Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1874-07-21 · Heft 30 (21.7.1874) · p. Seite 504

lungert hervorgegangen, nicht in der Justiz, nicht in dem Comitatsunv Gemeindewesen, nicht ,im Unterrichtswesen, nicht in dem Cultus, d. h. im Perhältniß won Kirche und Staat; am wenigsten gelangtes ihnen lm finanziellen und volkswirthschaftlichen Fache, welche^.Lekanntlich eine sehr ungünstige Wendung genommen hat. Prineipien, radicale Prineipien werden mit Aufwand außerordentlicher Redegewandtheit ausgesprochen und votirt; hiermit scheint aber genug gethan, und die Ausführung wird ad calendas graecas verschoben. In dieser inneren Politik zeigen sich die Ungarn außerordentlich schwach; der Kampf gegen die Verwaltung und der Kampf der Parteien, die ungemein verschiebbar sind, nimmt alle Kräfte in Anspruch, consumirt sie und bringt als Resultat nichts hervor, wie es eben hinsichtlich des israelitischen Schulfonds auch dev Fall war., Wenn man die Zahlen der beiden Abstimmungen, 125 und 112 gegen 110 betrachtet, so erinnert man sich unwillkürlich dergleichen Vorgänge in anderen Parlamenten aus der jüngsten Zeit. In der bayrischen Abgeordnetenkammer sind in den letzten Tagen die wichtigsten Fragen über den Bestand des Ministeriums und die ganze Tendenz der Regierung in' einer Reihe von Anträgen des Cultusministers mit 77 gegen 75 Stimmen entschieden worden, so daß es in der Hand eines einzigen Abgeordneten^ der die ultramontane Partei verlassen hatte, lag, Eestand oder Umsturz der gegenwärtigen Regierung und ihres ganzen Charakters zu bestimmen. Ein einziger Abgeordneter entschied über die nächsten Geschicke des ganzen Staates. Aehnliche Vorgänge erlebte man in der jetzigen französischen Nationalversammlung, wo mehrere Male in den bedeutendsten Lebensfragen von mehr als 700 votirenden Deputaten die Majorität in drei bis fünf Stimmen bestand. In Belgien ist dies seit langer Zeit die Regel/ und die beiden geschlossenen Parteien der Ultramontanen und der Liberalen differiren nur um zwei oder drei Stimmen. In Holland dieselbe Erscheinung. Je schroffer die Gegensätze, je weniger sich zwischen ihnen eine .feste, umfängliche, und hierdurch beherrschende Mittelpartei zu bilden vermag; desto mehr stellen sich solche Erscheinungen ein. Man kann es sich nicht verhehlen, daß diese trauriger Art sind , daß hierin eine Schwäche des Parlamentarismus offenbar wird, die von sehr üblen Folgen ist. Entweder kommt hierdurch eine Partei zur Herrschaft, die doch nur die Hälfte des Volkes und eine höchst einseitige, der anderen Volkshälfte feindselige Richtung vertritt, oder es geht der Gesetzgebung wie dem Wagen, an welchem vorn und hinten die gleiche Zahl Pferde mit gleicher Kraftanstrengungzieht, sie bleibt stehen, und die eingreifendsten Interessen des Staates und Volkes werden verletzt. Zum Absolutismus will Niemand zurückkehren, wir glauben, die Fürsten selbst nicht. Aber daß der Parlamentarismus in seiner heutigen Gestalt noch lange nicht dem Staatswohl und seinen eigenen Prineipien entspricht, wird aus Obigem klar. Die Majorität muß entscheiden; aber worin besteht die Majorität, wenn sie so oft von den Zufälligkeiten einiger wenigen 'Stimmen abhängt? Soll man die Majorität beschränken, durch die Bedingung einer gewissen Zahlhöhe, so hieße dies die Herrschaft der Minorität. Das Volk soll durch seine Vertreter selbst Über seine Gesetze und Geschicke bestimmen. Wenn aber die Vertreter, also das Volk durch diese sich in zwei Hälften getheilt zeigt, ist dies nicht so viel, wie die Unfähigkeit, selbst darüber zu bestimmen? Das Hülfsmittel der Kammerauflösung und der Neuwahl ist fraglicher Natur; denn oft wird diese unter solchen Umständen dasselbe Ergebniß wiederbringen. In der That, Niemand weiß bis jetzt, so wenig wie über das rechte Wahlgesetz, etwas Besieres und Entscheidenderes vorzuschlagen.. Man muß sich trösten mit der Erkenntniß der Mängel, und daß die Entwickelung die Abhülfe bringen werde. Man beschuldige uns nicht, von der Sache, die uns beschäftigt, abgewichen und über unser Gebiet hinausgegangen zu sein. Das Schicksal der Völker ist auch unser Schicksal. Aber abgesehen hiervon, haben neuere Vorgänge genugsam bewiesen, daß die Versammlungen der Volksvertreter sich gern unv ausgiebig auch .mit uns und unseren Verhältnissen beschäftigen, und die zweitägige Debatte im ungarischen Abgeordnetenhause blos mit dem israelitischen Schulfond erhärtet abermals, wie ernst jene es damit meinen, wie leicht sie uns in den Kampf der parlamentarischen Parteien hineinziehen, so daß für uns Momente maßgebend werden, die uns und unserer Angelegenheit ganz fern liegen. Denn das ist ja eben eine andere Mangelhaftigkeit des Parlamentarismus, daß er die speciellen und factischen Interessen nicht als solche in ihrer thatsächlichen Bedeutung und ihren wirklichen. Bedürfnissen parteilos zu erwägen und zu behandeln vermag, sondern sie alsbald in den allgemeinen Kampf hineinzieht, und sie zugleich dem Urtheil der Sachverständigen entführt und den aus allen Theilen unv Classen des Landes und Volkes zusammengekommenen Vertretern unterwirft, deren Mehrheit nicht selten von dem speciellen Gegenstände gar keine Kenntniß besitzt und besitzen kann. Dies können wir gerade, ganz ohne Vorurtheil in dem Ausgange der Debatte über den israelitischen Schulfond, den gründlichen und sachlichen Ausführungen des Ministers Treforr und des Ministerialrathes Rannicher gegenüber, recht deutlich ersehen. Im Grunde hat das ungarische Abgeordnetenhaus den Protestationen der sogenannten orthodoxen Juden zu einem Siege verholfen, aber zu einem Siege ohne Nutzen für sie — denn sie erhalten ja auch nichts; sie haben nur diejenigen, die sie befeinden, behindert, aber nichts zu ihrem Vortheile erlangt. Im Gegentheil, die Verwaltung, die durch resp. fünf und zwei Stimmen geschlagen worden, in deren Hand jedoch der Fond geblieben ist, wird weniger geneigt sein, den Wünschen der sogenannten Orthodoxen entgegen zu kommen, als wenn sie gesiegt und sich dadurch verpflichtet gefühlt hätte, dem unterlegenen Theile auch einen guten Theil der Geldmittel zuzuwenden. — Blicken wir auf den neueren Verlauf der Dinge im Allgemeinen, wie