Kalender und Jahrbuch für Israeliten · 1847-01-01 · 6 Jahrgang = Jahr (1848) 5608 (1847) · p. Seite 33

das Iahe 1846. 33 ven Petitionen, nicht um Emanzipation— diese wagte man nicht zu hoffen — sondern um Erleichterung von den drückenden Sondersteuern, von der Last der AusnahmZgesetze, an die Stände gelangt. 27 christliche Gemeinden in der Pfalz unterstützten diese Gesuche, obgleich auch nicht weniger sich dagegen aussprachen. Der Ausschuß der Kammer beantragte 1., daß bis zum nächsten Landtage ein Gesetzentwurf zur Beseitigung der gegen die Israeliten bestehenden zivilgesetzlichen, prozessualischen Ausnahmsgesetze den Ständen des Reiches vorgelegt werde; 2«, daß das Edikt vom 10. Juni 1813 einer gründlichen und zeitgemäßen Revision unterworfen werde; 3., daß bis dahin der schonendste Vollzug der §.§. 12 u. 13 angeordnet, und dem Handel mit Lanvesprodukten auf den Grund der §. §. 19 u. 20 ves genannten Ediktes kein Hinderniß gesetzt werde. Während nun diese Anträge vom Ministertische aus kein Hinderniß fanden, und auch die gewöhnlichen Sprecher der Kammern sich für die Juden aussprachen — wenn auch lange nicht im Sinne der Gleichstellung, sondern nur billiger Erleichterung, — bereiteten doch die Vota der Landwirtheden Anträgen harte Stöße. Der erste Antrag wurde mit 89 gegen 30 Stimmen angenommen. Der zweite Antrag erhielt folgende Fassung: „Es wolle das Edikt vom 10. Juni 1813 über die Verhältnisse der israelitischen Glaubensgenoffen im Königreiche einer gründlichen zeitgemäßen Revision unterworfen, jedoch dabei die nothwendige Rücksicht auf den unfern christt. Lanvleuten gebührenden Schutz gegen Uebervortheilung bei Darlehen undbei venim Kreise der Landleute gewöhnlich vorkommenden Rechtsgeschäften genommen werden," In dieser Fassung, welche freilich gleich wieder ein neues Ausnahmsgesetz schafft, erhielt der Antrag die große Mehrheit von 115 gegen 4 Stimmen. Aus der Abstimmung über den dritten Antrag erhellt am besten die Eifersucht der Landwirthe. Durch diesen soll erreicht werden, daß schon von jetzt an von dem Ausnahmsgesetze der schonendste Gebrauch gemacht, und z. B. auch der Handel mit Landesprodukten den Juden nicht erschwert werden solle. Dafür war nur eine Mehrheit von 65 gegen 57 Stimmen zu erreichen.