Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1937-05-01 · 8 (5.1937) · p. Seite 6

Seite 6 cPorfümerien i Toilette-Ärtikel ■ gut und preiswert , DR. ALLERSHEIM KAISERSTRASSE 9 gemacht werden müssen. Die Folge hiervon sei die Tatsache, daß in diesem Jahre der verlangte Zuschussbetrag in voller Höhe in den Etat eingestellt worden ist. Zwar sei auch hier der Versuch einer gewissen Einsparung an dem Kapitel Auswanderungskosten erwogen worden, der sich aber als undurchführbar erwiesen hätte. Im Zusammenhang hiermit wird der zunächst als unabänderlich hinzunehmende Verteilungsschlüssel der Reichsvertretung als hauptsächlichstes Argument dafür angeführt, daß an diesem Posten Abstriche nicht vorgenommen werden können. Es wird auch darauf hingewiesen, daß im Hinblick auf die gesamte Tätigkeit der Jüdischen Wohlfahrtspflege nach Ansicht derjenigen Mitglieder der Finanzkommission, welche sich mit diesem " Teil der Verwaltung befasst haben, selbst der in, voller Höhe eingesetzte Zuschussbetrag für die Betreuung der hiesigen notleidenden Familien und Personen im besten Fall nur eine kleine Beihilfe darstelle und längst nicht das Mass dessen bedeute, was die Wohlfahrtspflege zur Erfüllung ihrer Hilfs-Arbeit benötige, sodaß auch an diesem Posten eine Ersparung nicht möglich ist. Weiterhin wird hier auf die neue Steuergesetzgebung eingegangen, welche den jüdischen Stiftungen den Charakter der Mildtätigkeit nicht mehr zugesteht, sodaß also die Stiftungen ihre Leistungen um schätzungsweise 1/3 schmälern müssen, wodurch aller Voraussicht nach der Jüdischen Wohlfahrtspflege und damit indirekt der Gemeinde neue Lasten zufallen werden. Schließlich wird noch hingewiesen auf eine Art produktiver Wohlfahrtspflege, welche die Gemeinde in den letzten Jahren von sieh aus durch Gewährung von Hypothekendarlehen nach auswärts zur Aufrechterhaltung von Vereinsvermögen und damit von Existenzen getrieben hat. Herr Dr. Geiger geht alsdann auf die allgemeine Etatgestaltung vom Gesichtspunkt der Einnahmen und Ausgaben aus, spricht darüber, daß die Ausgeglichenheit nur eine scheinbare ist, da es nötig war, den Fehlbetrag von RM. 198.013.— aus dem Entschuldungsfonds, d. h. aus den Steuermehreinnahmen, der Vorjahre zu decken. Das werde jedoch im nächsten Jahre voraussichtlieh nicht mehr möglich sein. In Verbindung damit müsse auf die bei den Steuereinnahmen obwaltenden Unsicherheitsfäktoren (Mass der Auswanderung zahlungskräftiger Mitglieder, weiterer Rückgang der Einnahmen und Vermögen der hier verbleibenden Mitglieder und Höhe der Steuerrückstände) hingewiesen werden. Ueberhaupt leide die Steuerkraft der Gemeinde unter der, Tatsache, daß zwar die Seelenzahl ungefähr stabil bleibt, daß - aber unter den Zuziehenden und unter den Eingesessenen sich die Zahl der Wohlfahrtsempfänger von Jahr zu Jahr erhöhe und die Steuerkraft demgemäss sich vermindere. Es gelte demnach, vorausschauend Massnahmen vorzubereiten, welche es der Verwaltung ermöglichen,- im gegebenen Zeitpunkt die Ausgabenpolitik dieser gesunkenen Steuerkraft anzugleichen. Diese Forderung sei von der Kommission als unumgänglich anerkannt worden und bilde die Grundlage der Anregung zur. Bildung einer Sachverständigenkommission zur finanziellen Üeberwachung der einzelnen Betriebe, die der Vorstand grundsätzlich gutgeheissen habe. Berichterstatter" weist alsdann auf die verhältnismässig" geringe Ausgabenquote hin, welche auf die Beamtenbesoldung entfällt und erwähnt die hingebende Arbeitsleistung des Personals der Hauptverwaltung, die hei einem zahlenmässig ausserordentlich geringen Bestand und den ungeheuer erhöhten Anforderungen nur durch aufopfernde' und persönlich interessierte Arbeitsweise bewältigt? werden konnte. Im Hinblick auf den Fehlbetag des Etats sei natürlich, auch die Frage einer Steuererhöhung aufgetaucht Von ihrer Erhebung sei in der Kommission von vorneherein aus begreiflichen Gründen abgesehen werden, dä die Kommission" im gegenwärtigen Zeitpunkt diese Frage für undiskutabel hält. In Verbindung damit erwähnt Herr Dr. Geiger Ziffern über die Gliederung der einzelnen Slcuergruppcn, aus welchen hervorgeht, daß diese Gliederung absolut ungesund ist, und die erhelle, daß schon der Wegzug eines einzigen grösser» n Steuerzahlers'etatmässig einen empfindlichen Verlust für die Gemeinde bedeute. Schliesslich appelliert Herr Dr. Geiger an die ins Ausland ausgewanderten