Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1851-12-15 · Heft 51 (15.12.1851) · p. Seite 604

604 lidjen SRefytt nicht immer auf dem reinen Rechtsgebiete, sondern ebenso häufig in der Beobachtung von Staatsinteressen oder von sittlichen Zwecken, so wie in der vormundschaftlichen Vorsorge für das Wohl der Einzelnen *). Der Charakter einer Privatmaßregel ist unabhängig von der äußern Form, in welcher sie hervortritt; es gilt gleich, od sie im Zivilgesetzbuchs oder in Gesetzen, die überwiegend dem öffentlichen Recht angehören, niedergelegt ist i) 2). (Schluß folgt.) Zeitungsnachrichten. Deutschland. Frankfurt am Main, 1. Dezember. Der sog. Reso rmvc rein hat eine Broschüre unter dem Titel: „Bcurtheilung der Berhältnisse der Israeliten zu Frankfurt und der Stellung der Letzteren zu der christlichen Bürgerschaft vom Standpunkte des Rechts und der Selbsterhaltung" erscheinen lassen, worin dargethan werden soll, daß die Juden, trotz des Gesetzes vom 20. Januar 1849, zur Gleichberechtigung nicht befugt seien. —. Meine Ihnen bereits vor einigen Tagen voraus gemachte Mittheilung ist in Erfüllung gegangen: Unsere „ständige Bürgcrrcpräscntation" hat sich in der Berfassungsangelegenheil in ihrer vorgestrigen Sitzung mit 24 gegen 13 und 5 suspendirten Stimmen für das von der zweiten engern Deputation vorgelcgte, von Dr. Ohlenschläger verfaßte Gutachten ausgesprochen. Somit lehnt diese Staatsgewalt die Senatsvcrträgc ab und spricht sich, bevor die nothwendigen Veränderungen der Verfassung vorgenommen werden solle», für vollkommene Wiederherstellung der Verfassung von 1816, mit Aufhebung des Gleichbercchtigungsgesetzcs vom 20. Februar 1849 und für Auflösung der, nicht verfassungsmäßig einberufenrn gesetzgebenden Versammlung, aus. Aus demÄfierlande, 21. November. (Fr. I.) Es gehen doch wunderliche Dinge vor! Während in fast allen anderen Kleinstaaten die Regierungen selbst i) Vergl. Savigny, System des R. R. 1. S. 22, Scnffert, Komm, zur baker. Gcrichtsord. I. S. 117. -) Savigny I. c. S. 55. Seuffert, I. c. S. 120. dahin wirken, mit Hilfe des betreffenden Bundestagsbeschlüsses die deutschen Grundrechte außer Kraft zu setzen, hat in Sachsen-Altenburg diese Sorge eine Anzahl handeltreibender Staatsbürger übernommen und Unterschriften zu einer Petition gesammelt, 'welche zu Gunsten der Ausschnittwaarenhändler die Juden von den Jahrmärkten verdrängen und sie in dieselben Rechts- und Verkehrsverhältnisse zurückgcbracht wissen will, wie sie im fanatischen Mittelalter gäng und gäbe waren. Als Motive werden hervorgchoben, daß die Juden von ihrem Schachergeiste nicht abzubringen wären, gewöhnlich die ungebildeten Klassen im Handel übervortheiltcn, was ein Christ nicht thun dürfe, und daß, wenn die Juden nicht baldigst verdrängt würden, in kurzer Zeit jede Achre auf dem Halme, noch che sie gereift, deren Eigenthum sein werde, der Jude auch in der Regel zu keinem nützlichen Geschäfte fähig sei. Besonders (meinen die Bittsteller) seien es die Grundrechte der Deutschen, worauf hin den Juden nicht jedes Bewegen im Leben verboten werden könne; man bitte daher um entsprechende Abänderung derselben. Diese Petition athmct überhaupt einen so unduldsamen Geist gegen die im Lande wohnenden Israeliten, daß man es nicht genug bewundern kann, wie so Etwas heutzutage noch möglich ist. Man bietet alle Bercdtsamkeit auf, um unwissende Leute zur Unterschrift zu bewegen. Wahrscheinlich aber werden, nach den bisherigen Vorgängen zu urthcilen, die deutschen Grundrechte schon außer Wirksamkeit gesetzt werden, ehe diese Petition noch die höchste Stelle erreicht. Aus Mittelfranken, Ende November. (Privatmitth.) Seit den letzten Festtagen befindet sich in der Hauptsynagoge zu Fürth eine Orgel, bei deren erstmaligem Gebrauche Rabbiner vr. Löwi ein sehr erhebendes deutsches Weihegebet verrichtet haben soll. Die dortigen Gemeindewahlen sind ganz im Sinne und nach dem Willen der Fortschrittspartei, die dabei mit vieler Umsicht verfahren, ausgefallen. Der neue Vorstand soll mit allerlei Planen bezüglich der Leistungen in Synagoge und Schule schwanger gehen. — Auch baiersche Israeliten, die Häuser Heilbronn und Hechingcr in Fürth, sind von der Preisjury der londoner Industrieausstellung mit Medaillen für Glasarbeiten bedacht worden. Bei der 3ten ordentlichen Schwurgerichtssitzung