Jahrbuch für jüdische Geschichte und Literatur · 1938-01-01 · 31 (1938) · p. Seite 347

Vorteile gewährt, während positiv ausgesprochen ist, daß alle Angehörigen von Völkerbundsstaaten in Steuer-, Handels- und Schiffahrtsangelegenheiten und der Ausübung von Handel oder Gewerbe gleichberechtigt sind. Dies gilt auch auf Grund vertragsmäßiger Vereinbarung für die Vereinigten Staaten. Der Grundsatz der Offenen Tür gilt rechtlich für das ganze Mandatsgebiet, also auch für Transjordanien. Die Mandatsmacht ist nicht imstande, von sich aus Änderungen vorzunehmen, die die Grundlagen der so umrissenen Lage bilden. Sie kann sich immer nur innerhalb des Kreises ihrer Befugnisse halten. Soll das Mandat abgeändert werden, so ist dazu die Zustimmung des Rates des Völkerbundes erforderlich. (Mandat Artikel 27.) Diese Zustimmung muß einstimmig erfolgen. Aber auch der Völkerbundsrat ist nicht in der Lage, England gegen dessen Willen eine Lösung aufzuoktroyieren. Mit rechtlichen Formulierungen allein kommt man hier nicht aus. England ist durch Übernahme des Mandats rechtlich gebunden es durchzuführen. England hat sich durch die Übernahme der Folgerungen des Peel-Berichts festgelegt und hat erklärt, in der bisherigen Weise nicht weiter arbeiten zu können. Ob man das billigt oder bedauert, das Faktum bleibt, so daß nichts übrig bleibt, als neue Formen zu suchen, die allen Beteiligten genehm sind. Zu den Beteiligten in diesem Sinne gehört auch weiter die Jewish Agency. 347