Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 131

131 im Abgeordnelenhause (vergleiche S. 64) gestellt hat, Inhalts dessen der Personal-Arrest als Executionsmittel in bürgerlichen Rechtssachen nicht mehr statthaft sei. Laster spricht für den §. 1 des Gesetzes von. demselben Gesichtspunkte aus, welchen er bereits das erste Mal begründet hat; am folgenden Tage beantragt er in Verbindung mit dem Abgeordneten v. Windthorst, dem §. 2 des Gesetzes folgende Fassung zu geben: „Die gesetzlichen Vorschriften, welche den Personal-Arrest gestatten, um die Einleitung oder Fortsetzung des Prozeß-Verfahrens, oder die gefährdete Execution in das Vermögen des Schuldners zu sichern (Sicherungs-Arrest), bleiben unberührt," und hat die Genugthuung, daß beide Paragraphen und im weiteren Verlauf das ganze Gesetz fast einstimmig angenommen werden. Als Zusatz-Paragraphen beantragt und motivirt Laster noch, daß das Gesetz sofort mit seiner Publication im Bundesgesetzblatte in Kraft trete, dem gleichfalls mit großer Majorität zugestimmt wird. Die Publication des Gesetzes ließ nicht auf sich warten, wie ein Befreiungsruf drang sie durch das Land und in die Gefängnisse, deren Pforten sich bereits am 1. Juni aufthaten, um Alle zu entlassen, die von dem Willen beseelt sind, ihre Gläubiger zu befriedigen, aber der Macht dazu entbehren, die unter die äußere Noth gebeugt Dasjenige nicht zu leisten im Stande sind, wozu redliches Wollen und aufrichtiges Verlangen sie treiben. Man hat viel von den Vortheilen und Nachtheilen gesprochen, welche dieses Gesetz für den Kreditverkehr nach sich ziehen werde. In der That läßt sich annehmen, daß vielfach versucht werden wird, Mißbrauch damit zu treiben, allein einerseits wird derselbe immer nur ein solcher sein, der die Oeffentlichkeit scheut, und zweitens werden durch das Gesetz die Grundlagen des Kredits solidere werden, der Verkehr, der auf dem Kredit beruht, wird gesünder werden, das Individuum wird aufhören, mit seiner Person — wir möchten sagen — Geschäfte zu machen, indem diese von vornherein als Sicherheitsobject in's Auge gefaßt wird. Das ist ein sittlicher 9*