Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1847-07-19 · Heft 30 (19.7.1847) · p. Seite 461

461 Grund der Minorität übergangen worden, es war ein Hauptmotiv bei den Verhandlungen. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf das Patronatsverhältniß eines jüdischen Rittergutsbesitzers. Dabei ist eine Bemerkung nicht berücksichtigt, sie war: die verschiedenen Provinzialkirchenordnungen enthielten Bestimmungen, wie es zu halten sei, wenn der Patron nicht befähigt ist, das Patronatsrecht auszuüben, und es könnte bei den jüdischen Rittergutsbesitzern von diesen provinziellen Bestimmungen nicht abgewichen werden. Ich wünsche, daß dies in der Denkschrift angeführt wird. (Unruhe.) Mar sch all: Ich will die hohe Versammlung fragen, ob der Antrag, die ganze Einleitung fortzulafsen, Zustimmung findet. (Nein! Nein!) Abg. v. Auerswald: Dagegen muß ich mir die kurze Bemerkung erlauben, daß, bevor man sich darüber erklären könnte, doch die Einleitung noch einmal vorzulcsen sein würde. (Za!) Res. Sperling: Ueber die Eintheilung des Gesetzentwurfes ist hier ausdrücklich abgestimmt und dabei der Wunsch erklärt worden, daß sie dem in der Erklärung enthaltenen Anträge gemäß erfolge. Der Theil der Einleitung, welcher angegriffen worden, dürfte folgender sein: (Verliest die betreffende Stelle.) Marsch all: Ich will fragen, ob der eben vorgelesene Theil der Einleitung wegbleiben soll. Diejenigen, welche ihn weglassen wollen, bitte ich, aufzuftchen. (Es stellt sich keine Majorität heraus.) Es bleibt also dieser Thcil der Einleitung stehen; dagegen wird wol Nichts zu erinnern sein, daß die Worte „kirchliche Angelegenheiten" in „Kultusangelegenheiten" verwandelt werden, an den Stellen, wo sie Vorkommen. (Allgemeines: Nein!) Es ist mir eben bemerkt worben, daß der gemachte Einwand nicht gegen den verlesenen Thcil des Abschnittes, sondern vornehmlich gegen einen andern gerichtet gewesen sei. Res. Sperling: Die ersten Worte lauten also: (Verliest die betreffende Stelle.) Abg. v. Bismark-Schönhausen: Ich erlaube mir, nochmals den Passus namhaft zu machen, gegen den ich meine Einwendung machte; es war derjenige, welchen der Herr Referent am Anfänge des vorletzt verlesenen Theiles vorlas, wo die Emanzipation der Juden als ein Fortschritt dargestellt wurde. (Unterbrechung durch den Ruf, daß darüber schon abgestimmt sei.) Marschall: Ueber den vorletzten Passus ist bereits abgestimmt. Abg. v. Bismark-Schönhausen: Es war lediglich meine Absicht, zu bestreiten, daß die Emanzipation der Juden ein Fortschritt sei, denn sonst würde der Landtag sie gut geheißen haben. Marsch all: Es war noch ein Einwand gemacht worden von dem Herrn Abgeordneten v. Wedell, in Beziehung auf die Staatsbeamten. Abg. v. Wedell: Es wurde in dieser Beziehung von der Minorität als Hauptmotiv hervorgchoben, daß es in einem christlichen Staate unzulässig sei, daß die Beamten, die die Gesetze vorbereiten und ausüben müssen, Juden sein könnten. Das ist, so viel ich gehört habe, in dem Entwürfe nicht hervorgehoben, und ich möchte deshalb die betreffende Stelle gern noch einmal hören. (Einige Stimmen: O!) Res. Sperling: Ich werde mir erlauben, zuvörderst das Protokoll vorzulesen, damit die hohe Versammlung in den Stand gesetzt werde, den Vergleich mit dem Referate anzustellen. (Verliest die betreffende Stelle.) Abg. v. Wedell: Da fehlt eben der Satz, der sich in den stenographischen Berichten wiederholt ausgesprochen findet, daß in einem christlichen Staate die Juden keine höheren Beamten sein können. Es ist im Gutachten gesagt, die Juden wären jetzt noch nicht reif zu allen Staatsämtern; danach würden sie also künftig Staatsbeamte werden können; es ist aber von der Minorität ausdrücklich hervorgehoben worden, daß es in einem christlichen Staate unzulässig sei, Juden als höhere Beamten anzustellen, weil es sich mit der Gesetzgebung und mit dem Geiste der Gesetzgebung, die auf dem Christenthume basirt sei, nicht vertrüge, und das ist nicht hervorgehoben worden. Marschall: Ich werde fragen, ob die hohe Versammlung will, daß das mit ausgenommen werde. (Keine Majorität dafür.) Abg. v. G affron: Mit wenigen Worten wollte ich mir noch die Bemerkung erlauben, daß in der Minorität ein Differenz obwalte; ein Theil der Minorität wollte den Juden das bewilligen, was der Herr Referent angeführt hat, ein großer Theil der Minorität aber wollte ihnen gar keine Beamtenstellen bewilligen. Ich glaube, das Protokoll wird darüber Auskunft geben, ob der eine oder andere Theil der Minorität hervorgehoben worden ist. 30*