Der Jude · 1920-01-01 · Heft 7 · p. 421

Umschau: Politik 421 Was aber nachher? Du bist zwar ein Gläubiger des demokratischen Dogmas, liebst das Volk und vertraust ihm. Glaubst du aber auch an die Volksinitiative, nicht die sogenannte demokratischer Verfassungen, das Referendum, sondern die buchstäbliche? Hast du diese jemals anders in Erscheinung treten gesehen, jetzt und in der Geschichte, als in dem Vorschlag, jemandem den Schädel einzuschlagen oder ihn an die nächste Laterne zu hängen? Höchstens, daß man sich mit der Absicht begnügt, fremdes Eigentum wegzutragen. Die Juden haben eine andere Kriminalität, willst du vielleicht einwenden? Sehr gut. Aber hast du beispielsweise schon etwas von einer Initiative im jüdischen Volk bemerkt, spontan Geld für irgendeine Sache herzugeben, wenn ich schon im Bereich der jüdischen Kriminalität bleiben soll? — Es s:heint ohne Leitung eben doch nicht zu gehen und manches doch von ihr abzuhängen. Wenn ich und du das Volk sind, ist die Leitung offenbar etwas anderes als wir, sollte es wenigstens sein. Jemand eben, der nicht nur die Initiative zum Reden, sondern besonders zum Ausführen hat, die Exekutive eben. Demnach jene Herren, welche die wenig dankbare Aufgabe haben, die stets feierlich übernommenen und stets damit auch schon vergessenen Verpflichtungen der Volksmassen zu exequieren, kurz die Vollzieher des Volkswillens. Ich meine darum, daß man deinen Satz auch umkehren könnte: jede Leitung hat die Organisation, die sie verdient. Wurde die Leitung dazu gewählt, daß sie oder daß ihre Wähler arbeiten? Mir scheint zunächst, daß sie arbeitet, denn das ist eben ihre Arbeit, die Wähler arbeiten zu lassen, sie zur Arbeit anzuleiten. Kann oder braucht sie das nicht, dann ist sie überflüssig. Volksinitiative (auch die sogenannte) ist sehr schön, aber seit jenen entschwundenen Zeiten der hebräischen oder germanischen Volksthinge läßt sich leider die Arbeit der verschiedenen Ministerien . und anderen Verwaltungsbehörden weder im Reichstag noch in den übrigen, auch nicht den kleinsten Vertreterversammlungen erledigen. Ebenso scheint mir, daß weder unsere Ortsgruppen noch der Delegiertentag, ja nicht einmal der Kongreß oder die Jahreskonferenz die Arbeit der Exekutive und des Zentralbureaus ersetzen oder übernehmen könnten. Darum halte ich eine Opposition gegen eine Leitung, die gar nicht oder die nur schlecht arbeitet, (auch, ja vielleicht gerade im gegenwärtig wichtigsten Augenblick) immerhin nicht für gar so undenkbar und verbrecherisch wie du. Ich unterfange mich sogar — verzeih mir dieses kühne Wagnis —, den von dir so glühend gepriesenen Burgfrieden und deine ,union sacreV infolge Heft 7. gewisser peinlicher Erinnerungen etwas anrüchig zu finden. Vielleicht ist Opposition doch zu begrüßen — wenn ... ja, wenn es wirklich eine solche gibt. «» Und hier beginnt die Sache ernst zu werden. Wir haben nicht zuviel Opposition, sondern gar keine. Und das ist unser und nicht nur unser heutiges Grundübel. Seit der Imperialismus 1914 seinen größten Sieg errungen hat, hat er nicht nur die äußere, sondern auch die innere Politik der Völker vergiftet und verheert. Imperialismus ist Diktatur und Erdrosselung jedes Widerspruchs, jeder Opposition. Sieh dich um in dieser heutigen Welt, die noch genau so verzerrt, verlogen und entstellt ist wie bei Kriegsausbruch! Wo gibt es noch eine Opposition wie einst, die etwas bedeutet und durch die das wesentlichste Element des parlamentarischen Systems, die parlamentarische Kontrolle, allein realisiert werden kann? Allmächtige Parteiführer regieren heute noch' wie im Kriege fast unumschränkt und widerspruchslos. Und wenn der Krieg auch den Untertänigkeitsgeist byzantinischer Dienstbotenseelen zerbrochen hat, die Machtfülle der Herrschenden in den siegreichen Ländern blieb unangefochten. Wer sind die Unionisten und damit die Machthaber in England? Lloyd George. Wer die Regierung in Frankreich? Zuerst Clemenceau, jetzt Millerand, der bereits die Verfassung ändert (L'etat c'est moü). Und daß Präsident Wilson, bis vor kurzem noch Amerika in Person und arbiter mundi, es heute nicht mehr ist, verdankt er nicht einer zu harten, einer zu imperialistischen Gesinnung, sondern einer zu anständigen, dem allgemeinen Zeitgefühl opponierenden. Hingegen sieht es im Weltteil der sozialistischen Antipoden tröstlicherweise noch schlimmer aus. Da hält — wie sich zeigt, mit einigem Recht! — eine kleine, von papistischem Unfehlbarkeitsbewußtsein besessene Gesellschaft rabiat gewordener Literaten die Welt bereits für derart verblödet, daß sie wagen kann, u. a. auch folgende Bedingungen für die Aufnahme in ihre , Internationale* zu stellen: ,Die periodische und unperiodische Presse und alle Parteiverlage müssen völlig dem Partei vorstand unterstellt werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Partei in ihrer Gesamtheit in dem betreffenden Augenblick legal oder iiiegal ist Es ist unzulässig, daß die Verlage ihre Autonomie mißbrauchen und eine Politik führen,* die der Politik der Partei nicht entspricht.' Mit diesem Parteivorstand kann sich freilich kein ehemaliger preußischer Bureauvorstand messen. So endet in der Vernichtung des armseligen Selbstbestimmungsrechtes eines Parteiverlags die stolze Phrase der Brest-Litowsker Friedens* 28