Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1882-06-20 · Heft 25 (20.6.1882) · p. Seite 406

meinden nicht zur Last fallen: sollen, und die Frage, ob nicht das Niederlassungsrecht genauer geregelt werden sollte, von dem vorliegenden Falle, und? von der eventuellen Einwanderung' der in Rede stehenden Flüchtlinge abgesondert zu beurtheilen ist , hält das Haus . eine legislatorische Verfügung fürunnöthig; doch wird die Regierung auf die möglicherweise nöthigen polizeilichen und sanitären administrativen Maßregeln aufmerksänr gemacht." Von Wichtigkeit war nun die am 5. Juni stattgefundene Konferenz der „Regierungs-Partei." Der Referent, Abg. Berzeviczy wies darauf hin, daß nach dem Gesetze von 1876 jede Gemeinde auch jetzt schon vollkommen geschützt sei gegen Eindringlinge, welche nicht die nöthigen Subsistenzmittel besitzen und daß es überhaupt nicht angezeigt sei , unter der Pression einer momentanen Strömung eine Abänderung so wichtiger Gesetze vorzunehmen. Das ungarische Abgeordnetenhaus müsse selbst den Schein von sich abweisen, als ob es mit diesen Strömungen sympathisiren und die einer Konfession gegenüber sich kundgebenden gehässigen Tendenzen billigen würde., Ein anderer Abg. forderte Erklärungen von Seiten der Regierung. Minister-Präsident Tißa weist dem gegenüber ebenfalls aus dem Gesetze von 1876 ausführlich nach, daß Demjenigen, welcher sich in einer Gemeinde niederlassen will, dies versagt werden könne, wenn er sich ohne Belastung der Gemeinde nicht zu erhalten vermag. Dies gilt nach §. 5 des Gesetzes selbst von ungarischen Staatsbürgern und finde selbstverständlich umsomehr auf Fremde seine Anwendung. Er selbst halte die Einwanderung der flüchtigen russischen Juden nicht für wünschenswerth und werde auch bei seinen Erklärungen im Hause jedes Wort vermeiden, welches etwa wie eine Ermuthigung zur Einwanderung klingen werde; Mein andererseits^ werde. er nie aus dem Auge verlieren, daß in diesem Falle die Aufgabe der Regierung darin besteht, die Gebote der Humanität? mit den Interessen des ungarischen Staates und seiner Bewohner iit: Einklang zu bringen. Er weist darauf hin, . daß in ähnlicher Weise einmal Montenegriner und später Bosniaken auf dem Gebiete? der Monarchie Zuflucht gesucht, die ihnen auch gewährt worden, nicht damit sie sich hier ansiedeln, sondern damit sie, sobald die Ursachen ihrer Flucht aufhöxen, wieder in ihre Heimath zurückgeschickt werden können. Daß es . sich in den früheren Fällen um nationale und diesmal um konfessionelle Gehässigkeit handle, könne keinen Unterschied begründen. . Nachdem Csiky. und Jstoczh sich im entgegengesetzten Sinne hatten vernehmen lassen, ergriff, Moriz Wahrmann (Jude) das Wort und . erklärte mit Denjenigen nicht polemisiren zu wollen, welche sich von religiösem Fanatismus und Rassenhaß leiten lassen, denn diese seien überhaupt nicht zu kapazitiren. Dagegen niöchte. er Jene, die sich mit der Frage leidenschaftslos, lediglich von sozialem und nationalökouomischem Standpunkte, befassen, nur auf zwei Dinge aufmerksam ' machen. Erstens - daß eine. Einwanderung; russischer Juden auf ungarischen Boden bis zur ^Stunde .überhaupt nicht stattgefunden habe, und zweitens, daß einesolche auch in Zukunft nicht stattfintzem könne. . Bezüglich des ersteren Punktes beruft er sich auf den Minister-Präsidenten, der der Sache bekanntlich große Aufmerksamkeit zuwendet; aber auch er (Redner) selbst habe sich vollkommen verläßliche Informationen verschafft und er könne auf das bestimmteste be-! Haupten, daß ein Uebertritt russischer Flüchtlinge nach Ungarn bis zur Stunde nicht stattgefunden habe. Ja selbst in Galtzien beschränkt sich die Invasion auf Brodh und die nächste Umgebung und wenn ein Korrespondent des „Pester Lloyd." von einer Katastrophe , gesprochen, so könne sich dies eben nur auf jenen kleinen Theil von Galizien? beziehen; aus keinem anderen Theile dieses österreichischen Kronlandes sei bisher, eine Meldung über Juden-Einwanderung vorgekommen. Die Besorgniß, welche allerdings künstlich genährt werden mag, finde daher in den Thatsachen keinerlei Begründung. Es ist aber auch nicht möglich, daß jene Elemente, deren Andrang befürchtet wird, wirklich zu uns kommen; denn es sei bekannt, daß in der ganzen gebildeten Welt, insbesondere unter den Juden, großartige Sammlungen eingeleitet wurden, um die Verfolgten., diese bedauernswerten Opfer eines in unserem Jahrhunderte? unerhörten Vandalismus -' in eine bessere,, ruhigere Heimath, vorzugsweise nach Canada, zu befördern. Aber in den Aufrufen all der Vereine von London- Paris, Berlin und Wien sei ausdrücklich besagt, daß die einlaufenden Spenden zur Beförderung der russischen Juden nach Amerika bestimmt seien, und er könne versichern, daß sie. auch in dieser Weise verwendet werden. Es seien erst vor Kurzem die Bevollmächtigten , des Londoner Comitss hier gewesen, um dem Minister - Präsidenten den Dank für seine Aeußerungen in der Judenfrage auszüsprechen; auch diese - Herren hätten aufs bestimmteste erklärt, daß nur von einem Transport nach Amerika die Rede ist, zum Verbleiben in Oesterreich oder Ungarn würde cs den flüchtigen Juden daher an allen Mitteln fehlen und eine solche Eventualität sei daher ganz und gar undenkbar. Er habe sich zu dieser thatsächlichen Berichtigung verpflichtet gefühlt und bitte die Partei, dieser nach bestem Wissen und Gewissen abgegebenen Erklärung eines Mannes Glauben zu schenken,' der ja seit vierzehn Jahrenden Mitgliedern des Parlaments bekannt ist und sich damit schmeichle, in allen Fragen seine Unbefangenheit und Gewiffenhaftigkeit bewahrt zu haben. Diese mit tiefbewegter Stimme abgegebene Erklärung Wahrmann's fand in der Konferenz stürmischen Beifall. - - Der Ministerpräsident Tißa bestätigte den thatsächlichen Inhalt der Rede Wahrmann's, Er. sagte unter Anderem: „ Wenn man .ihm ,zumuthen wollte, ein .paar elende,? hilflose