Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 89

89 anstrebte, um von ihr aus die Entwickelung des deutschen Bundes, die Einheit Deutschlands zu fördern, und er ohne dieselbe keinen festen Punkt erkannte, von welchem aus die Hebel zur nationalen Erweiternng und Vollendung erfolgreich in Bewegung gesetzt werden konnten: so wird man seiner mit so vieler Klarheit argumentirten Darlegung beistimmen müssen. Von welchem Gewichte dieselbe übrigens war, geht daraus hervor, daß unmittelbar nach ihm der Bundeskanzler Graf Bismark dessen Beweisführung vollständig acceptirte und alle nachfolgenden Redner der Fortschrittspartei gegen dieselbe sich erheben. In der folgenden Sitzung, am 30. September, ergreift er zunächst zweimal das Wort zur Unterstützvng des Gesetzentwurfs, betreffend die Aufhebung des Salzmonopols und die Erhebung einer Abgabe von 2 Thlr. für den Centner Nettogewicht. Redner constatirt, daß dieser Entwurf aus dem Vertrag zwischen Preußen und den Zollvereinsstaaten vom 8. Mai 1866 hervorgegangen, und daß letzterer für Preußen bereits durch die Publication vom 9. August desselben Jahres Gesetz geworden sei. Demnach habe man einerseits die Verpflichtung gegen die übrigen Staaten, die Salzabgabe als gemeinsame Bundessteuer einzuführen, und andererseits laste dieselbe bereits auf Preußen, und diesem Staate wäre daher keine Erleichterung dadurch gewährt, daß das vorliegende Gesetz nicht angenommen oder im Sinne der Fortschrittspartei amendirt werde, wonach die Abgabe nur bis zum 31. Dezember 1877, d. h. bis zum Ablauf der abgeschlossenen Zollvereins-Verträge, erhoben werden solle. In der Debatte über das Paßgesetz befürwortet er alsdann das Amendement Kirchmann und Unter- Amendement Liebknecht, wonach polizeiliche Ausweisungen und Untersagungen des Aufenthalts an irgend einem Orte des norddeutschen Bundes nur auf Grund richterlicher Erkenntnisse zulässig sind. In den beiden folgenden Sitzungen spricht er zu wiederholten Malen gegen die gleichzeitige Behandlung des Antrages Lehudorff, betreffend die Gründung von Hypotheken-