Zion · 1930-04-01 · 4 (4.1930) · p. Seite 42

Seite 42 Z I 0 N Nr. 4 mission ein größeres psychologisches Verständnis für Ursachen und Wirkung zeigen müssen, sie hätte verstehen müssen, daß die Ursachen nicht in wenigen Tagen und Wochen solche Wirkungen hervorbringen brauchten, daß das schleichende Gift seelischer Uebereinstimmung zwischen manchem Beamten der Regierung und manchem nationalen arabischen Hetzer sich langsam auswirken konnte. Es hätte der Autorität der Untersuchungskommission nicht geschadet, wenn sie erklärt hätte, die Wirkungen der Einstellung mancher Beamten zu der Frage des jüdischen Nationalheims auf die arabischen Agitatoren können wir in diesem Stadium' nicht mehr feststellen, diese Beamten aber völlig von jeder Schuld freizusprechen, ihre Schuldlosigkeit als erwiesene Tatsache zu konstatieren, das hätte nicht erfolgen dürfen. Oder ist diese völlige Schuldlosigkeit vielleicht gar nicht konstatiert worden? In dem Bericht wird mit großem Nachdruck erklärt, daß eine schuldhafte Vernachlässigung der Pflichten der Palästina-Regierung vor den Unruhen oder während derselben nicht stattgefunden habe. Aber wenn unter den unmittelbaren Gründen der Unruhen aufgeführt wird: die Unzulänglichkeit: der militärischen Streitkräfte und m a ngel n d e Verläßlichkeit der vorhandenen P o 1 i z e i-:, so dürfte der englische Parlamentarier, für den in erster Reihe der Bericht bestimmt ist, daraus die Folgerung ziehen, daß die Regierung in ungenügender Weise für den Schutz der Bevölkerung vorgesorgt; hatte. Und wenn weiter als Grund für den Aufruhr der Glaube angenommen wird, daß i m W e s e n tliehen wegen des Gefühls der Unsicherheit über die zur Durrhf ü h - r u n g kommende Politik die Ents c h e i d u n g e n d e; P a 1 ä s t i n a - R e g i e r u n g durch Ma ß nahmen politischen C h a - rakters beeinflußt w e r de n könnt e n. so heißt, dies doch nichts anderes, als daß die Regierungs-Politik eine so wenig erkennbare Linie gezeigt, hat. daß die Araber glauben konnten, durch Aufruhr würde diese Politik stärker als bisher zu ihren Gunsten umgebogen werden können. In den Empfehlungen für die Zukunft heißt es: „Schritte sollten sofort unternommen werden, um die zugegebenen Mängel im Nachrichtendienst auszubessern. Ein entsprechender und wirksamer Nachrichtendienst ist wesentlich, um die Regierung in die Lage zu versetzen, die Bemühungen von Menschen, die danach streben Rasseninstinkte aufzustacheln, einzudämmen." Diese Empfehlung spricht am deutlichsten dafür, daß die Kommission bei sich weiß, und auch die Absicht hat es die englische Regierung wissen zu lassen, 'daß die Unruhen nicht hätten ausbrechen brauchen, wenn eine ihrer wichtigsten Aufgaben gewachsene Regierung im Lande gewesen wäre. Gewisse Anzeichen in Palästina selbst zeigen, daß die Bemühungen bereits eingesetzt haben, die Fehler in der Verwaltung zu beseitigen, so die Anwesenheit eines bewährten kolonialen hohen Polizeioffiziers, der in der Neuorganisierung der Landespolizei mitarbeitet. Auch die vor Monaten erfolgte Beurlaubung des stellvertretenden Oberkomm i s s a r s Luke, von dessen bereits definitiv erfolgter Abberufung vorläufig noch unbestätigte Nachrichten durch die Presse gehen, zeigt, daß die englische Regierung eine andere Auffassung von der Schuld der verantwortlichen Beamten hat. als die in dem Kommissionsbericht zum Ausdruck kommende. Die über den R ii c k t r i t t d e s O berk o m in i s s a r s kursierenden Gerüchte sind heute auf ihren Wert hin noch nicht zu prüfen, immerhin schenken ernsthafte Zeitungen ihnen starke Bedeutung. Der wesentlichste Punkt des Kommissionsberichtes, der sich günstig für uns auswirken kann, ist die Empfehlung an die englische Regierung, sie möge ihre palästinensische Politik klar und eindeutig definieren und öffentlich bekanntgeben, zugleich mit einem Hinweis darauf, daß sie die Absicht habe, diese Politik mit allen ihr zu Gebote stehenden Machtmitteln durchzuführen. Aus der Erklärung, die der P r e in i e r minister M a c D o n a 1 d nach Veröffentlichung des Berichtes im Unterhaus abgab, können wir zuversichtlich sein, daß die englische Regierung nicht die Absicht hat, an der Balfour- Deklaration. sowie am Inhalt des Palästinamandats, zu rütteln. Die Empfehlungen des Kommissionsberichtes bezüglich Landkaufs und Einwanderung, die in dem ganzen Bericht am gefährlichsten für uns sind, lassen sich mit dem klaren Wortlaut des Mandats nicht vereinbaren. Will also die englische Regierung ihre bisherige Palästina-Politik nicht; ändern, so wird sie auf diese Empfehlungen nicht: eingehen können. Eine Genugtuung für uns ist es auch, daß der Sprecher der g r ö ß t e n Oppositionspartei im englischen Parlament sich von der Erklärung MacDonalds befriedigt erklärte. Wir haben also zurzeit mindestens zwei regierungsfähige Parteien im englischen Parlament, die an Balfour-Deklaration und Mandat unbedingt festhalten wollen. In der Frage der Klagemauer nimmt die Kommission im wesentlichen den Standpunkt ein, der auch in jüdischen Kreisen allgemein eingenommen wird, daß nämlich diese Frage nur zum Vorwand zur Aufrollung der politischen Fragen genommen wurde. Trotzdem wird die Frage der Klagemauer außerordentlich eingehend behandelt,