Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1850-03-04 · Heft 10 (4.3.1850) · p. Seite 132

132 tizen vom Ministerium verlangt, ja dasselbe gar nicht einmal von der Ausschußberathung in Kenntniß gesetzt, es nicht dazu eingeladen hatte! Nun erhoben sich noch Graf Giech und Präsident Arnold mit trefflichen Gründen für, Herr v. Niethammer mitschwachen, zur Zeit — wie lange noch? — gegen den Gesetzentwurf. Ein Antrag Hrn. v. Maurer's auf Zurückweisung an den Ausschuß wird noch schnell, mit 20 gegen 16 Stimmen, verworfen, und sofort die Diskussion und die Sitzung gegen 3 Uhr geschloffen. In der h eutig en Sitzung eröffnete oder schloß vielmehr Minister v. d. Pfordten die Verhandlungen mit einer glänzenden Rede, worin er nochmals die sammtlichen gegen den Gesetzentwurf vorgebrachten Gründe widerlegte. Der Minister der Justiz, v. Kleinschrod, ergriff noch das Wort, um in treffender Rede den Gesetzentwurf und schließlich wenigstens das Amendement des Grafen Armansperg, der äußersten Falls wenigstens die zivilrechtlichen oder prozessualischen Beschränkungen der Juden aufzuheben beantragt., zu empfehlen. Vergebens, mit 30 gegen 6 Stimmen wird in langwierig schleppender Abstimmung der Gesetzentwurf, mit 20 gegen 16 der Antrag des Grafen Armansperg verworfen. (A. A. Z.) Aus Baiern, 16. Februar. (Magd. Z.) Im Lager der Ultramontranen herrscht großer Jubel ob des errungenen Sieges: die Reichsräthe haben die Judenemanzipation verworfen. Das Warum ist aus den Verhandlungen in der hohen Kammer nicht recht klar geworden, doch wahrscheinlich ist es, daß die Konsequenz, die sogenannten Märzenungenschaften resp. Versprechen nach Möglichkeit illusorisch zu machen, auch hier der leitende Grund war. Denn anzunehmen, daß die ihren klerikaren Ursprung zu sehr verrathenden Addressen mit ihren 70,000 Unterschriften von großen und kleinen Baiern bestimmenden Eindruck auf die Herren Reichsräthe gemacht hätten, hieße nur, den hohen Berathern des Landeswohles ein testinwnwm psupertstis ausstellen. Die Minister haben wol eine Niederlage erlitten, aber deswegen werden sie nicht abtreten; sie werden das Durchfallen ihres Gesetzentwurfes, den sie einbringen mußten, als eine Erfüllung der in den Thronreden gemachten Zusagen, und weil sie die Erbschaft des sogenannten Märzministeriums nicht mit der Rechtswohlthat des Inventars angetreten haben, hinnehmen und sich von dem unangenehmen Gefühle bald erholen. Hrn. v. d. Pfordtens nie fehlende Eloquenz, seine schlagenden Seitenhiebe, seine Sarkasmen, denn selbst bis zu solchen verstieg er sich, vermochten nicht, den Sinn der hohen Herren mit der Erbweisheit zu wenden; es war beschlossen im voraus^ daß die Juden in Baiern vor der Hand Parias bleiben sollen: der künstlich herausbeschworene Addressensturm war nur die Koulisse, die man zur Deckung brauchte; die angebliche Volksstimme, die sich noch dazu in recht gemeinem Tone vernehmen ließ, war nur der Vorwand, um sich damit eine Art Entschuldigung offen zu halten. Eine Verwerfung der Judenemanzipation mit einer Majorität von 30 gegen 6 Stimmen durste man nicht erwarten; man glaubte, daß.die gesetzliche Zweidrittelmajorität nicht zu Stande kommen werde, oder durch irgend eine genehme Modifikation dem Ministerium eine Brücke gebaut werden würde, um wenigstens den Titel des Gesetzentwurfes: „Verbesserung der Lage der Israeliten in Baiern", einigermaßen wahr machen zu können. Das Resultat einer zweitägigen Berathung war die Kundgabe einer mittelalterlichen Intoleranz. Die Judencmanzipation, eine Forderung der Zeit, der Humanität, welche alle deutschen Staaten bereits erfüllt haben, ist in Baiern sä oslenäs8 grsecas verschoben, denn einen Gesetzentwurf auf theilweise Emanzipation werden die Minister, obwol der von seines Vaters weitgreifenden staatsmännischen Ansichten himmelweit entfernte Graf Monteglas als Referent diese in Aussicht gestellt wissen wollte, während dieser Säson nicht mehr einbringen. Der fromme Ersinanzminister Graf Seinsheim meinte, er würde für den Regierungsentwurf stimmen, wenn er nur die Aussicht hätte, daß hierdurch der Ucbergang zum christlichen Elemente herbeigeführt, daß die Juden christianisirt würden. Es ist dies der Ausdruck derselben Simulanz, die in dem nun jährigen Lolaskandal auch hervortrat, die früh Frömmigkeit zur Schau trägt und Abends Entschuldigung findet für Uebertretungen des sechsten Gebotes; die nicht sowol gegen Mätressenwirthschaft (denn die ist seit lange in München eingeführt) sich auflehnt, sondern sich bäumt, weil die hohe Aristokratie durch Aufdringlinge sich für beschmutzt hält. Das Abwerfen der Judenemanzipation in der Reichsrathskammer, hat aber der ultramontanen Partei gezeigt, daß sie in Baiern eine Macht sei und ihre Blätter Hallen wieder von spöttischen Aeußerungen über die Niederlage der Partei des „Zeit-