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Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 129

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Journal
Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums
Volume
1869
Issue
Heft 1
Date
1869-01-01
Page
– (sequence 129)
Language
German
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129 Gleichwohl wurde durch die Verbindung der Conservaliven mit den Süddeutschen der Tabakssteuervorlage die erste Stelle angewiesen, jedoch am 16. Mai, und in zweiter Lesung am 22. Mai abgelehnt. In derselben Sitzung, am 16. Mai, unterstützte er den von dem hessischen Abgeordneten Bamberger eingebrachten und mit großer Majorität angenommenen Antrag: „den Bundesrath des Zollvereins zu ersuchen, dahin zu wirken, daß den Beschwerden abgeholfen werde, zu welchen im Großherzogthum Hessen das Zusammentreffen des herabgesetzten Weinzolles mit dem bestehenden System der indirecten Steuern Anlaß giebt", in welchem die politische Bedeutung des Zollparlaments, welche 'durch den Ausfall der Adreßfrage zurückgedrängt wurde, noch einmal auftaucht. Die Vertreter des süddeutschen Particularismus und mit ihnen der hessische Bundescommissar bestritten die Kompetenz des Parlaments, die Landesgesetzgebung von Hessen vor sein Forum zu ziehen und zu bestimmen, während auf der andern Seite und in vorderster Reihe vom Bundeskanzler Graf Bismark diese Ansicht bekämpft wurde. Unter den Rednern nun begegnen wir Lasker, wiederum den hohen patriotischen Geist bekundend, mit welchem er das gesammte Deutschland umfaßt und jede Einschränkung der Befugnisse, über die hinaus das Zollparlament nicht wirken dürfe, als eine kleinliche und den großen Zwecken der deutschen Politik widersprechende Maßregel bezeichnend. „Ich wüßte in der That nicht", ruft er aus, „wer uns das Recht absprechen soll, das jeder parlamentarischen Körperschaft zusteht. Es ist doch unmöglich, daß wir das* Recht haben, Lasten aufzuerlegen, ohne die Befugniß, eine Erleichterung dieser Lasten zu beantragen und dadurch eine Ueberbürdung zu verhindern, die den ganzen Zweck des Staates in Frage stellen können. . . . Suchen Sie die Bedeutung dieser Versammlung nicht selbst herabzudrücken, schützen Sie dieselbe vielmehr, damit, wenn die Tage kommen werden, wo eine Vertretung Deutschlands nicht nur über die materiellen, iv. 9

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