Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1858-05-24 · Heft 22 (24.5.1858) · p. Seite 296

296 soll Men sein im Lande." Redaction der Allg. Zig. d. Jud.) Das Hans der Lords, welches diese Gefahr von Anfang erkannt hat, werde hoffentlich seine Rolle eines standhaften Vertheidigers der Verfassung niemals aufgeben. (Hört! hört!) Das Volk kümmere sich nicht um die feinen Haarspaltereien über die Frage, wie die Formel „beim wahren Glauben eines Christen" in den Eid hinein *' gekommen sei, es werde aber diejenigen, welche für die Beibehaltung der Formel streiten, als die besten Freunde des Christenthums im Parlamente und der verfassungsmäßigen Freiheit ansehen. (Hört!) Sir Richard Vethell erlaubt sich an das Wort eines jetzigen Cabinetsmitgliedes (Sir I. Pakington) zu erinnern, daß sich das Haus möglicherweise zu einer andern Methode getrieben sehen könnte, sobald sich Herausstellen sollte, daß dem Hause kein anderes verfassungsmäßiges Mittel übrig ist. Er selbst werde die Nothwendigkeit bedauern und es. für ein Opfer, aber für nichts weniger als verfassungswidrig halten, den Beschluß nicht eines Parlaments, sondern einer Reihe von Parlamenten, auf dem Resolutionswege zur Geltung zu bringen. (Hört, hört!) Er vermag in diesem Augenblicke sich über die Art und Weise des projectirten Verfahrens nicht näher zu erklären, allein er verbürgt sich dafür, daß der Resolutionsantrag, den er im Schilde führt, weder mit dem verfassungsmäßigen Gesetze und Herkommen in irgend einem Widerspruche stehen, noch das Haus in Conflict mit den Gerichtshöfen bringen wird. (Hört, hört!) Sir I. Pakington (der Kriegssecretär) will eine früher ausgesprochene Meinung nicht verläugnen (Cheers), allein er hält es für irrig zu glauben, daß sie ihn zu einer bestimmten Handlungsweise verpflichtet. (Hört, hört!) Mr. S. Warren versichert, das Haus der Lords werde sich durch die leeren Drohungen des gewesenen Attorney-General (Bethell) nicht einschüchtern lassen. Lord 3. Ruffell's Antrag geht darauf mit einer Stimmenmehrheit von 113 (263—150) durch. Auch ein anderes Amendement der Lords zur Eidbill, welches die 8. Clausel streicht, wird (und zwar ohne Abstimmung) verneint. (Hiernach ist die telegr. Dep. im Abendbl. vom 11. zu berichtigen.) Lord I. Russell beantragt darauf die Einsetzung eines Ausschusses, welcher die Gründe für die Verwerfung der Oberhausamendements aufsetzen und den Lords in einer Conferenz vorlegen soll. Der Ausschuß soll aus 24 Mitgliedern bestehen: Lord I. Rüssel, Mr. Disraeli, Sir I. Pakington, Lord Stanley, Sir F. Kelly, Lord Palmerston, Mr. Gladstone, Mr. Bright, Mr. Roebuck, Sir I. Graham, Sir G. Grey, Mr. T. Duncombe u. a. m. — Die Motion wird genehmigt. — Mr. T. Duncombe stellt den Unterantrag, daß Baron Lionel Rothschild als Mitglied im besagten Ausschüsse ernannt werde. Für solche Ernennung gebe es einen Präcedenzfall aus dem Jahre 1715. Am 13. April des genannten Jahres resolvirte das Haus nach einer Debatte mit 225 gegen 117 Stimmen, daß Sir Joseph Jekyll, obgleich derselbe "nicht am Tische des Hauses beeidigt worden, zur Erwählung in einen geheimen Ausschuß geeignet sei. Rothschild befinde sich genau in demselben Falle und niemand werde besser als er die Gründe gegen die Amendements der Lords verstehen. (Cheers und Lachen.) Rothschild sei vollkommen bereit seine Pflicht als Ausschußmitglied zu erfüllen. Mr. Dillwin secundirt. Mr. Newdegate bezeichnet den Antrag als Unsinn. Mr. Walpole kann noch nicht sagen, ob der Präcedenzfall hier Anwendbarkeit habe und bittet das Haus sich keinesfalls wegen einer an sich uunöthigen Motion zu übereilen. Mr. E. Bouverie hat die betreffende Parlammtsacte vor zwei Jahren zufällig eingesehen und daraus den Schluß gezogen, daß Baron Rothschild in jedem Unterhauscomitö rechtmäßig Mitwirken kann. Nur „Sitzen und Stimmen" sei ohne vorhergegangene Beeidigung straffällig, alle andern parlamentarischen Functionen seien einem Mitgliede in Rotschild's Lage gestaltet. Er ist demnach bereit für die Motion zu stimmen. Lord John Russell war von der Motion eben so überrascht wie der Staatssecretär des Innern (Walpole), kann im übrigen aber die Anführung des Jekyll'schen Präcedenzfalles, den er vor drei bis vier Jahren nachgelefen^hat, für statthaft erklären, obgleich im Unterschiede davon Sir Joseph Jekyll den Eid nur zufällig noch nicht geleistet hatte und der Eidesleistung nichts im Wege stand. Auch er ist bereit für die Motion zu stimmen, empfiehlt aber doch aus Rücksicht für die Formen des Hauses den Antrag vorerst anzumelden und an einem andern Abende zu stellen. (Hört, hört!) Sir John Pakington, Lord Palmerstou und andere Mitglieder unterstützten Lord I. Ruffell's Empfehlung und der anfangs unwillige Duncombe bequemt sich zuletzt, die Motion auf heute Abend zu verschieben. Die Fortsetzung der Debatte über Duncombe's Motion, daß Baron Lionel von Rothschild zum Mitgliede des Ausschusses über die Eidbill ernannt werde, ist jetzt an der Reihe und der Solieitor-General beginnt die Erörterung, indem er bemerkt, daß seiner Meinung nach weder eine Parlamentsacte noch eine Parlamentsgewohn-