Liberales Judentum · 1920-07-01 · Heft 7-8 (Juli 1920) · p. Seite 53

o °0 Dr. Waller Breslauer-Berlin: Die Repräsentanlenwahlen in der Berliner Gemeinde 53 t i melden und den Nachweis seiner Kriegsteilnebmerschaft führen. Ebenso konnten zur Steuer nicht veranlagte Personen durch Zahlung des Mindefrsteuersatzes ihre Eintragung in die Wählerliste erreichen. Den weitergehenden Einträgen ^.der Parteien, auf Grund einer vom Minister gebilligten Auslegung des Gesetzes das Tensuswählrecht überhaupt über Bord zu werfen und von Amtswegen eine allgemeine Wählerliste aufzustellen, wurde aus juristischer Bedenklichkeit nicht stattgegeben. Selbstverständlich denken die breiten Massen der Wähler nicht daran, umständliche Schritte zu, ihrer Eintragung in 'die Wählerlisten zu tun. Nur eine straffe Organisation hätte ihre Mitglieder und Anhänger bestimmen können, um der Sache willen Unbequemlichkeiten auf sich zu nehmen. Line solche Organisation Hallen nur die Zionisten. Auf der andern Seite war verabsäumt worden, diejenigen, die gelegentlich einmal ihre Steuern nicht bezahlt hatten, und das waren bei der mangellmften Beitreibung viele Tausende, durch eine Zuschrift darauf hinzuweisen, daß sie durch Nachzahlung. der Steuern ihr Wahlrecht sichern könnten. Dre Zionisten haben dem Gemeindevorstand vorgeworfen, sein Verhalten sei von Parteirücksichten veranlaßt gewesen. . Dieser Vorwurf ist' völlig unbegründet, vielmehr hatten die nichtzionistischen Wähler dem Vorstande aus seinen oben geschilderten Maßnahmen, besonders der unglückseligen Meldepflicht für die Kriegsteilnehmer, einen Vorwurf dahin machen'können, als hätte er verfügt, „Kriegsteilnehmer und, minderbemittelte Personen erhalten das Wahlrecht, soweit sie bereit find, für die. zionistische Liste zu stimmen". Die Tatsache, daß die Konservativen infolge freiwilligen Ausscheidens aus der Repräsentantenverfammlung zur Zeit der Wahlen in dieser garnicht vertreten waren, daß aber weite liberale Kreise auch die rechtsstehenden Elemente in der Gemeindeverwaltung hinreichend vertreten wissen wollten, der Wunsch, in. einer Zeit des hochflutenden Antisemitismus die religiösen Gegensätze nicht zu vertiefen, die Notwendigkeit, eine Einheitsfront aller religiösen Richtungen gegen die Bestrebungen der Zionisten auf Umwandlung der Religionsgemeinden in politische, national-jüdische Volksgemeinden zu schaffen, schufen das liberal-konservative Kompromiß. Dies Kompromiß war vom Standpunkt reiner Mandatspolitik ein Fehler. Denn eine große Zahl von Konservativen ijat ihren Führern die Gefolgschaft versagt und für die zionistische Liste, gestimmt. Von den $700 Stimmen des Blocks sind sicherlich 7000 von den Liberalen abgegeben. So haben die Liberalen mindestens 2 Mandate „verschenkt". Aber sie haben das im voraus gewußt und sie haben nichts zu bereuen. Denn das Kompromiß beruhte auf - einer grundsätzlichen Einigung über die 5 wesentlichsten Forderungen der derzeitigen jüdischen Gemeindepolitik, und diese Einigung wird ihre Früchte erst in der Zukunft, in den auf ihrer Grundlage gefaßten Beschlüssen der kommenden Repräsentantenversammlung zeitigen. — Die 5 Forderungen, kurz zusammengefaßt, lauten: 1. Erhaltung der Religionsgemeinde, Verhinderung der Volksgemeinde der .Zionisten, 2. Demokratisierung der Gemeindeverfassung, 3. freie Bahn für jede religiöse Richtung. Das Kompromiß Ixttte zur Folge, daß die Zahl der liberalen Kandidaten stark vermindert werden mußte. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste mußte ferner auf Berücksichtigung wertvoller jüngerer Kräfte geachtet werden. Das führte zu Unstimmigkeiten. Der Leiter einer Vorortsbezirksgruppe des Lib. Ver. drohte, falls er nicht an sicherer Stelle ausgestellt werde, sich mit Konservativen und Zionisten seines Bezirks zu« 'einer Sonderliste zu vereinigen. Man willfahrte ihm nicht und er führte seine Drohung aus. Lin langjähriger und von vielen geschätzter Repräsentant wurde nicht wieder aufgestellt, teils um für jüngere Kräfte Platz zu schaffen, teils weil man ihm die zur Zeit gebotene energische Brkäinpfung der zionistischen Bestrebungen nicht zutraute. Er trat aus dem Lib. Ver. aus und ließ sich an die 2. Stelle auf jene vorortsliste setzen, auf der an Stelle ein Zionist ftanb: so seine Uebergehung selbst rechtfertigend. Für diese Sonderliste wurde in ganz Berlin