Kalender und Jahrbuch für Israeliten · 1850-01-01 · 9 Jahrgang = Jahr 5611 (1850) · p. Seite 32

32 Stempelpatent. r. Glücks Verträge d. i. Verträge wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vortheils versprochen, angenommen wird, N, B. als Werth ist anzunehmen 3. der Weltpreis, b. bei Ausspielungen die angegebene Spieleinlage, c. bei Hoffnungskäufe der Kaufpreis ä.bei Versorgungs-Anstalten die Einlage. 6. bei Affecurranzen, die bezahlte Prämie, k. bei Leibrenten/das dafür gegebene Capital. 8. Lehenbriefe für den Werth des Gesammt-Ertrages nach §. 16. t. Reluitions Vertrage, wodurch persönliche und sächliche Leistungen in Geldleistungen umwandelt werden nach §, 16. u. Vergleiche d. i. Urkunden in welchen über den übereingekommenen Schätzungs- und Abfindungswerth verglichen wird. v. Verzichtleistungs Urkunden, wenn der Gegenstand des Rechtes und des Entgelt schätzbar ist. — w. Rechts Urkunden, kurz alle Rechts Geschäfte, worin der wechselseitige Betrag ausgedrückt oder schätzbar ist. — 8. 40 1. Wenn von einer dieser Scala U unterliegenden Urkunde, mehrere gleichlautende Exemplare ausgefertigt werden, so müssen die ersten zwei Eremplare (Abschriften) mit dem Scalamäßigen, die übrigen Eremplare aber, mit den für einfache Amtliche A bschriften, d. i. mit den 15 kr. festgesetzten Stempel versehen werden. 2. Bei den der Gebühr dieser Scala U unterworfenen Rechtsnrkunden, muß für jedem, dem Ersten folgenden Bogen der Stempel pr. 15 kr. gesetzt werden» — A. Für folgende Rechts Urkunden ist der Stämpel pr. 30 kr. für ^eden Dogen bemessen. 1. Gesuche an was immer für eine Landesstelle, als: a. um Ertheilung einer Berechtigung zum Betriebe von Gewerben. b. um Zulassung zur Geschäftspraris, um Ertheilung eines Adjutums, und um Verleihung öffentlicher Anstellung , c. um Kundmachung öffentlicher Versteigerung, um Ausfertigung von Edicten. ct. Gesuche um Waaren Ein- Aus- und Durchfuhrspässe. e. Gesuche um Bewilligung oder Erweiterung, Verwandlung oder Verschuldung eines Fideicommisses. f. Recurse. oder Vorstellungen die im gerichtlichen und nichtgerichtlichen Verfahren gegen Entscheidungen oder Verfügungen einer untern Instanz an eine höhere gerichtet sind, so wie die außerordentlichen Gnadengesuche im Verfahren wegen Gefällsübertretungen. (Appellations Anmeldung siehe weiter unten)