Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1882-10-24 · Heft 43 (24.10.1882) · p. Seite 700

der Nothwendigkeit sei. Sie stellen daher an den hohen Landtag die Bitte, derselbe wolle die Staatsregierung auffordern, zur Regelung der Judenfrage in Oesterreich unverzüglich die geeigneten Maßnahmen zu treffen." Abg. Dr. Weitlof: Ich brauche nicht zu versichern, daß es nicht der Inhalt dieser Petition ist, gegen den ich mich wende. Diese Petition kann aber bei ernsten Männern keine Würdigung finden. Aeußere Umstände sind die Gründe, diese Petition abzulehnen. Es muß den Unwillen erregen, wenn in einer Zeit,"wo an den Grenzen Niederösterreichs der Hinweis auf die Verschiedenheit der Konfession oder, um mich der Ausdrucksweise der Petenten zu bedienen, die Verschiedenheit der Racen zu empörenden Gewaltthaten führte, wenn in solcher Zeit dem Landtage zugemuthet wird, einer Petition zuzustimmen, welche in ihrer allgemeinen Fassung, ganz abgesehen von der Illustration, die sie durch die Ausführungen des Vorredners erhalten hat, diese gewaltthätige Bewegung in die einheimische Bevölkerung tragen soll. Und dieser Unwille soll sofort zum Ausdrucke gelangen und nicht verlangsamt werden durch Zuweisung der Petition zur geschäftsmäßigen Behandlung. Es soll im Landtage ausgesprochen werden, daß bei uns kein Boden für Aufhetzungen zwischen den Bevölkerungsschichten vorhanden ijl und daß der Landtag gegen solche Versuche energisch auftreten wird. Zu verdammen ist auch die Methode, mit der man glauben macht, es handle sich darum , soziale und wirthschaftliche Schäden zu heilen, statt auf den Kern der Sache einzugehen, und so die Abneigung zwischen den Bevölkerungskreisen zu erhöhen sucht. Eine solche Methode haben wir am allerwenigsten in der „Aera allgemeiner Versöhnung" nöthig. Diese Bestrebungen bedürfen zur Abwehr keiner langen Vorberathung und Ueberlegung, und es ist keineswegs eine Rücksichtslosigkeit, wie hier gesagt wurde, wenn Männer, die in diesen Dingen Einer Meinung sind, sofort daran gehen, über eine solche Petition ihr Verdikt auszusprechen. Diese Bestrebungen verdienen bezeichnet zu werden als „Störung des Hausfriedens", und für diese hatten die germanischen Völker stets eine rasche Ahndung zu finden gewußt. (Beifall.) Es gelangt nun die Dringlichkeitsfrage zur Abstimmung. Dieselbe wird mit allen gegen zwei Stimmen (Schönerer, Fürnkranz) angenommen. Abg. Dr. Weitlof: Angesichts dieser Abstimmung will ich nicht aus den Ton dieser Petition eiugehen, welche die Heilung aller sozialen Schäden von der Weisheit der Regierung allein verlangt. Mich bestimmt der Gesichtspunkt, daß wir Zeugniß ablegen sollen für das treue Festhalten an der Kulturmission unseres Jahrhunderts,- an der Kulturmission unseres Volksstammes. Je drängender die Bewegung an uns herantritt, desto energischer muß die Ablehnung sein. Die Gleichberechtigung der Staatsbürger, die. Freiheit der Presse, die Unantastbarkeit des Vereins- und Versammlungsrechtes, die. Heiligkeit der Richtersprüche sind die Säulen unseres modernen Staatslebens, an denen nicht gerüttelt werden darf. Hier nun wird ein Angriff auf die Gleichberechtigung der Staatsbürger gerichtet, und über diesen Versuch muß das parlamentarische Standrecht des Ueberganges zur Tagesordnung zur Anwendung gelangen. (Beifall.) Bei der Abstimmung bezüglich des Ueberganges zur Tagesordnung verlangt Abg. Schönerer die Konstatirung des Stimmenverhältnisses. Landmarschall Baron Felder konstatirt, daß der Antrag mit allen gegen die Stimmen der Abgeordneten Schönerer und Fürnkranz angenommen wurde. Das Haus geht sodann zur Tagesordnung über.. Alle' Wiener Blätter — natürlich mit Ausnahme der kleinen Antisemitenpamphlete — loben einstimmig das entschiedene Vorgehen des Landtages, und daß derselbe sich nicht einmal auf die Uebergabe der Petition an den Ausschuß eingelassen hat. Es verdient bemerkt zu werden, daß auch alle im niederösterreichischen Landtage sitzenden katholischen Geistlichen für den Uebergang zur Tagesordnung stimmten. Das Ungarische Abgeordnetenhang. i. Wie vorausgesehen, kamen in dem eben eröffneten Ungarischen Reichstag die. Preßburger und die Tißa-Eßlarer Affaire zur Verhandlung. In der Sitzung vom 10. Oktober richtete der Deputirte Mocsary von der äußersten Linken an den Minister des Innern die Anfrage, warum über Preßburg das Standrecht verhängt worden sei, ohne daß das. Komitat die Verhängung beantragt habe. Ministerpräsident Tisza antwortet, der Erlaß sei bloß deswegen erfolgt, damit derselbe, wenn notwendig, sogleich angewendet werden könne. Die Nachrichten über die Preßburger Judenkrawalle seien übrigens übertrieben, amtlich seien nur unbedeutende Unruhen eonstatirt, doch habe die Regierung nicht, die persönliche Freiheit eventueller Räuber, Mörder und Mordbrenner in Betracht ziehen können, sie habe vielmehr die Ruhe und den Frieden der Bürger des Landes beschützen müssen. Mocsary eonstatirt ebenfalls, daß die Zeitungsberichte vielfach Unwahres enthalten hätten, er könne deshalb den Erlaß des Standrechts nicht billigen, denn außer dem Schutz, der Ruhe und dem Frieden der Bürger müsse auch deren persönliche Freiheit respectirt werden. War hiermit der Gegenstand in ruhiger Weise erledigt, so glaubte das saubere Kleeblatt der Antisemiten sich nicht dabei beruhigen zu dürfen und in der Sitzung vom 11. traten Simonyi und Onody mit Interpellationen auf.