Der Jude · 1920-01-01 · Heft 11 · p. 639

feie öeschichte der Österreichisch-jüdischen Ifongreßbewegüng genannte „national trennbare" Angelegenheiten, sondern auch auf Angelegenheiten ökonomischen und politischen Charakters, und solange die Verwaltung dieser Angelegenheiten (in national gemischten Gebieten) gemeinsamen Korporationen obliegen wird, wird der Kampf der Nationen um größeren Einfluß und um Regierung sowohl im Zentralparlament als auch in gemeinsamen Gemeinde- und Kreisvertretungen nicht aufhören. Die nationale Autonomie hat daher ihre Grenze darin, daß infolge der Vermischung der Nationen die Trennung nicht in allen Verwaltungs- und Gesetzgebungszweigen durchführbar ist, daß sie auf national trennbare Gegenstände beschränkt und daher zur gegenseitigen Bekämpfung noch genug Stoff bleiben wird." Der Angelpunkt des Rennerschen Autonomiesystems ist hier sehr richtig auch als sein wundester Punkt erkannt worden: nämlich die Abgrenzung der bisher dem Staate allein vorbehaltenen Angelegenheiten zwischen Staat und Nation. Die Kernfrage ist also: Was sind eigentlich „national trennbare Angelegenheiten" und was nicht? — Als Vertreter des deutschen Standpunktes betonte der Reichsratsabgeordnete Franz Jesser, eines der wenigen denkenden Mitglieder des Deutschen Nationalverbandes im letzten österreichischen Reichsrat, die Unmöglichkeit einer solchen Differenzierung*). Er sagt: „Dagegen haben die Tschechen eingewendet, daß es nicht angehe, die Wirtschafts- und Verkehrsfragen nicht als nationale anzusehen. In der Tat! Für einen Tschechen ist es wirklich eine sonderbare Zumutung, gerade in Wirtschafts- und Verkehrsfragen auf die Zusammenfassung aller tschechischen Kreise zu verzichten und sie nur auf das Schul- und Bildungswesen zu beschränken. Das tschechische Sprachgebiet bildet ein geographisch so wohl abgerundetes Ganze, ist ein so typisch zentralisiertes Land, daß die meisten Wirtschafts- und Verkehrsinteressen tatsächlich dem ganzen Volke gemeinsam sind, für die Tschechen gibt es also nationale Wirtschafts- und Verkehrsfragen." „Stärker als alle geistreichen Konstruktionen erweisen sich die geographischen Verhältnisse." „Auch die sozialdemokratische nationale Autonomie wird die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen — der individuelle nationale Kampf wird zu einem Kampf der gesetzlich konstituierten Nationen werden. Dann aber wird er erst ein Kampf um die Macht, vor allem ein erbitterter wirtschaftlicher Kampf werden." •— Zu diesen Einwendungen von deutscher und tschechischer Seite sei noch ein Urteil vom österreichischen, also gesamtstaatlichen Standpunkt angeführt. Es stammt von dem Prager Universitätsprofessor Hofrat Heinrich Rauchberg, der bei einer Diskussion über die Autonomie der Kronländer folgendermaßen gegen die Theorie Renners Stellung nahm**): „Lediglich auf dem Territorialprinzip aufgebaut, müßte die neue Gebietseinteilung erhebliche nationale Minderheiten vernachlässigen. Die vorgeschlagene Korrektur nach *) In der Wochenschrift „Deutsche Politik". 2. Jahrg. Heft 27. **) „Länderautonomie." Verhandlungen der Wiener juristischen Gesellschaft. Wien» 1917- S. 74. 43*