Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1852-06-21 · Heft 26 (21.6.1852) · p. Seite 306

306 dieser Tage geschloffen wurde, enthält folgenden Passus : 3. Die bürgerlichen Rechte der israelitischen Glaubensgenossen betreffend.; Den Gesetzentwurf, die bürgerlichen Rechte der israelitischen Glaubensgenossen betreffend, haben wir nach erfolgter Zustimmung bei? der Kammern unterm 29. Juni v. I. zum Gesetz erhoben und Letzteres im Gesetzblatt vom 8. Juli desselben Jahres, Stück 6, verkünden lassen. Auf die dem Gesammtbeschluß über dieses Gesetz von den Kammern angefügten Wünsche erwidern wir: 1) Die Feststellung einer, entsprechenden Eidesformel für Israeliten wird mit der von uns. beabsichtigten Erlassung einer neuen Zivilprozeßordnung erfolgen. 2) Aus Anlaß des: Wunsches wegen Beseitigung der in Beziehung auf die: Verhältnisse der Israeliten bestehenden polizeilichen Gesetze und Verordnungen — unbeschadet des Fortbestands der bisherigen Bestimmungen in Ansehung der: politischen Rechte,^ so wie über die Ansässtgmachung — beauftragen wir unser Staats-, Ministerium des Innern, uns hierüber umfassendes Gutachten zuerstatten: und behaltenDnS: weitere Entschließung bevor." Bei der Debatte über das GPerzertrümmerungsgesetz sind einige Momente zum Ausdruck gekommen, von welchen hier Akt zu nehmen ist, und deren Mittheilung ich mir bis zum Einlauf der stenographischen Berichte über die letzten Sitzungen um so mehr Vorbehalten muß, als aus den Zeitungsberichten die'Sachlage nicht klar zu Tage gekommen ist. ' - Auch bezüglich der Gleichberechtigung zum Produktenhandel ist auf Anfrage der königl. Regierung wieder folgende allerhöchste. Entschließung erflossen: /^Königreich Baiern. StaatSministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Der königl. Regierung, Kammer des Innern, .wird auf ihren Bericht untenstehenden Betreffs vom 7. l. M. erwidert, wie kein gegründeter Zweifel darüber obwalten könne, daß die Ministerialentschließung vom 5. Dezember v. I. die Ertheilung von Konzessionen zum Großhandel mit Landesprodukten unbedingt und ohne Unterscheidung zwischen Christen und Juden als unstatthaft bezeichnet hat. München, den 16. April 1852. Auf-Sr. königl. Maj. allerhöchsten Befehl. von der Pfordten." Bezeichnend: ist, daß das diesjährige Verzeichniß der Präparand.enlehrer in No. 39 des Mittelfränkischen JntelligenzblatteS, im Gegensatz gegen frühere Jahre, gar keinen israelitischen Lehrer als Solchen aufführt, ein sprechender Beweis, daß sich im ganzen Regierungsbezirk auch nicht ein -israelitischer Jüngling dem Schulfache widmet. .. Bei der neulichen Erkrankung des Herrn Lehrers Schwizer zu Cronheim ließ sein Lokalinspektor, der katholische Geistliche Herr Zeitler, für ihn in der Kirche beten und bezeugte ihm überhaupt eine ungemeine Theilnahme. Derselbe Geistliche war es auch, welcher zur Zeit der Emanzipationsdebatte in der Kammer von einem befreundeten Amtsbruder, Herrn Pfarrer Wolfsteiner, um sein Urtheil über die Juden brieflich befragt, sich sehr günstig und für Völle Emanzipation ausgesprochen hat. Dies hielt jedoch gedachten Abgeordneten nicht ab, als entschiedener. Gegner der Juden aufzutreten und mit jenem Briefe in der Hand, sie mit Bettlern zu vergleichen, die nur den Orten außer ihrer Heimath lästig fielen. In einer der neuesten Nummern der Augsburger Abendzeitung danken im Namen aller Webermeister des baierischen Gerichtsbezirks Weißenhorn einige Ar? beiter warm .den Fabrikanten Neuburger, und Söhne (Juden) in Dietenheim (Württemberg) dafür, daß -sie dieselben auf ihre Bitte seit mehreren. Jahren mit Arbeit beschäftigen und dadurch circa 300 Personen vor. Noch bewahrt.haben. Der Styl dieser Danksagung giebt Zeugniß, wie daran nichts Gemachtes sondern daß das Ganze, ein wirkliches Erzeugniß des innern Drangs ist. . Aber was sagt der „Volksbote" und seine Freundschaft dazu? K. Die Schweiz. Bern, 4. Juni. Am 4. Juni wurde dem Regierungsrath ein Projektdekret über Niederlassung der Juden-vorgelegtwodurch nur solche Juden: zugelassen werden sollen, die Ackerbau oder bürgerliche Gewerbe betreiben. Wan fand jedoch das Eintreten im gegenwärtigen Augenblicke um so weniger paffend, als die bestehenden Vorschriften der Regierung freie Hand lassen, daher die Verordnung zurückgewiesen wurde.. . Baselim Juni. Die Verbannungsdekrete gegen die Juden sind mit aller Strenge/ausgeführt worden. Aus Basel sind fünf. dort ansässige Großhändler entfernt worden, aus Basellandschaft fünfzig