Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1873-03-18 · Heft 12 (18.3.1873) · p. Seite 194

194 entsprechende Vertretung im Neichsrathe gesichert werde. Hier liegt ein eclatantcr Fall vor, in welchem die Verfassungspartei, ohne auch nur den Schein einer Einseitigkeit oder Parteilichkeit auf sich zu laden, diesem berechtigten Verlangen Rechnung tragen könnte. Daß etwa Lemberg auch in den Landtag nur als Ein Bezirk wählt, kann kein Grund sein, die Ungerechtigkeit zu vervielfachen. Jetzt, nachdem die Polen jedes Entgegenkommen der Regierung in der brüskesten Form abgewiesen haben, hat die letztere wohl am Allerwenigsten Veranlassung, zu ihren Gunsten den berechtigten Wünschen einer zahlreichen verfassungstreuen Einwohnerschaft sich zu verschließen." Diese Hoffnung war eine eitele! In der Abendsitzung vom 2. März erklärte Minister Dr. Uiiger in Betreff des 'Antrages des Abgeordneten Dr. Kuranda wegen der abgesonderten Wahl der zwei lcmberger Abgeordneten sich gegen den Antrag aussprechen zu inüssen, und zwar einestheils, weil in den Landtag in Lemberg in derselben Weise gewählt werde, daß nämlich beide Abgeordnete von allen Wählern unter Einem gewählt werden, und anderentheils, weil die Regierung den Schein vermeiden wolle, daß sie mit Hinblick auf das Scheitern der Verhandlungen der Regierung mit den Polen in diese Aenderung der Regierungsvorlage gewilligt habe. Abgeordneter Dr. Kuranda rechtfertigt seinen Antrag durch den Hinweis auf den acceptirten Grundsatz, daß jeder Abgeordnete einzeln gewählt werde, wie dies in Wien, Linz u. s. w. geschehe; ferner betont Redner, daß die Trennung der Wahl in Lemberg auch eine Forderung der Gerechtigkeit sei, weil dadurch verhindert werde, daß.ein großer Theil der lemberger Bevölkerung utajorisirt würde. Berichterstatter Dr. Herbst und Abgeordneter Dr. G i s k r a sprechen sich in ähnlichem Sinne für den Antrag des Abgeordneten Dr. Kuranda, Abgeordneter Dr. Groß gegen den Antrag aus; der Letztere unter Hinweis darauf, daß der in der ersten Wahlperiode in den Rcichsrath gewählte galizische Israelit damals zugleich mit den Polen den Reichsrath verlassen habe, weshalb er jetzt auch kein besseres Resultat erwarte. Minister des Inneren Freiherr von Lasser erklärt, daß in Lemberg keine besonderen Stadtbezirke bestehen, und daß auch aus diesem Grunde der Antrag des Abgeordneten Dr. Kuranda für die Negierung unannehmbar sei. Mit Rücksicht auf die letztere Erklärung bemerkt Abgeordneter Dr. Kuranda, daß er sich genöthigt sehe, nunmehr seinen Antrag zu rückzuziehen, obwohl er keineswegs die sachlichen Arguincnte der Negierung anerkenne. lieber die Bedeutung dieses Vorganges läßt sich die „Köln. Zeit." Folgendes schreiben: „Thut Nichts, der Jude wird in allen Fällen geprügelt", rief mit leichter Parodie des Klosterbruders in der gestrigen Sitzung des Berfassnngsausschusses Herr Dr. Herbst den: Minister des Inneren zu, als dieser zu Gunsten der Polen, die noch inuncr mit Glacehandschuhen angefaßt werden, den kurandaschen Vorschlag, die Stadt Lemberg künftig in zwei Wahlbezirke zu theilen, in schroffster Weise zurückwies. Man weiß, daß in Galizien das verfassungstreue deutschgesinnte Element fast ausschließlich von der jütischen Bevölkerung repräsentirt wird. Dieser bedeutende Bruchtheil der Provinzbewohnev war bisher regelmäßig von den Polen erdrückt worden, wenn eS galt, die Vertretungskörperschaften zu ernennen, und auch der neue Wahlgesetzentwurf gab diese Anhänger des Deutschthumes zu Gunsten der Polen völlig Preis. Unter ähnlichen Verhältnissen hatte man in Prag den israelitischen Einwohnern, die sich namentlich in der Iosephstadt conccntriren, einen eigenen Wahlbezirk cingcräumt, um diesen verfassungstreuen Staatsbürgern die Majorisirung durch die Ezechen zu ersparen. Aehnliche Zustände herrschen in'Lemberg. Dort giebt es zwei Viertel der Stadt, in welchen die jüdisch-deutsche Bevölkerung sich unbedingt in der Mehrheil besiudet. Bildet Lemberg nur einen einzigen Wahlbezirk, so überschwemmen die polnischen Stimmen mit Leichtigkeit die Anhänger des Deutschthumes; schasst man aber, nach dem sicherlich nur billigen Vorschläge des Abgeordneten Kuranda, und nach dem anderwärts befolgten Vorgänge, zwei Wahlkreise in der genannten Stadt, so ist für die Verfassung und für das deutsche Element zum Mindesten eine Stimme gewonnen, und dieser verhältnißmäßig intelligenteste und fortgeschrittenste Theil des Volkes bleibt nicht länger unvertreten. Denn wie die Dinge in jenen Ostmarken des cisleithanischen Staatsgebietes nun einmal liegen, ist dort das Indenthum gleichbedeutend mit Deutschthum, Cultur und jeglichem Fortschritte, wie relativ diese Dinge unseren sonstigen Verhältnissen gegenüber auch immer aufzufassen sein werden. Der Minister des Inneren, Baron Lasser, nur leise unterstützt von seinem Collegen ohne Portefeuille, Professor Dr. Unger, glaubte jedoch diese deutschgesinnte Bevölkerung den Polen zu Liebe ohne Weiteres opfern zu müssen. Er verschanzte sich hinter allerlei politischen Bedenken, die in dem Satze gipfelten, daß man die Polen jetzt, wo sie aus dem Verfafsungsausschuffe ausgetreten seien, weniger als je vergewaltigen dürfe. Abgesehen davon aber, daß es sich in diesem Falle in keiner Weise um eine Vergewaltigung, sondern lediglich um eine Frage des Rechtes und der Billigkeit handelte, trägt der Ideeengang des Ministers des Inneren nur zu deutlich die Besorgnis; zur Schau, daß man mit dein Eingehen auf den Antrag Kuranda's nach „oben" hin anzustoßen fürchte. Da aber will es doch scheinen, daß man sich mit so stetig fortgesetztem Rechnungtragen auf einer für ein verfassungstreues Cabinet einigermaßen schiefen Ebene befinde, und daß man über kurz oder lang die Schroffheit werde zu bedauern haben, mit der man eine ganze Bevölkerungsclaffe, die nichts Besseres verlangt, als der Verfassung zu dienen, anstandslos von der Gemeinschaft znrückstößt. Der Abgeordnete Kuranda, um kerne Spaltung in der Vcrfaffungspartei hervorzurufen, zog schließlich feinen Antrag zurück; aber auf welchen Motiven auch inrurer die Weigerung des Ministeriums beruhen