Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 123

123 sein Ansehen zu erhöhen, indem er dem mächtigsten Mitgliede, Preußen, den inneren Frieden, der durch diese Frage bedroht ist, wiedergiebt. Dabei mögen die kleinen Staaten mitwirken und ihre „große Mission" in diesem Sinne auffassen, damit man Sinn und Verständniß für ihr Fortbestehen während eines Uebergangsstadiums in Deutschland behalte und ihren Anspruch auf Existenz durch der Freiheit gewidmete Dienste gelten lasse. . . Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 119 gegen 65 Stimmen und ebenso auch am 18. April in der Schlußberathung angenommen, ohne jedoch die Zustimmung des Bundesraths zu erlangen. Gleichwohl steht bei dem Interesse, das der Minister-Präsident Graf Bismark an der Sache nimmt, zu erwarten, - daß die Frage für Preußen in befriedigender Weise entschieden wird, wiewohl derselbe in seiner Eigenschaft als Bundes-Kanzler abgelehnt hat, einen Druck auf die Mitglieder des Bundesraths zu üben. *) Am 22. April richtet Lasker eine Interpellation an das Bundes-Präsidium, betreffend die Verwaltungen des Polizei- Präsidenten von Madai in Frankfurt a. M., „welche in Beziehung auf den Aufenthalt fremder Personen und die Beschäftigung fremder Dienstboten, Gehülfen und Tagelöhner in Widerspruch stehe, theils mit dem unzweideutigen Sinne, theils mit dem Wortlaut der am 1. Januar 1868 in Kraft getretenen Bundesg-setze über das Paßwesen und die Freizügigkeit, indem sie den Paßzwang voraussetzen und den Aufenthalt von einer polizeilichen Erlaubniß abhängig machen." Die sorgfältig motivirte Interpellation wurde durch den Bundes-Präsidenten von Delbrück beantwortet und die Rücknahme der in Rede stehenden Verordnungen als bereits erfolgt angegeben. 1) Dem Vernehmen nach wird in dem am 4. November d. I. zusammen tretenden preußischen Landtage von der Regierung in dieser Beziehung die Initiative ergriffen werden.