Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1882-10-31 · Heft 44 (31.10.1882) · p. Seite 718

sein und andererseits eine im Lande wohnhafte Race vogelfrei erklären: das verträgt sich, meine Herren, nicht mit einander. (Zustimmung rechts; Bewegung und Lärm auf der äußersten Linken.) Ich will also bezüglich des Statariums nicht wiederholen, was ich gestern gesagt, sondern erkläre einfach, daß ich dabei bleibe, was ich gestern erklärt habe. Der Herr Abgeordnete fragt in seiner zweiten Frage weiter: „In Anbetracht, daß diese ordnungsstörenden und bedauerlichen Unruhen auf tiefer eingewurzelte Ursachen, namentlich auf den wirtschaftlichen Zustand unseres Landes und auf verschiedene darauf bezügliche Verfügungen zurückgeführt werden können, frage ich den Herrn Minister- Präsidenten, ob er gesonnen sei, der Gesetzgebung solche Vorlagen zu unterbreiten, welche Garantien dafür bieten, daß solche bedauerliche Ordnungsstörungen sich nicht wiederholen, und falls sie dennoch Vorkommen , sie ohne solche außerordentliche, das ordentliche Verfahren suspendirende Maßnahmen niedergehalten werden können?" Was der Herr Abgeordnete unter jenen Gesetzentwürfen versteht, weiß ich natürlich nicht. Einige seiner Ansichten über die Agrarfrage find mir bekannt, und wenn ich mich recht erinnere, habe ich sie nicht getheilt und theile sie nicht. In jener Richtung kann ich also keine Gesetzentwürfe in Aussicht stellen. Daß wir aber bestrebt waren, so weit es legislatorisch möglich , auch diesen Uebeln gegenüber Verfügungen zu treffen, beweist eben der Umstand, daß ich gerade jene Gesetzentwürfe, welche der Herr Abgeordnete, wie er sagt, seit Jahren urgirt, vorhin als die zunächst zu beratenden aufgezählt habe: das Wuchergesetz, das Zivilehe- Gesetz und das Gesetz über die Revision des Gewerbegesetzes. (So ist's! rechts.) Dies sind jene Vorschläge, welche einerseits aus wirthschaftlichem, andererseits aber auf sozialem Gebiete dahin wirken und zu wirken bestimmt sind, daß sich solche Fälle nicht wieder ereignen mögen. (Beifall rechts , Widerspruch linkst) - Julius Verhovay (ruft dazwischen): Das ist ja auch eine'Judenfrage! Koloman Tißa: Die Herren Abgeordneten gefallen sich darin, in jede meiner. Behauptungen hineinzurufen, daß das auch eine Judenfrage sei. (Lärm. Hört!) Nun, meine Herren, man kann heutzutage in Ungarn kein Gesetz schaffen, das nicht zugleich eine Christen- und eine Judenfrage wäre (Rufe rechts: So ist's!); denn .das Land hat gleiche christliche wie jüdische Einwohner, folglich ist jede Landesangelegenheit zugleich eine christliche und jüdische Angelegenheit, und jedes Gesetz ist jüdisches und christliches Gesetz zugleich. (Rufe rechts: So ist's! Unruhe auf der äußersten Linken.) Indessen, g. Haus, was die Frage betrifft ob ich gegen die Wiederholung solcher Fälle ein Gesetz zu schaffen gedenke, erkläre ich offen: In so lange ich das Vertrauen hege, mit den bestehenden Einrichtungen — denn auch das Statarium ist zwar eine Ausnahmsaber doch eine gesetzliche Maßnahme — meiner Pflicht genügen zu können, habe ich diese Absicht nicht; doch kann ich die g. Herren Abgeordneten versichern, daß ich, sollte ich wider Hoffnung und Erwarten zu der traurigen Ueberzeugung gelangen, mit den bestehenden Gesetzen für die Sicherheit des Lebens und Eigenthums nicht haften zu können, daß ich in diesem Falle allerdings ein Gesetz proponiren und dafür sorgen würde, daß in demselben mir, oder eventuell einem Andern die erforderlichen Mittel an die Hand gegeben werden. Indessen wünsche ich — und ich hoffe, der Herr Ab- - geordnete hofft es mit mir—, daß das nicht nöthig werden wird. Will er dahin wirken, daß solche Wirren nicht Vorkommen, so möge er ein wenig bedenken, daß es gewisse Dinge giebt, welche — es mag sein, ja ich glaube es im diesem Falle auch: ohne die Absicht, zu solchem Resultate zu gelangen — tagtäglich von einzelnen Menschen verkündet werdenhernach aber doch diese Bewegung Hervorrufen, welche auch Sie verurteilen. Und bedenkend, daß es Niemandem zum Ruhme gereicht, wenn mün seinen Namen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, beim Einbrechen von Läden leben läßt, dies bedenkend, hüte man sich, mit dem Feuer zu spielen, das man nicht zu löschen vermag. Im ersten Moment ist dies nur eine Judenfrage, aber nach dem ersten. Schritt kommt der zweite, welcher dann eine Frage der Unbemittelten gegen die Bemittelten ist. (Lebhafte Zustimmung.) \ Der Herr Abgeordnete hat in seiner Rede gesagt, er sei vorbereitet, ich würde ihn der Hetze zeihen. Ich werde dies nicht thun. Wenn aber Jemand fortwährend sagt, was der Herr Abgeordnete auch heute hier sagte, daß der Grund aller Uebel in dem ungeregelten Zustand der Grundbesitz-Verhältnisse liege, er dies seit Jahren urgire und wenn dies fo * bleibe, müsse die ungarische Race zu Grunde gehen, daß ' man dies aber nicht ändern könne, weil , die Juden dagegen seien — wenn er dies jeden Tag den größeren oder kleineren Grundbesitzern erzählt, denen es schlecht geht; wenn Jemand ' dies Tag um Tag erklärt , namentlich jenem "Volke, düs weniger gebildet ist, daß man dem nur so abhelfen könne/ daß aber die Juden dagegen seien — ich sage nicht, daß dies Hetze sei, daß es aber in seinen. Resultaten zur Hetze führt, wixd Jeder zugeben. Ich wiederhole also , daß ich^ dem Herrn Abgeordneten Simonyi eine andere Antwort als diese nicht erteilen kann und ich bitte, diese zur Kenntniß zu nehmen. (Zustimmung.) Ich will nur auf die Frage des Herrn Abgeordneten Csernatonh antworten. Er fragt mich, ob ich Nyiregyhaza