abgeordneten Jstoczy betrifft, so will ich mit ihm nicht lang debattiren. Ich weiß, wir werden uns gegenseitig nie bekehren; allein er darf sich nicht wundern, daß sein Standpunkt von der liberalen Partei stets mißbilligt wurdet Denn diese Majorität hat seine Ansichten nie gebilligt und — ich darf es getrost sagen — sie wird dieselben auch niemals billigen. (Zustimmung rechts.) Nachdem die Majorität des Hauses das Vorgehen des Minister-Präsidenten aus Anlaß der Confiscation der antisemitischen Hetzbroschuren gut geheißen hatte,' antwortete Justiz-Minister Pauler auf die Interpellation Ernst Mezei's in der Tißa-Eßlarer Affaire (s. Nr. 48). Zu bemerken ist hierbei, daß bis dahin die Kosten der Verhandlung allein von den Rednern der äußersten Linken und dem Ministerpräsidenten Tißa getragen wurden, und die Majorität des Hauses^dem letzteren in nachdrücklichster Werse ihre Zustimmung kundgab. Sobald der Justizminister anfing zu sprechen, ward die Sachlage umgekehrt. Die äußerste Linke jubelte Herrn Dr. Pauler zu, während die Majorität des, Hauses sich stillschweigend verhielt. Denn Dr. Pauler hatte die mißliche Aufgabe, die vor aller Welt offenliegenden Gesetzesverletzungen und tendenziösen Vorgänge in dem Tißa-Eßlarer Prozeß zu entschuldigen, denn sie zu rechtfertigen vermochte selbst seine juristische Sophistik nicht. In den politischen Verhältnissen liegt es, daß die Mehrheit des Hauses, d. i. die Regierungspartei sich von dem Justizminister nicht trennen konnte und seine Erklärung deshalb annehmen mußte. Wie aber das öffentliche Urtheil über die Antwort lautet, ersieht man am besten aus einem Leitartikel des „Pester Lloyd" vom 28. November, der zu charakteristisch für diese Angelegenheit und die gegenwärtigen, ungarischen Zustände ist, als daß wir ihn hier nicht ganz wiedergeben müßten. Er lautet: „Der Herr Justizminister hat heute einen seiner 'schönsten Triumphe gefeiert — ein Triumph, wie er unseres Wissens noch keinem Minister der Verfassungsära geworden ist. Jeder seiner Sätze wurde von der äußersten Fraktion -der äußersten Linken mit stürmischem Jubel auf? genommen; die kleine, aber auserlesene Schaar bildete gleichsam den Chor zu dem Bortrage des Herrn Dr. Pauler und