ehemaligen Frankfurter Gemeindemitglieder, sich auch nach ihrem Wegzug mit der Gemeinde verbunden zu fühlen und diese Verbundenheit namentlich im Interesse unserer sozialen Institutionen durch die Tat zu beweisen. Die Gemeinde sei arm an Geld und arm an Menschen, habe aber grosse und schwere Aufgaben zu erfüllen. Er spricht die Hoffnung aus, daß bei allem Einsatz der hier Verbleibenden die Schwierigkeiten überwunden werden. Der Vorsitzende dankt allen denen, die bei der Aufstellung des Etats mitgewirkt haben, vor allem dem Konsulenten, dem Bürodirektor, den Beamten und den Mitgliedern der gemischten Finanzkommission und eröffnet die Generaldebatte. Es.spricht zunächst Herr Dr. Mainzer namens der liberalen Fraktion Herrn Dr. Geiger, Herrn Bürodirektor Meyer, den Beamten, der gemischten Finanzkommission und den bei der Etataufstellung beteiligten Mitarbeitern Dank aus. Einleitend weist er auf die materiellen und seelischen Nöte der Gemeindemitglieder hin. Die Gemeinde werde hier im Rahmen des Möglichen helfen. — Zu dem Etat übergehend äussert Herr Dr. Mainzer folgendes: Die Höhe der Steuerein gänge im Jahre 1936 sei eine zufällige und einmalige, durch die günstigen Wirtschaftsergebnisse des Jahres 1935 begründete Erscheinung. Ohne diese Eingänge hätte der Etat nicht ausgeglichen werden können. Eine statistische Mitteilung des Steueramts, wonach grossen Steuerverlusten infolge Auswanderung nur relativ geringe Zugänge durch Zuzug gegenüberstehen, beleuchte die Situation. In der Schule würden die Einnahmen durch den Rückgang der Schülerzahl notwendig sinken, während die Sach- und Personalausgaben auf dem bisherigen Stand bleiben, möglicherweise eine Erhöhung erfahren werden. Die Entwicklung der .Finanzen zeige sich auch in dem Kapitel VI des Etats. Hier sei der Posten Wohlfahrtspflege von RM. 166.000.— auf RM. 297.000.—, d. i. um das lVs-fache, der Posten Beratungsstelle um RM. 40.000.— gegen das Vorjahr erhöht, dabei werde die Grundlehre künftig weitere Kosten verursachen. Die durch die neuen Steuerverpflichtungen stark belasteten Stiftungen und die dadurch bedingte Einschränkung ihrer Wirksamkeit stelle eine weitere Beanspruchung der Finanzen der Gemeinde in Aussicht. Diese Tatsache lege der Gemeinde die Verpflichtung auf, mit grosser Sparsamkeit zu wirtschaften, und es seien die Beschlüsse der Finanzkommission und des Vorstands nach Bildung einer Ueberwachungskommission 'zu begriissen. Ebenso sei der Beschluss zu begrüssen, wonach den in Betracht kommenden Institutionen und Anstalten der Gemeinde ohne besonderen Vorstandsbezw. Gemeindcbeshluss untersagt werden solle, über Mittel, die ihnen in Form von Mehreinnahmen oder Minderausgaben zufliessen, insbesondere zur Erweiterung des Betriebs, zu verfügen, oder sich aus nicht verbrauchten Etatmitteln der Gemeinde stille Reserven zu verschaffen, Im Zusammenhang hiermit betont Herr Dr. Mainzer die Notwendigkeit auswandernde grosse Steuerzahler in delikater Weise darauf hinzuweisen, dass sie auch künftig der Gemeinde gedenken und die Möglichkeit haben, von ihr ihre Gräber pflegen zu lassen. Ein mehrfach vorgebrachter Wunsch, der Vorstand möge die Gemeindevertretung mehr als bisher über wichtige Dinge informieren, wird erneut von Herrn Dr. Mainzer deshalb nachdrücklich geäussert, weil die Gemeindeyertreter von Gemeindemitgliedern um Auskünfte und Fragebeantwortung angegangen werden und ohne eine solche Information hierzu nicht in. der Lage sind. Die Hauptaufgabe der Gemeinde läge nach einem von dem verstorbenen Gemeindevertreter Naftali Fromm so oft geäusserten Schriftwort auf dem Gebiet von Thora, Awoda und Gemiluth Chassodim. So lange diese Gebiete gepflegt werden, werde die Gemeinde lebensfähig erhalten bleiben, deshalb möge es nie an Männern und Frauen fehlen, die hier mithelfen. Die jahrtausendealte, leidensvolle jüdische Geschichte biete auch Trost und Aufrichtung. Die Führer der Gemeinde müssten sich an der jüdischen Geschichte stark machen, dann werde es ihnen gelingen, die Gemeinde einer besseren Zukunft entgegenzuführen. Herr Felix. Meyer erklärt im Namen der konservativen Fraktion, dass diese den Etat in der vorliegenden Form bewillige. Dem bereits von dem Vorredner ausgesprochenen Dank an den Konsulenten Herrn Dr. Geiger, Herrn Bürodirektor Meyer und die Beamten der Hauptverwaltung für ihre umfassende und Dr. jur. Hugo Hoffinenn'™-^" Versicherungen aller Art