Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1848-01-03 · Heft 2 (3.1.1848) · p. Seite 19

19 es vorgezogen, während Sir R. Jnglis, gleichfalls Mitglied für Oxford, den starren Vorurtheilen derselben diente, sie als Sitz der Aufklärung zu vertreten. „Wer macht die Gesetze?" — ruft Gladstone aus. — „Sind es nicht jene, aus welchen die Gesetzgeber hervorgehen? Ist es nicht in seiner periodischen Wiederkehr zu der Erde, seiner Mutter, daß dieses Haus neue Kräfte, neues Leben schöpft? Die Kammer ist nicht die Quelle der Gewalt, obfchon sie das Organ derselben ist. In dem Wahlkörper allein ist diese Quelle zu suchen." Mit anderen Worten: Haben die Juden das Recht, zu wählen, so kommt ihnen auch das Recht zu, gewählt zu werden. Trotz der 186 Proteste, welche gegen den Antrag Lord John Ruffell's in Betreff der Emanzipation der Juden eingelegt worden, ist derselbe mit 253 oder einer Mehrheit von 67 Stimmen durchgegangen, und das Loos dieser Maßregel ist im Unterhause nicht mehr zweifelhaft. Ob die Bill vom Oberhause gleich günstig behandelt werden wird, steht noch in Frage. Wir hoffen es,, wir hoffen es um so eifriger, alsein solcher Erfolg unseren deutschen Mitbürgern israelitischer Konfession zu Gute kommen würde — denn es ist jetzt in der geistigen wie in der materiellen Welt kein isolirter Fortschritt mehr denkbar. Wo Einer fortschreitet, darf Keiner Zurückbleiben, weil die Bewegung der Welt täglich allgemeiner wird, täglich mehr die Gesammtheit umfaßt. Oder könnte Deutschland, welches jeden Tag mehr den ihm gebührenden Rang unter den Nationen erringt, wenn England, Frankreich und Belgien die Fahne der Vernunft aufstecken, unter der Fahne des Vorurtheils stehen bleiben? Das wäre, als ob man behaupten wollte, wir müßten England und Amerika das Privilegium der Eisenbahnen überlasten, um den Ueberlieferungen des gepriesenen Mittelalters gemäß mit einem Postkarren die Zwecke der Menschheit zu verfolgen." Zeitungsnachrichten. Großbritauien. London, 20. Dezember. . Bekanntlich hat ein Gesetzesvorschlag in England erst sehr viele Stufen zu durchschreiten, bevor es vollgültige Gesetzeskraft erlangt. Im Unterhause wird zuerst angefragt, ob die Bill eingebracht werden dürfe; darüber erhebt sich der erste Kampf; dann wird, wenn sich die Majorität dafür ausgesprochen, ein Zeitraum bestimmt, in welcher die Bill eingebracht und zum ersten Male verlesen werden soll; nach der ersten Lesung ein neuer Kampf, ob sie zum zweiten Male verlesen werden dürfe, und abermalige Abstimmung; dann nach der zweiten Lesung ein dritter Kampf, ob sie zum dritten Male verlesen werden soll und abermalige Abstimmung; ist diese günstig, ifo ist die dritte Lesung nur noch Formalität. Hierauf wird die, vom Unterhause genehmigte Bill in's Oberhaus gebracht, und hat hier ganz dieselben Stadien zu durchlaufen. Ist sie ihm Oberhause dreimal verlesen, und, wie die Formel lautet, durch die Abstimmung nicht auf sechs Monate verschoben worden, dann ist sie angenommen, und .erlangt durch die königliche Sanktion Gesetzeskraft. Lord John Russell hat also am 16. h. die Anfrage an das Unterhaus gerichtet, ob er eine Bill zur Abschaffung aller der bürgerlichen und politischen Beschränkungen, die noch auf den israelitischen Unterthanen Ihrer Majestät lasten, ganz in der Weise wie bei den katholischen Unterthanen, einbringen dürfe. Die Frage wurde in zwei Sitzungen, am 16. und 17. , diskutirt, und bei der Abstimmung mit 253 Stimmen gegen 186, also mit einer Majorität von 67 Stimmen bejaht, worauf der Premierminister die erste Lesung auf Montag den 20., die zweite auf den 7. Februar anberaumte. Somit hat die Bill .die allererste Stufe überschritten. Jndeß läßt sich aus dieser bedeutenden Majorität mit Bestimmtheit entnehmen, daß das Unterhaus sie annehmen werde. Hingegen bleibt die Frage übrig, ob auch das Oberhaus sie genehmigen werde,— denn man vergesse nicht, daß das Unterhaus eine ähnliche Bill bereits zwei Male angenommen, das Oberhaus zwei Male verworfen hat; man erinnere sich, daß die Emanzipation der Katholiken in gleicher Weise vom Unterhause wiederholt angenommen, und vom Oberhause nach langem Sturme erst genehmigt worden. Und dies ist die Sachedieser Sturm fehlt für die Juden. Theilen wir hierüber zuvor etwas Näheres mit. Lord John Russell sagte zur Begründung seiner Motion ungefähr: Es handle sich hier, wenn auch nicht um so bedeutsame Rücksichten, wie bei den Katholiken und Dissidenten, doch um die bürgerlichen und politischen Rechte von 40,000 britischen Unterthanen. Die Frage