Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1857-06-08 · Heft 24 (8.6.1857) · p. Seite 327

387 Kindern. Wie weit steht also Holstein dem gesammtstaatlichen Dänemark nach! Großbritannien. London, 16. Mai. Unterhaus. Sitzung vom 15. Mai. Nachdem sich die Versammlung als Comite constituirt hat, bittet Lord Pa lmerston um Erlaubniß zur Einbringung einer Bill, welche an Stelle der gegenwärtig von den Parlamentsmitgliedern zu leistenden drei Eide, des Unterthanen-, Supremats- und Abschwörungö - Eides (aatbs ok alliance, supremacy and abjuration) eine einzige Eidesformel gesetzt wissen will. Er entschuldigt sich zuvörderst, daß er einen Gegenstand auö den Händen I. Russell's nehme, welchem dieser edle Lord so große Aufmerksamkeit zugewandt habe. Doch bemerkt er zu seiner Rechtfertigung, er habe Grund zu der Annahme, daß die Bill, wenn sie zu einer Regierungsvorlage gemacht werde, größere Aussicht auf Erfolg habe, als sonst der Fall sein würde. Er hebt sodann die Heiligkeit der durch eine Eidesleistung eingegangenen Verpflichtung, so wie die Frivolität hervor, welche in einer unnöthigen Anrufung des Namens der Gottheit liege, und fügt hinzu, daß die von ihm beabsichtigten Abänderungen in der Eidesformel nur auf die nichtkatholischen Parlamentsmitglieder Bezug haben. Er sei nicht gesonnen, die zur Zeit der Katholikenemancipation für die katholischen Parlamentsmitglieder festgestellte Eidesformel umzustoßen. Seine Bill habe den Zweck, Christen der Nothwendigkeit zu überheben, einen Eid zu leisten, der ihrer Vernunft und ihren Gefühlen widerstrebe und die Reste früherer Vorurtheile durch Aufhebung jener Stellen der Eidesformel zu beseitigen, welche der Aufnahme von Juden in daS Haus der Gemeinen entgegenständen. In der neuen Eidesformel, welche er Vorschläge, sei unter Anderm die Stelle, wo der Schwörende jede reservatio mentalis abläugne, ausgelassen. Auch die Worte: „auf den wahren Christenglauben", seien in der neuen Formel nicht enthalten. Dieselbe laute: „Ich verspreche aufrichtig und schwöre, daß ich Ihrer Majestät der Königin ein getreuer und redlicher Unterthqn sein und sie mit allen meinen Kräften gegen jedwede Verschwörung und jedwedes Attentat wider ihre Person, Krone oder Würde vertheidigen will. Eben so werde ich mich nach Kräften bestreben, Ihrer Majestät, ihren Erben und Nachfolgern jeden Hochverrath und jede hochverrätherische Verschwörung, die etwa gegen sie angezettelt werden mag, zu enthüllen und kund zu thun. Auch leiste ich das ehrliche Versprechen, hie Erbfolge, wie sie Kraft der Acte, welche den Titel führt: „Acte zur weiteren Beschränkung der Krone und besseren Sicherung der Rechte und Freiheiten des Unterthans," auf die Kurfürftin Sophia von Hannover und deren protestantischeLeibeserben beschränkt ist, nach Kräften aufrecht zu erhalten, zu unterstützen und zu vertheidigen, indem ich hiermit jedem Gehorsam und jeder Unterthanenpflicht gegen jede andere Person, welche ein Recht auf die Krone unseres Reiches beansprucht oder prätendirt, durchaus entsage und jede solche Pflicht abschwöre. Ich erkläre, daß kein fremder Fürst, keine fremde Person, kein fremder Prälat, Staat, oder Potentat Gerichtsbarkeit, Machtvollkommenheit, Superiorität, Vorrang (pre-eminence) oder Botmäßigkeit, kirchliche oder geistliche (weltliche), hat oder haben darf." Nach Vorlesung dieser Formel spricht der Premier die Erwartung aus, daß das Parlament das Glück haben werde, die durch den Antrag erstrebte, schon zu lange verzögerte Reform endlich in's Werk zu setzen. Sir F. Thesiger erklärt, er werde sich der Einbringung der Bill nicht widersetzen. Da sich aber seine Ansicht in Bezug auf die Zulassung der Juden zum Parlamente nicht geändert habe, so werde er später beit Gesetzentwurf ernstlich bekämpfen. Lord I. Rüssel bemerkt, daß Lord Palmerston von denjenigen, die ihm gesagt, die Bill werde, als Regierungsbill eingebracht, die beste Aussicht auf Erfolg haben, gut berathen gewesen sei. Er seines Theils werde dieselbe von Herzen unterstützen. Newdegate erblickt in der vorgeschlagenen Neuerung ein Attentat auf den christlichen Charakter des Parlamentes und des Staates. Die Erlaubniß zur Einbringung der Bill wird schließlich ertheilt. — — Heber den gestern Abends im Unterhause von Lord Palmerston eingebrachten Vorschlag zur Abänderung des parlamentarischen Eides bemerkt die Times: „Wir bezweifeln gar nicht, daß der Premier seine Bill nicht blos im Unterhause, sondern auch im Oberhause durchbringen kann, wenn er nur von dem ganzen Einflüsse seiner Stellung Gebrauch machen will, und wir glauben, das Haus der Gemeinen, welches ihm diese Stellung giebt, hat ein Recht, zu erwarten, daß er sie dazu benutzen wird, um zu verhindern, daß die Unterhausmitglieder wiederum von dem Oberhause durch den Schmutz geschleift werden." 24**