Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 128

128 angenommen wurde, und am 9. Mai, als der Präsident des Zollparlaments vorschlägt, den ihm erst an diesem Tage vom Präsidenten des Zollbundesraths zugegangenen Entwnrf eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabaks nebst Motiven, verlesen zu lassen und sofort über die geschäftliche Behandlung desselben zu berathen, erklärt er sich gegen Beides, indem er kurz dazu bemerkt: . . . „Ehe ich mich in dieser Beziehung entscheiden kann, muß ich die Frage an den Bundesrath richten, ob nicht außer der Tabakssteuer-Vorlage noch andere Zollvorlagen in der nächsten Zeit zu erwarten sind. Diese verschiedenen Vorlagen stehen in so innigem Zusammenhang, daß eine Trennung außerordentlich schädlich wirken würde." So nebensächliche Bedeutung diese Worte auf den ersten Blick zu haben scheinen, so belangreich waren sie dennoch für die Auffassung der Sache, für die Interessen des Volkes, für die taktische Geschicklichkeit des Redners, in welcher wir einen bisher noch nicht hervorgehobenen Vorzug Laskers registriren. Wir errathen am besten den Sinn dieses Einspruchs, wenn wir den Antrag von Twesten und dessen Begründung lesen, die Beschlußfassung über die geschäftliche Behandlung der Vorlage so lange auszusetzen, bis man im Besitz der Vorlage über die Tarifänderung sei. „Denn", fügt Twesten hinzu, . . „es ist völlig unmöglich, eine Erhöhung von Zöllen zu beschließen, ohne eine Herabsetzung von Zöllen auf anderen Gebieten herbeizuführen. Es scheint mir unmöglich, daß wir die hier verlangte Steuerhebung dekretiren könnten, einfach auf die Bemerkung in den Motiven hin, daß die meisten Regierungen wohl mehr Geld brauchen könnten. Vielleicht werden aber bei der Berathung über die Tarifreform weitere Ermäßigungen beschlossen, und zu dem Ersähe derselben mag dann die Tabakssteuer verwendet werden können; das ist für mich der entscheidende Grund, warum ich die Berathung über die Tabakssteuervorlage der über die Tarifreform nachfolgen lassen möchte."