Der Jude · 1920-01-01 · Heft 2 · p. 112

112 Umschau: Politik stellt. Jetzt handelt es sich hier nicht mehr um eine Kampfparole in einem besonderen Falle, sondern um ein Programm des konstruktiven Aufbaus des gesamten politischen Lebens in Deutschland. Wird es möglich sein, den (noch nicht vorhandenen) demokratischen Geist so in das Gefüge des deutschen staatlichen Lebens zu verankern, daß er durch keinen Wahlausfall mehr in Frage gestellt werden kann? Dieses Problem wird nicht irgendeiner politischen Partei gestellt, sondern ist die Frage nach der Möglichkeit deutscher Politik überhaupt. Wird sie nicht gelöst — nicht gerade heute und morgen, aber in einer dauernden Entwicklung der nächsten Zukunft —, dann wird bei der Hinfälligkeit der bisher hauptsächlichsten Mittel deutscher Staatskunst, der militärischen Drohung nach außen und der reaktionären Unterdrückung nach innen, Deutschlands Stellung als selbständiger Faktor innerhalb der europäischen und Weltpolitik aufs Äußerste gefährdet. Man hört auf, rolitisches Subjekt, Träger einer bestimmten Machtfülle, zu sein, wenn man keine Formen hat, sie zu realisieren. Das Recht zur Politik ist ein politisches, ein auf die staatliche Willensbildung, die „Herrschaftsübung im Staate" *) abzielendes Recht. Ohne die Möglichkeit einer hinreichenden staatlichen Willensbildung ist es nicht gegeben. Nur kurzsichtige Borniertheit wird heute aber nicht mehr zugeben, daß für Deutschland auf Jahre hinaus keine andere hinreichende Form staatlicher Willensbildung mehr möglich ist als die demokratische; ebenso, daß der Bolschewismus und sein Herrschaftssystem heute für Rußland nicht genügend regierungsfähig sind. 2. Wie sehr unser jüdisch-politisches Schicksal mit dem der anderen Völker verknüpft und wie notwendig darum die Erkenntnis der leitenden Tendenzen des allgemeinpolitischen Lebens auch aus dem Blickpunkte des jüdischen Politikers ist, hat die Entscheidung von San Remo selbst dem politisch vollkommen Desinteressierten bewiesen. Die Frage, ob Palästina uns zugesprochen wird, war gar nicht so sehr eine Frage des jüdischen Volkes, als eine solche der Demokratie Europas und Amerikas im allgemeinen und der Englands im besonderen. Glaubt man, der Oberste Rat hätte angesichts der vielen, von Monat zu Monat wachsenden Widerstände gegen uns und der zweifellos vorhandenen zahlreichen Hindernisse für die Verwirklichung der zionistischen Idee nicht gegen uns entschieden, wenn er nicht unter dem noch stärkeren Drucke der Welt-Demokratie und der von unserer politischen Führung - tatsächlich glänzend organi- *) Nach Ludwig Gumplowicz. sierten öffentlichen Meinung gestanden wäre? In England ist das Festhalten seiner führenden Politiker an der Balfour-Deklaration symptomatisch für das Abklingen der durch die letzten Parlamentswahlen heraufbeschworenen Krisis der Demokratie. Und das Eintreten der englischen öffentlichen Meinung für die zionistischen Forderungen beweist weiter, daß auch nach der Zertrümmerung eines so altgewohnten Requisits der englischen Demokratie, wie es das Zweiparteien-System ist, allein die unangreifbare Atmosphäre, das unwägbare, imponderabile Fluidum, jene besondere demokratische Essenz der englischen politischen Öffentlichkeit, mächtig genug ist, den Gang der englischen Politik bestimmend zu beeinflussen. Es ist darum nicht gerecht, das in San Remo neuerlich bestätigte Versprechen mit einer kaum verhüllten Empfindung der Peinlichkeit eines Geschenkes aus solcher Hand entgegenzunehmen. Nicht bloß deswegen, weil eine gute Tat von jedermann empfangen werden darf und sie niemals schändet; sondern weil wir auch dieses unermeßlich reiche Geschenk, unsere nationale Lebensrettung, einer großen Schwester im-Geiste: der europäischen und amerikanischen Demokratie verdanken. Und schließlich ist es noch fraglich, was peinlicher ist: das gemischte Gefühl, mit dem man ein Geschenk von einem unerwünschten Geber in Empfang nimmt, oder das Schimpfen und Schelten hinterher nach stillschweigender Hinnahme des Geschenkten. Das sei insbesondere den nach Moskau orientierten Poalezionisten gesagt, die erst noch zu beweisen haben, daß für die vorläufig doch auch nach ihrer Auffassung im Zionismus noch ruhenden menschlichen und sozialen Kräfte Lenin und seine Jünger ein tieferes Interesse haben, als jenes, welches sich in immer neuen Verhaftungen zionistischer Führer in Rußland erschöpft. Sich in diesem Zusammenhange an die Aufgabe zu wagen, die innere Verwandtschaft der demokratischen Idee mit den führenden jüdischen Ideen aufzuspüren, erfordert ein hier unmögliches tieferes Eindringen. Nur auf eine ganz konkrete Tatsache, die aber vielleicht mehr Aufschlüsse gibt als die gründlichsten völkerpsychologischen Erwägungen, sei hingewiesen: auf die Staatsform des künftigen palästinensischen Gemeinwesens. Gibt es jemanden, der daran zweifeln könnte, daß das jüdische Volk keine andere Herrschaft ertragen könnte, als eine demokratische Selbstregierung? Ungeachtet der im ' Ghettoleben erworbenen Eigenschaft unbegrenzter Ehrfurcht vor dem Reichtum und der äußeren Stellung der um solcher Vorzüge auch gewählten offiziellen jü-