Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 40

40 die Actien zu dem Preise von 100 Thalern zu erwerben. Dieses Rechts nun begab sich die Regierung durch einen mit der Gesellschaft am 1. August 1865 geschlossenen Vertrag gegen eine anderweitige Entschädigung, und Laster führt jetzt aus, daß jede derartige Disposition nothwendiger Weise der verfassungsmäßigen Genehmigung der Landesvertretung bedarf. Man wird von einer unwiderstehlichen Theilnahme für dem Gegenstand erfüllt, indem man den Ausführungen des Redners folgt; ja, man nimmt wahr, daß man an seiner Hand zu dem Verständniß auch des fremdesten Stoffes gelangt und seine Auffassung mit selbstbewußter Erkenntniß sich aneignet. Wie beleben sich durch Lasters Darstellung die Räume des Verfaffungs-- gebiets, die Theile des Staatsrechts, man möchte sagen, mit wirkungsvollen, überzeugenden Gestalten, die keinen Zweifel au Dem gestatten, was der Redner als Maxime hinstellt uud daraus folgert! Er gründet in dem vorliegenden Falle seinen Antrag zunächst auf das Verfassungsrecht, wonach sämmtliche Einnahmen und Ausgaben lediglich in Folge der Bevollmächtigung, welche der Landtag ertheilt, gerechtfertigt werden. Man möge die Deutung dieses Passus noch so sehr einer milden und laxen Auffassung aecommodircn: so müsse doch Das als constant angesehen werden, daß zu Veräußerungen von solchem Staatsvermögen, das als Quelle von Staatseinnahmen dient und eine Grundlage von Finanz - Verwaltung abgebe, die Genehmigung des Landtages erforderlich sei. „Ich frage, wie wäre es möglich, eine verfassungsmäßige Verwaltung geltend zu machen, wie wäre es möglich, unsere Prärogative festzuhalten, wenn es der Regierung gestattet sein sollte, über die ungeheuren Capitalien, welche in den Eisenbahnen angelegt sind, einseitig zu verfügen? Wie wäre es je möglich, zu einer gründlichen Steuer-Reform zu kommen, die Bedürfnisse und die Hilfsmittel des Staats zu fixiren, wenn der Regierung die generelle Befugniß gegeben würde, über Hunderte von Millionen ohne unsere Zustimmung einen rechtsgültigen Zustand zu schaffen?" Aber auch auf dem