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Der Jude · 1918-01-01 · Heft 12 · p. 551

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Journal
Der Jude
Volume
3 (1918-1919)
Issue
Heft 12
Article
Organische Willensbildung im öffentlichen Leben
Date
1918-01-01
Page
551 (sequence 3)
Language
German
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Organische Willensbildung im öffentlichen Leben 551 richtige organische Verwandlung der Einzelwillen in den Volkswillen möglich wäre. Im Grunde hängt die Bildung eines wahrhaften Gesamtwillens doch davon ab, daß die Willensrichtungen der Einzelnen miteinander in lebendige Fühlung zu treten vermögen. Solange die Einzelwillen nur in dem höchst formalen, inhaltlosen äußerlichen Wahlakt zusammentreffen, ist für diese Wechselwirkung keine Möglichkeit gegeben. Einer der schwersten Mängel der parlamentarischen Wahl, von dem nur das konsequente Proportionalwahlrecht frei ist, ist das Territorialprinzip, das die Wähler nur nach dem Wohnort, ohne jede Rücksicht auf andere gewichtigere und tiefergfeifende politische Merkmale einteilt. Es ist hinlänglich bekannt, wie leicht da bei unglücklichen Konstellationen, wenn etwa eine Partei in der größten Anzahl der Wahlsprengel in — wenn auch noch so starker — Minorität bleibt, ein großer Teil der Bevölkerung vollkommen ohne Vertretung, daher politisch ganz einflußlos bleiben kann. Bedenkt man nun noch, daß im Parlament die Beschlüsse von einer Majorität gefaßt werden, so herrscht eigentlich nur die Stimm-Majorität der Wahl-Majorität, und das ist bereits eine Minorität des des Volkes — sofern man eine lebendige Beziehung zum Volke überhaupt zugeben will. Ein weiterer Grundfehler des repräsentativen Parlamentarismus liegt darin, daß ein jeder Wähler nur einen auf irgendein schematisches Parteiprogramm eingeschworenen Abgeordneten wählen darf, daß er also genötigt ist, Richtung, Kraft und Fülle seiner politischen Wesenheit in den formalen Akt der Stimmenabgabe für einen ihm offerierten Abgeordneten zu übersetzen. Dabei hat er in Wahrheit gar nicht die freie Wahl, zwischen den bestehenden Parteien; denn will er, daß seine Stimme wirklich mitwiegt, so muß er sich entschließen, einen von den zwei bis drei Abgeordneten zu wählen, die nach den bestehenden Majoritätsverhältnissen überhaupt in Frage kommen. Es muß sich also ein Wähler, um bei dieser kümmerlichen politischen Betätigung, die ihm vergönnt ist, mitzuwirken, so vereinfachen, akkommodieren, verzerren, daß schließlich von seiner^ Wesen im Grunde gar nichts mehr übrig bleibt. Es bleibt also nur der Schein, daß ein Abgeordneter seine 50000 Wähler, als politische Individuen mit lebendigem Willen vertritt. In Wahrheit ist dies theoretisch und praktisch unmöglich. Freilich genügt dieser bloße Schein für die eigentliche Funktion, mit der sich die europäischen Parlamente zufrieden geben, nämlich Beschlüsse einiger Herrschender mit der breiten Resonanz des dahinterstehenden Volkes zu versehen. Eine richtige organische Willensbildung verlangt aber, daß ein jeder seinen eigenen Willen beizubehalten und politisch wirksam zu machen vermag. Aber selbst das ist noch allzu schematisch und primitiv-unwirklich. Wie sieht denn der politische Wille des Einzelnen in Wahrheit aus? Er ist so reich und kompliziert, wie das politische Leben selbst, also die Gesamtheit aller jener Gebiete, deren Weiterentwicklung von gemeinsamer Entscheidung abhängt. Das Individuum hat also nicht nur ein politisches Ziel — noch weniger natürlich ein solches, das sich ungezwungen dem Programm einer Partei anpassen könnte, — sondern eine ganze Reihe von Zielen. Das sind nicht etwa bloß wirtschaftliche, soziale, agrarische, lokale Interessen, sondern auch geistige, kulturelle, ästhetische, wissenschaftliche, sittliche, religiöse Bestrebungen. Es mag vielleicht nur wenige in Natur und Religion verankerte Urrichtungen des menschlichen Willens geben; um so mannigfaltiger sind aber die Wege, die in diesen

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