Der Jude · 1923-01-01 · Heft 6 · p. 383

Umschau: Politik 383 Formulierungen ausgezeichneten Schrift „Die Auflösung des modernen Staates'11) gewürdigt, der andererseits auch von den deutschpolitischenVerhältnissenausgeht.Noch erheblich wuchtiger als durch die politischen Anschauungen, welche das Thema der genannten Bücher bilden, wird die überlieferte Staatsidee durch ein bedeutsames Buch von Kelsen2) angegriffen. Kelsen unterzieht in seinem rein wissenschaftlichen, von jeder politischen Absicht entfernten Buch die herrschende Staatslehre einer tief begründeten Kritik. Seine Argumente bedrohen nicht nur die wissenschaftliche Schule, die das Recht des modernen Staates gelehrt hat, sondern damit zugleich auch den theoretischen Unterbau weit verbreiteter politischer Meinungen, denen sich die Theorie bisher willig und duldsam angepaßt hatte. Kelsens Vorstoß gegen den Begriff der Souveränität, seine strenge Zurückführung des Staatsbegriffes auf den Begriff, der Rechtsordnung, die Ableitung eines notwendigen überstaatlichen Zusammenhanges aus der Staatsidee sind über den Bereich der Staatsrechtswissenschaft hinaus für die Anschauungen von Bedeutung, die mit dem heute funktionierenden Mechanismus der Politik nicht zufrieden sind und ein besseres Gerat konstruieren wollen. Da wir uns auf dem Gebiete der Politik bewegen, wäre es sonderbar, wenn wir nur über eine eindeutige und geradlinige Tendenz zu berichten hätten. In der Tat wird die bisher gekennzeichnete Richtung gegen den Staat in bemerkenswerter Weise ergänzt durch die Betonung der Bedeutung und Notwendigkeit des Staates. Sie zeigt sich bei Rüssel, der mit anarchistischen Stimmungen sympathisiert, den Syndikalismus als die >,richtigste" Form des Sozialismus lobt, aber, im entscheidenden Punkt, doch vom Staate nicht lassen will. Sie kommt auch bedeutsam zum Ausdruck, wenn Boen, Angehöriger der Partei, die früher einmal die Wirtschaft von der Vormundschaft des Staates befreien tollte, mahnend den Staat gegenüber den Ansprüchen der Wirtschaft hervorhebt. Freilich, nicht der moderne Staat, der alles kann und alles darf, dessen Tendenz zur Zuständigkeit für alle Seiten und alle Formen «es Lebens Kelsen kritisiert, wird so als po- 1) Verlag für Politik und Wirtschaft, Berlin. 2) Kelsen, Der soziologische und der juristische Staatsbegriff, Tübingen, J. C B.Mohr. Htische Notwendigkeit hervorgehoben: vielmehr ein reduzierter Staat, der die Herrschaft anderer gesellschaftlicher Gebilde in ihrem Lebenskreise anerkennen und sich auf die Gebiete von übergeordneter, allgemeiner Bedeutung beschränken soll. Rüssel gibt die Formel: „Selbstbestimmungsrecht für jede Gruppe in allen Angelegenheiten, die für sie lebenswichtiger sind als für andere. In allen Angelegenheiten, wo Interessenkonflikte möglich sind, Regierung durch eine neutrale Autorität, die über den rivalisierenden Gruppen steht". Die Pläne zionistischer Politik werden für mannigfache Gebiete diese Wendung des Autonomiegedankens — so sehr der Realpolitiker, ihr heute noch skeptisch gegenüberstehen mag — nicht übersehen dürfen. III. Die Beschränkung, die von den Vertretern dieser Anschauung der Staatsgewalt innerhalb des Staatsgebietes auferlegt wird, wird folgerichtig auf die internationalen Beziehungen ausgedehnt. Das ist die Meinung Russeis, das folgt aus Kelsens Theorie. Die gleiche Auffassung liegt auch dem Buche von Feilchenfeld „Völkerrechtspolitik als Wissenschaft"*) zu Grunde. Der durch den Völkerbund dargestellte praktische Versuch, Gedanken solcher Art in die Wirklichkeit einzuführen, ist für den Zionisten nicht nur wegen des Zusammenhanges mit diesen politischen Leitideen, sondern aus auf der Hand liegenden realen und aktuellen Gründen von hohem Interesse. Seltsam ist es, daß das Gefühl der Zugehörigkeit zum Völkerbund, mit dem die Sache des Zionismus verkoppelt ist — man stelle sich nur die Konsequenzen für den Zionismus vor, wenn der Völkerbund sich plötzlich wirklich als die unbeachtliche Bagatelle erwiese, als die er vielfach verschrien wird — von Zionisten nicht stärker betätigt Wird. Gerade gegenüber Urteilen der deutschen Politik böte sich hier manche Gelegenheit zur Aufklärung. Die Stimme, die Hermann Kantorowicz zur „Verteidigung des Völkerbundes" 2) erhoben hat, hat bis vor kurzem kaum irgendwo Anklang gefunden. Und erst neuerdings scheint man—vereinzelt — an manchen deutsch-politischen Stellen darüber nachzudenken, daß der Völkerbund praktische Situationen bieten könnte, die man jetzt mit Mühe sucht. 1) Verlag Franz Vahlen, Berlin. 2) Deutsche Verlagsgesellschaft für Politik und Geschichte, Berlin.