Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 90

90 Batifert mit dem seinigen, betreffend die Aufhebung der Zinsbeschränkungen, die Bereits dnrch frühere parlamentarische Verhandlungen und Erörterungen in der Presse spruchreif sei. Am 4. Oktober Bemängelt er in viermaligen Ausführungen das Princip des Bundes-Präsidiums, die Einnahmen der Militär- Verwaltung bei den einzelnen Titeln auf die Ausgaben zu verrechnen, woraus sich eine geringere Einnahme der Militär- Verwaltung gegen die frühere im preußischen Etat ergiebt, und erklärt energisch, falls nicht genügende Aufklärung über diese Anomalie gegeben werde, beim Militär-Etat die Summen zu streichen, welche der Beschlußfassung des Reichstages nicht entzogen sind. Er vereinigt sich darauf mit dem Abgeordneten Plank zu einem Amendement, wonach die in Bezug genommenen Vereinbarungen mit den einzelnen Bundesstaaten, betreffend den zeitweiligen Nachlaß anj den Normalbeiträgen zu den Kosten der Militär-Verwaltung, dem Reichstage zu verfassungsmäßiger Genehmigung vorzulegen seien, betheiligt sich am 7. Oktober an den Verhandlungen über Wahlprüfungen, stellt am 8. Oktober gemeinsam mit Twesten den Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung und spricht in der Vorberathung über den Haushalts - Etat des Bundes für 1868 gegen den Antrag Oehmichen und Genossen, nach welchem der Bundes-Kanzler civilrechtlich für die entsprechende Verwendung der Einnahmen verantwortlich und der Reichstag befugt sein soll, die Verantwortlichkeit dnrch eine Commission vor dem Appellatiousgericht zu Lübeck gellend zu machen, welches dann bis zur Emauiruug eines besonderen Gesetzes das Geeignete in jedem einzelnen Falle normiren soll. Er verwirft diesen Antrag, nicht indem er gegen das Prinzip, sondern indem er gegen die ungeschickte Redaction desselben stimmt. Bei der Vorberrathung über den Vertrag, betreffend die Fortdauer des Zoll- und Handels-Vereins vom 8. Juli beantragt er, den Bundeskanzler aufzufordern, dahin zu wirken, daß einem jeden der vier Südstaaten die Möglichkeit gewährt