Zion · 1930-12-01 · 12 (12.1930) · p. Seite 153

Nr. 12 Z I 0 N Seite 153 Prozenten ausgedrückt von über 50 Prozent. Dieses Resultat ist erstaunlich, wenn man bedenkt, daß bereits bei der vorhergehenden Wahl die Volkspartei mit außerordentlichem Kraftaufwand gearbeitet hatte und damals der Meinung war, ihre letzten Reserven erschöpft zu haben. Da im Mittelpunkt der Wahlpropaganda der Volkspartei das religiösnationale Arbeitsprogramm des Misrachi stand, aus dessen Reihen 7 von den ersten 14 Kandidaten der volksparteilichen Liste genommen waren, wird man von dieser Neuwählerschaft nicht das gleiche sagen, können, was wir oben von derjenigen der Liberalen sagten, steht doch auch außerdem fest, daß ein außerordentlich großer Teil der Wählerschaft der Volkspartei aus den ostjüdischen Zentren Berlins kam, in denen religiöses Judentum noch stark verankert ist. Bemerkenswert ist, daß die mit der volksparteilichen verbundene Liste der Poale Zion in dieser Wahl schlecht abgeschnitten hat. Die stärkere Wahlbeteiligung hat sich bei dieser Liste nicht nur keineswegs ausgewirkt, sondern sie hat sogar noch zahlenmäßig gegen ihre Stimmenanzahl von vor vier Jahren verloren. Die Position der Poale Zion in der neuen Repräsentanz ist nur halb isp stark als sie es in der alten war, da sie auch jetzt nur einen Repräsentanten besitzt, während die Gesamtzahl der Repräsentanten gegenüber der vergangenen Legislaturperiode sich verdoppelt hat. Die religiöse Mittelpartei hatte die stärksten zahlenmäßigen Verluste zu verbuchen. Während sie in der vergangenen Periode 2 Mandate besaß, w*as einer Anzahl von 4 in der heutigen Repräsentanz entsprechen würde, gelang es ihr diesmal nicht, die zu einem Mandat erforderliche Stimmenanzahl von etwa 1900 aufzubringen, und sie erhielt nur dadurch ihr Mandat, daß ihre Stimmenanzahl um etwa 60 Stimmen größer war, als die Reststimmen der Volksj.artei nachdem 14 Mandate an diese rechnungsmäßig verteilt worden waren. Die konservative Partei hat über 50 °/0 ihrer Wähler von vor vier Jahren verloren. Sie brachte es nur auf etwa 1400 Stimmen gegenüber 2900, die sie zur vorherigen Repräsentanz erhalten hatte. Dadurch scheidet diese Partei aus der Repräsentantenversammlung der Berliner Gemeinde aus und geht die Vertretung konservativer Interessen in der Berliner Gemeinde in die Hände der Volkspartei über, die sie auch in den letzten Jahren im wesentlichen bereits ausgeübt hatte. Die wenige Monate vor dem Wahltermin neu gegründete „Ueberparteiliche Vereinigung für die Gesamtinteressen und Einheit des Judentums" (der Kürze halber „Ueberpartei" genannt) konnte mit ihren 2400 Stimmen nur 1 Mandat erreichen. Ihre Stimmen sind wohl im wesentlichen solche früherer Liberaler und Mittelparteiler. Der Erfolg dieser Partei entsprach nicht den von ihren Gründern mit ihr verbundenen Erwartungen, wohl ein Beweis idafür, daß in dieser Zeit ein scharf umrissenes und eindeutig sich festlegendes Programm von der Wählerschaft verlangt wird, ein weltanschaiilich.es Programm, das seine Anhänger deutlich in eine der großen jüdischen Bewegungen unserer Zeit einordnet. Die übrigen erstmalig in diesem WaMkampf auftretenden Listen haben, auch so we$ti sie Listenverbindungen mit anderen eingingen, keine nennenswerten Resultate erzielen können undblieben ohne Vertretung in der neuen Gemeinderepräsentanz. Die Berliner Wählerschaft hat sich eindeutig dahingehend ausgesprochen, daß sie durch eine große Partei vertreten sein will und nicht durch eine Splitterpartei, die nur einen bestimmten Ausschnitt aus den Gesamtbewegungen des Judentums zu ihrem Gemeindeprogramm erhoben haben. Die liberale Partei nimmt, wenn zum großen Teil auch negativ, Stellung zu dem gesamten jüdischen Fragenkomplex^ die Volkspartei hat als ihren wesentlichsten Programmpunkt die Forderung, daß alles Jüdische in den Rahmen gemeindepolitischer Aufgaben hineingehört, die übrigen Listen legen auf gewisse Teilfragen des Judentums in ihren Forderungen starken Nachdruck, vernachlässigen aber auf der anderen Seite einen großen die Oeffentfichkeit stark berührenden Fragenkreis oder lassen, wie die Konservativen und die positiv Liberalen, es an den letzten Konsequenzen ihrer Anschauungsweise fehlen. Es scheint uns, daß dies der Grund dafür ist, daß gegenüber den 68000 Stimmen von Liberalen und Volkspartei nur etwa 9000 Stimmen aller anderen Richtungen stehen. Die Niederlage der Volkspartei wurde nicht dadurch herbeigeführt, daß es ihr an Zustrom gemangelt hätte, auch letzten Endes nicht entscheidend dadurch, daß die Liberalen einen so großen Zustrom erhalten habend sondern durch die Tatsache, daß die Mittelparteien es nicht vermochten, ein Programm aufzustellen, das ihnen Wähler in genügender Zahl zuführte. Allerdings haben sie zum Teil, wie Konservative und Mittelpartei, selbst mitgeholfen, sich ihr Grab zu graben, indem es bereits vor der Wahl klar war, daß sie in der Front gegen die Volkspartei in der kommenden Repräsentanz Schleppenträger der liberalen Fraktion sein würden. Dieses unnatürliche, offiziöse Bündnis, daß die Volkspartei schwächen sollte, hat sein Ziel erreicht, nicht aber ohne seinen Initiatoren zum Verhängnis zu werden. II. Das gemeindepolitische Ergebnis. Durch die Wahl vor vier Jahren wurde der Alleinherrschaft der liberalen Partei in der Berliner jüdischen Gemeinde, die über 70 Jahre gedauert hatte, ein Ende gemacht. Zusammen mit der religiösen Mittelpartei und dem konservativen Repräsentanten hatte die Volkspartei die Majorität in der Gemeindestube. Eine neue Aera war gekommen. Eine ungeheure Aufregung bemächtigte sich der Liberalen. Protest gegen das Wahlergebnis wurde eingelegt, der zwar an dem Ergebnis nichts ändern konnte,