Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1879-07-29 · Heft 31 (29.7.1879) · p. Seite 484

484 Der Zweck der Revisionskammern war genau bekannt, dem Volke, wie den Abgeordneten, den Wählern, wie den Gewählten. Wie kommt es nun, daß sich diese ministerielle Mehrheit in dieser Frage in Opposition zum Ministerium befindet? Das ist der erste Punkt. Warum hat das Ministerium keinen Gesetzentwurf den Kammern vorgelegt, sondern es den aus so verschiedenen Elementen zusanrmengesetzten Kammern überlasten, Anträge zu formuliren? Mußte das Ministerium nicht voraussetzen, daß da Vorschläge zum Vorschein kommen würden, welche vom europäischen Standpunkte aus nicht annehmbar wären? Dies ist so einfach, daß die richtige Antwort kaum fraglich sein kann. Bratiano will die bürgerliche Gleichstellung selbst in beschränkten Maßen nicht. . Sich noch den Anschein, als ob er den europäischen Großmächten genügen wolle, bewahrend, will er eine solche Verwirrung der Frage, einen so hartnäckigen Widerstand Hervorrufen, daß er den Mächten gegenüber auf eine Unmöglichkeit Hinweisen könne, den Artikel 44 des Berliner Vertrags gegenwärtig durchzuführen und zugleich sich einen Weg offen erhalten, im Falle unwiderstehlicher Festigkeit der Mächte doch noch irgend Etwas in der Sache thun zu können. Auf den Mangel dieser Festigkeit rechnet er aber. Mit der Pforte selbst ist er fertig, da sie die Unabhängigkeit Rumäniens ohne Weiteres anerkannt hat. Rußland steht in der Angelegenheit der Juden auf seiner Seite, und Oesterreich, das ja die Unabhängigkeit auch schon anerkannte, schützt ihn gegen jede Zwangsmaßregel der Mächte und ist ihm behülflich, deren Einspruch wirkungslos zu machen. Wir haben uns also von jenen Drohungen Bratiano's, seine Demission zu nehmen, Drohungen, die mit so vielem Pomp ausgeschrien werden, und von seinen Verhandlungen mit Eomitös in geheimen Sitzungen nicht verblenden zu lassen. Diese Verhandlungen werden nichts Anderes als Verabredungen sein, das Spiel fortzusühren. Aber selbst ein Dcmissionsgesuch des Herrn Bratiano würde unsre Ansicht nicht ändern, da der Mann wohl weiß, bei der Stimmung des Landes und des Fürsten bald wieder in das Ministerium zurückberufen zu werden. Dies zum Verständniß der in diesem Augenblicke neuesten Nachricht aus Bukarest vom 15. Juli: Das von der Kammer eingesetzte Comitö hat. den Antrag der Regierung, das Princip, daß die Religion kein Hindern iß mehr für Erlangung der bürgerlichen und politischen Rechte sein soll, in die Verfassung aufzunehmen, abgelehnt; desgleichen den von Rosetti vorgelegten, die Juden in Kategorien eintheilenden Entwurf, welchem die Negierung ihre Zustimmung ertheilt hatte. Das (Semite beharrt darauf, die Artikel 8 und 9 des bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach in Rumänien geborene christliche Ausländer mit dem einundzwanzigsten Lebensjahre für Rumänien optiren und so die bürgerlichen und politischen Rechte erlangen konnten, aufzuheben, und hat lediglich zugestanden, daß der individuelle Antrag auf Ertheilung des Jndigenats mit einfacher, anstatt mit Zweidrittel-Mehrheit entschieden werden soll. Das Comitö, welches heute die Paragraphen, betreffend die Erwerbung von Landbesitz, beräth, dürfte seinen Bericht erst in zwei oder drei Tagen vorlegen. — Das Ministerium hat angesichts der Haltung der Kammer seine Entlassung begehrt, die Kammer tritt sofort zu einer geheimen Sitzung zusammen, um über die Lage zu berathen. Der Moment ist also kritisch. Jndeß bereitet man sich schon vor, und hat den Staatsminister Sturdza nach Berlin geschickt, um zu unterhandeln. Er kam dort bereits am 16. Juli an. Zur Erklärung der Situation geben wir die Nachricht vom vorhergehenden Tage, vom 15. d. Die Sectionen der rumänischen Kammer haben sieben Deputirte gewählt zur Anbahnung eines Compromiffes mit der Negierung in der Frage wegen der staatsrechtlichen Stellung der Juden. Heute soll der Ministerpräsident Bratiano mit dein österreichischungarischen Gesandten über dieselbe Frage berathen. Um unsre Ansicht über die Rolle zu begründen, welche die Politik des Grafen Andrassy in dieser Frage spielt, geben wir hier eine Correspondenz des „Daily-Telegraph“ vom 9. d. wieder. „Die Frage der Juden-Emancipation in Rumänien ist jetzt in eine acute Phase getreten. Am Samstag Nachmittags wurde auf der hiesigen französischen Botschaft eine Conferenz abgehalten, tvelcher Herr Teisserenc de Bort, Sir Henry Elliot, Prinz Reuß und der italienische Geschäftsträger anwohnten. Oesterreich, Rußland und die Türkei waren nicht vertreten. Das unter Erwägung befindliche Sujet wurde eingehend erörtert, und es wurde einstimmig für räthlich erachtet, daß die Mächte die Sache zum Austrag bringen sollten (poursuivre l’atiaire jusqu’au bout). Die vier anwesenden Parteien waren indeß außer Stande, zu einer Verständigung über die zu dem Behufe anzutvendenden Mittel oder, wie cs in der Versammlung genannt wurde, 1a. mode de proccdure, zu gelangen. Das Resultat der Verhandlungen war, daß dieselben der österreichischen Negierung mitgethcilt werden sollten. Graf Andraffy ist nicht geneigt, die Dinge zum Aeußersten zu treiben. Er ist der Meinung, daß es nicht weise sein tvürde, sich auf ein Verfahren einzulassen, das über gewisse Grenzen hinaus nicht eingehalten werden könne, was, wie ich folgere, in klarer Sprack-e wohl heißt: daß, wenn seitens der rumänischen Regierung ernstlicher Widerstand geleistet wird, die Mächte es unmöglich finden dürften, zu Zwangsmaßregeln ihre Zuflucht zu nehmen. Mittlerweile ist Oesterreich-Ungarn bereit, seine guten Dienste zu leihen. Gestern Morgens wird Graf Hoyos, Oesterreichs Vertreter in Bukarest, vollständige Instructionen aus Wien betreffs der von ihm zu unternehmenden Schritte erhalten haben. Dieselben sind im Wesentlichen folgende: Er soll die rumänische Negierung einladen, den Mächten ohne I Verzug kundzugeben, welche Maßregeln getroffen werden würden.