Kalender und Jahrbuch für Israeliten · 1850-01-01 · 9 Jahrgang = Jahr 5611 (1850) · p. Seite 36

36 StempelpatenL. Wird die PränotaLion imRecurswege aufgehoben oder abgeändert, so kann unter Beibringung des Beweises um Rückerstattung der Procentual Gebühr, abzüglich 30 kr. eingeschritten werden. Die Löschung eines eingetragenen Rechtes ist gebührenfrei. 3. Erbsteuer von Todeswegen, wenn dieselben erfolgen: 3. Von Eltern, an eheliche oder auch uneheliche Kinder oder deren Nachkommen, und umgekehrt, an Wählender, an der zur Zeit des Todes des Erblassers von ihm nicht getrennten Gattin . . . . t */• b. An Personen welche zu dem Erblasser meinem Lohn oder Dienstverhältniß gestanden, wenn das Vermächtniß nicht mehr als eineIahresrente von 20 fl. für die Lebensdauer, oder die CapttalS-Summe von 500 fl. nicht übersteigt . 1 % c. Wenn andere als die unter 3 bemerkten Verwandten: als Eltern, Kinder bis einschlüßig Geschwiesterkinder erben 4- •/« d. In andern als in den unter a, b, c, angeführten Fällen 8 % Ist der Gegenstand der Vermögens-Uebertragung eine unbewegliche Sache, so muß die unter a, b, c, d, aufgeführte Gebühr mit mehr bezahlt werden von . I1/* 9/o e. Für den Besitz unbeweglicher Güter haben Gemeinden, Kirchen, Stiftungen re. nach je lOIahren, ein Aequivalent zu entrichten, mit . . . . 2 % E. UrtheUe und Erkenntnisse erster Instanz (welche sowohl der Kläger als der Beklagte zu zahlen haben). 1. Urtheil, wozu auch wechselgerichtliche Zahlungs- Aufträge gehören. a. Wenn der Werth des Streitgegenstandes 50 fl. nicht übersteigt, in der HauptsachealsIneidenzpr. Bogen . fl.30kr. b. Wenn der Werth 5V fl. aber nicht 200 fl. übersteigt 1 — c. Ueber Incidenz-Streite auch in andern Fällen pr. Bog. 1 — d. Ueber die Auflegung des ewigen Stillschweigens „ 1 — . Ueber Klagen wegen Besitzstörung . „ 1 — Vorrechtsklagen in Concurs Meistgebot-Vertheilung „ 1 _ Ueber Giltigkeit der Aufkündigung eines Pacht- und Miethvertrags-Liquidation im Concurse „ 1 — e. Schiedsrichterliche Urtheile, unter Bemessung der entfallenden Stempelpflicht der Urkunde . „ 1 —