Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1850-01-01 · Heft 1 (1.1.1850) · p. Seite 5

5 den in Baiern ist ausgesprochen und soll bezüglich der staatsbürgerlichen (politischen) Rechte auch sofort ins Leben treten, und nur in Bezug auf deren bürgerliche (gemeindliche) Rechte hängt der Vollzug des Gesetzes von einer Vorbedingung ab; d. h. die Juden bleiben bezüglich ihrer Ansässigmachung, Verehelichung u. s. w. in den christlichen Gemeinden von deren Zustimmung in so lange abhängig, bis die Gesetze über das Gemeindewesen, über Ansässigmachung und Verehelichung einer längst dringend gewordenen Revision unterworfen worden sein werden. Da diese Aufgabe noch von dem gegenwärtigen Landtage wird gelöst werden können, so ist kein Grund, Beschwerde über diesen Beschluß der Kammer zu führen, einen Beschluß, der kaum durchzusetzen gewesen sein würde, wenn nicht, wie erst heute allgemeiner bekannt geworden ist, für die gestrige Sitzung in den Klubs der beiden Hauptparteien betreffende Vorbeschlüsse gefaßt worden waren. Fragt man demnach, auf welcher Seite die Niederlage gewesen ist, so ist diese nicht die der Regierung oder der Linken, sondern lediglich der Spitze der Rechten und ihres Gefolges, nämlich der Ultramontanen, welche es denn auch allein sind, die sich über diesen Erfolg des fünftägigen Kampfes unzufrieden erklären., München, 16. Dezember. Die Emanzipationsfrage hat die zeitherige Majorität nicht nur gänzlich gesprengt, sondern auch eine höchst feindselige Stimmung und Gegenüberstellung des rechten Zentrums mit der Rechten an die Stelle der frühern Harmonie gesetzt. Die Erbitterung über den Beschluß, die Debatte nach der Rede des Grafen Hegnenberg zu schließen, hat zu höchst stürmischen Szenen im Vorzimmer des Saals geführt. Nachklänge dieser Verstimmung finden sich im „Volksboten" und im ),Münchener Tagblatt", wo ein förmlicher Kreuzzug gegen die Juden gepredigt und ein Adreffensturm gegen die Emanzipation an die Kammer der Reichsräthe, die allein noch helfen könne, heraufbeschworen wird. Leute, welche die Stimmung Altbaierns genau kennen, versichern übrigens, daß diese fanatischen Aufforderungen in Folge des Jagdgesetzes wenig Anklang finden werden. Die Sprache der genannten und anderer geistesverwandten Blätter übersteigt die Blütezeit der radikalen Presse. —. Es steht somit Zwiefaches fest: 1) Die zweite Kammer hat nur eine halbe Emanzipation ausgesprochen; denn wie man auch in der Freude des Sieges die Sache verstellt, dadurch, daß im 2ten §. wieder ein Ausnahmegesetz angenommen worden, daß spezialiter die Gemeinden ein absolutes Veto über Ansässigmachung und Verehelichung der Juden besitzen soll, ist es eben keine wirkliche Gleichstellung. Mag nun zugegeben werden, daß im Augenblicke die Sache nicht anders durchzuführen war, daß es sogar, wie es jetzt ist, gut sei, weil sonst die Ultramontanen einen noch größern Sturm heraufzubeschwören im Stande gewesen wären, daß sich am Ende eine Halde Emanzipation doch nicht lange halten ließe — so müssen wir doch am Ende zugeben, es ist noch ein halber Sieg, aber auch dieser schon in Baiern genug. 2) Es steht noch ein großer Sturm, angefacht durch die Ultramontanen und Rechten, bevor, und da vielleicht die Kammer der Reichsräthe ihre wiedererlangte Selbstständigkeit einmal in einer Sache fühlbar machen will, in der sie doch bei einem großen Theile des Volkes auf Sympathien rechnen kann, so ist der Erfolg noch nicht ganz gesichert. München, 18. Dezember. Der k.. Hof ist von Nymphenburg in die hiesige k. Residenz übersiedelt. Die ultramontane Partei bereitet durch ihre weiten und geheimen Organe in Altbaiern die tiefste Aufregung gegen die eben emanzipirten Israeliten. In ihren Piusvereinen ertönen die schimpflichsten Androhungen von Judenverfolgungen, ja die Kanzel erdröhnt von Schmähungen und Anklagen gegen die Volksvertreter, welche für die Emanzipation gestimmt haben. In dem durch U>. Eck bekannten Ingolstadt mußten Juden den Jahrmarklbesuch aufgeben; es wird in Altbaiern ein Adressensturm von den Ultramontanen heraufbeschworen, ja es ist vielen Abgeordneten, die für die Emanzipation gestimmt, gerathen worden, in Altbaiern nicht auf das Land zu gehen. Die gesammte ultramontane Presse wüthet schrankenlos und schont selbst das Privatleben der angesehensten Volksvertreter nicht mehr. Alle Hoffnung ist nun auf die Reichsräthe gesetzt, von ihnen hofft die klerikale Partei die Verwerfung der Emanzipation. Unter denen, die gegen die Emanzipation der Israeliten gestimmt haben, befinden sich auch viele Mitglieder und Direktoren der oberen Gerichtshöfe, z. B. v. Breitenbach, v. Wening, Heigl, Hopf.